Natürlich hätten wir uns gern vieles erspart. Es ist viel finanzieller und auch politischer Schaden entstanden. Sie haben heute Morgen dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, er wolle sich ein Prestigeobjekt bauen. Ich glaube, es gab tatsächlich jemanden, der Entscheidungen auf den Weg gebracht hat, um sich ein Prestigeobjekt dort hinzustellen. Das war der damalige Geschäftsführer.
Ich glaube auch, dass es viel zu lange gedauert hat, um zu begreifen, dass die Privatfinanzierung, die uns Professor Deubel präsentiert hat, nicht funktioniert. Aber am Ring wird gutes Geld verdient. Glauben Sie, Richter und Lindner würden sich so lange wehren und trotz der Kündigung am Ring bleiben, wenn sie da oben drauflegen würden? Glauben Sie, Rock am Ring, der ADAC, Ecclestone und Formel 1 machen Events nur pro bonuo?
Durch die Umschuldung, die von der ISB in den Landeshaushalt geschieht, und auch durch die sich anschließende Sanierung wird letztlich die Nürburgring GmbH von den Kapitalkosten befreit. Dann ist auch die Besitzgesellschaft hoch profitabel.
Herr Licht, das ergibt sich aus dem, was Sie eben vom Rechnungshof zitiert haben. Operativ ist auch die Besitzgesellschaft eine hoch profitable Gesellschaft. Das liegt vor allem daran, weil es so viele hoch motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt.
Herr Hoch, ich muss Sie kurz unterbrechen. Entschuldigen Sie. Auf der Zuschauertribüne wird ein Interview geführt. Ich möchte darauf hinweisen, dass dies nicht zulässig ist. Sie müssen jenseits der Zuschauertribüne Ihre Interviews führen. Vielen Dank.
Wir haben es heute und in vergangenen Sitzungen mehrfach gehört. Es gab Fehleinschätzungen und Fehlkalkulationen.
Frau Klöckner, Sie haben mich dankenswerterweise heute Morgen zitiert. Ich hätte gerne die anderen Zitate gehört. Ich bin davon überzeugt, dass die Neukonzeption richtig war. Es gab eine diffuse Gemengelage von Eigentümern. So wurde alles in Landesbesitz gebündelt. Nur so sind auch jetzt die Schritte im Interesse der Region möglich, die wir beschreiten wollten.
Wir konnten nicht ahnen, dass sich die Pächter nicht vertragstreu verhalten. Alle Fakten lagen auf dem Tisch. Ich erinnere daran, dass auf Ihren Antrag hin, Herr Baldauf, die Neukonzeption sogar in den Untersuchungs
ausschuss einbezogen und beleuchtet werden konnte. Ich erinnere mich deshalb so gut daran, weil Sie es noch nicht einmal hinbekommen haben, einen formell richtigen Antrag für diese Erweiterung zu stellen und wir Ihnen als SPD-Fraktion helfen mussten.
Frau Klöckner, es ist infam von Ihnen, von Wählerbetrug zu reden und die persönliche Integrität des Ministerpräsidenten anzuzweifeln,
vor allem wenn Sie selbst immer haarscharf am Recht vorbeisegeln, und zwar immer an der Grenze zur Unwahrheit.
Sie haben selbst etwas zur Sprache gebracht. Ich hatte das gar nicht auf dem Schirm. Ich hatte es aber komischerweise noch in meiner Tasche liegen. Dann haben Sie die Fraktionsfinanzen als Beispiel genommen, wie man selbst aufräumt und sich entschuldet.
In der Presse war in diesen Tagen zu lesen, die CDU habe sich entschuldet. Ich habe eben einmal hineingeschaut. Darin steht am Anfang, dass die Schulden von 303.000 Euro auf 4.000 Euro zurückgegangen sind. Unten steht aber eine kleine Fußnote 2 „Laufendes Geschäftskonto“. Neben den oben dargestellten Schulden bestehen Verbindlichkeiten (= nicht kassenwirksam) wie folgt: zum 18. Mai 2011 45.000 Euro, zum 31. Dezember 2011 297.000 Euro. – Es ist haarscharf an der Wahrheit vorbei, wenn man nicht kassenwirksame Schulden aufbaut.
Sie haben es doch selbst angesprochen. Ich habe es nicht eingeführt. Dann haben Sie suggeriert, Sie hätten einen anderen Termin für die heutige Sitzung übermittelt. Ich kann mich nur erinnern, dass Sie immer gesagt haben, Sie wollen einen früheren Termin. Sie haben aber die Unterschriften nicht rechtzeitig zusammenbekommen.
Herr Bracht, ich glaube, auch die Sache mit dem anderen Termin ist haarscharf an der Wahrheit vorbei.
Dann sagen Sie in der Rede, die ISB wäre in Not, der Haushalt in einer Schieflage und die Mittelstandsförderung gefährdet. Wenn Sie heute Morgen nicht im Ausschuss gesessen hätten, hätte ich gesagt, okay, das hat jemand Frau Klöckner vorher aufgeschrieben. Es ist aber unwahr, wenn man dabei ist und hört, dass es nicht stimmt, und es dann trotzdem bringt.
Dann sagen Sie, Sie hätten Post von SPD-Mitgliedern bekommen. Herr Minister Lewentz hat es dankenswerterweise schon ausgeführt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses kannten den Brief, der bei Frau
Klöckner in Guldental im Jahr 2012 ankam. Dieser ist im Jahr 2010 in Adenau abgeschickt worden und hat offenbar lange gebraucht, bis er den Weg zu ihr gefunden hat. Das war aber schon wieder haarscharf an der Wahrheit vorbei. Nicht nur, dass sie behauptet, diesen Brief von SPD-Mitgliedern bekommen zu haben, dann sagt sie auch noch, das sei ein offener Brief. Diejenigen, die damals beteiligt waren, wissen, dass das nicht stimmt.
Frau Klöckner, ein offener Brief und etwas, was im Internet von einer dritten Seite veröffentlicht wurde, sind zwei Paar Schuhe.
Dann haben Sie ein Gutachten vorgelegt. Frau Klöckner, ich bin dankbar, dass Sie in Ihrer Rede nur von einer Rechtsmeinung gesprochen haben. Ich glaube, das trifft es eher. Es gibt einen Anwalt, den Sie dafür bezahlen, dass er den Eindruck entstehen lässt, dass elementare Abgeordnetenrechte infrage gestellt werden.
Montags steht in der Zeitung „Trierischer Volksfreund“: „Die Expertise im Auftrag der CDU kommt laut einem Bericht der „Wirtschaftswoche Online“ zum Schluss, dass der geplatzte 330-Millionen-Euro-Kredit der Bank nicht mit einer Landesrücklage von 254 Millionen Euro abgelöst werden dürfe. Ein derartiger Verstoß gegen EU-Beihilferecht könne letztlich zur Pleite der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) führen. Wer hier mithelfe, könne sich sogar wegen Untreue oder Beihilfe dazu strafbar machen. Dies hat Brisanz, weil die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Mittwoch die Zustimmung des zuständigen Landtagsausschusses einholen will.“
Was ist das anderes, als die Vermittlung des Eindrucks, dass man an Artikel 93 der Landesverfassung kratzen will?
Dann sagt Ihr Rechtsanwalt gestern bei der dpa auch noch: Das sind Verhältnisse, die man sonst eigentlich nur aus Griechenland kennt.
Wenn Sie ein Gutachten bestellen, das gegen die Grundprinzipien unserer Landesverfassung wettert, es dann veröffentlichen und damit Politik machen, dann kennt man solche Verhältnisse eigentlich nur aus einer Zeit vor der Französischen Revolution.
Könnten Sie mir vielleicht freundlicherweise die Frage beantworten, wer dieses Gutachten bezahlt hat, wenn Sie es bestellt haben?
Ich habe gehört, es gibt noch eine Nachlieferung des Rechtsanwalts. Das erste Thesenpapier ist zwei Seiten lang, der Rest ist Briefkopf und Sachverhaltsdarstellung, wenn auch verkürzt. Dann kommen ein paar Thesen. Mich würde schon interessieren, was es gekostet hat.
Ich hoffe jedoch inständig, dass Sie es bezahlt und Ihr gutes Geld dafür ausgegeben haben. Denn wenn Sie den Anwalt nehmen, der die Dorint-Kette gegen das Land vertritt und Ihnen ein Gutachten liefert, in denen unter den paar Thesen, die darin stehen, in der vorletzten These auch noch steht, „Außerdem hat die DorintGruppe Schadenersatzansprüche“, dann hätte das schon ein „Geschmäckle“, wenn Sie es nicht bezahlt haben.
Vielleicht ist es Parteispende. Oder Sie müssten es getrennt ausweisen. Aber damit haben Sie Erfahrung, Herr Bracht. Schauen Sie, dass es ordentlich verbucht wird.
Was soll das? Sie holen sich den Anwalt von Dorint, behaupten jedoch, Sie wollen Schaden vom Land abwenden und für den Nürburgring kämpfen!
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder hat sich kein anderer hergegeben, Ihnen das aufzuschreiben, was offenbar nicht haltbar ist, oder es hat Ihnen ein Dritter bezahlt.
Ich komme noch einmal auf die Frage der Indemnität zurück. Sie können froh sein, auch wenn Ihr Gutachten anderes suggeriert, dass es diese Indemnität gibt.
Ich weiß aus eigener Betroffenheit – Herr Baldauf hat sich nie dafür entschuldigt –, dass die CDU schnell dabei ist, strafbewehrte Unterlassungserklärungen in der Weltgeschichte herumzuschicken. Aber was Sie heute Morgen in Richtung ISB behauptet haben, hätte schon außerhalb dieses Plenums strafrechtliche Relevanz. Wenn ich ISB wäre, würde ich mir überlegen – Ihr Anwalt ist nicht vor der Indemnität geschützt –, ob man nicht an der einen oder anderen Stelle bei den Ausführungen, die wir gehört haben, an Schadensersatz denken muss. Frau Klöckner, Sie selbst sind schon immer haarscharf an der Ehrverletzung vorbei, wenn nicht mittendrin, wenn es die Indemnität nicht gäbe.
(Bracht, CDU: Das sagen die, die 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt haben! – Ramsauer, SPD: Jetzt sind es schon 500 Millionen Euro!)
Nein. Ich erinnere an das, was heute Morgen hier passiert ist. Da spricht Frau Klöckner – sie hat Theologie, Politik und Pädagogik studiert und hat ein Examen in Sozialkunde – von der Dolchstoßlegende.