Wer sich entwickeln will, muss sich verändern. Dieser Grundsatz gilt auch am Ring. Aber die betroffenen Menschen müssen mitgenommen und gehört werden. Sie sind bereit, konstruktiv an der Zukunft ihrer Region mitzuarbeiten und sich mit Ideen einzubringen. Es ist an der Zeit, in die Region hineinzuhorchen. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, dass uns dies gelingt.
Dann komme ich zu dem Punkt, der mich einfach nur nervt, um es einmal ganz platt so auszudrücken. Liebe CDU-Fraktion, es geht Ihnen nicht um die Menschen in der Region Nürburgring, es geht Ihnen darum, in Mainz Köpfe rollen zu lassen.
Ja, es gab Fehler in der Vergangenheit. Das wurde uns heute ausreichend dargelegt. Aber wenn die CDUFraktion ehrlich zu sich selbst ist, muss sie eingestehen, dass auch von regionalen CDU-Mitgliedern Fehler gemacht worden sind. Davon will heute natürlich kein Mensch mehr etwas wissen.
Es geht mir nicht um Schuldzuweisungen. Damit beschäftigen wir uns schon viel zu lange. Mit Schuldzuweisungen helfen wir den Menschen in der Region auch nicht.
Sie haben blanke Angst um ihre Existenz. Darum müssen wir uns jetzt aufrappeln, aufstehen, weitergehen und den Blick nach vorn richten.
Wir müssen beweisen, dass wir in der Lage sind, bodenständige Entscheidungen für die Region zu treffen. Gelingen wird uns das jedoch nur gemeinsam mit den Betroffenen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich etwas zu dem Antrag der CDU-Fraktion sagen will: Gutachtliche Prüfung des „Zukunftskonzepts Nürburgring“ durch den Landesrechnungshof.
Es ist bemerkenswert – unsere Vorsitzende hatte sich dazu geäußert –, dass keine der Koalitionsfraktionen auch nur ein Wort dazu gesagt hat. Das wundert uns. Deshalb will ich meinerseits noch einmal darauf hinweisen, welches das Ziel dieses Antrags ist, den wir zur Entscheidung heute eingebracht haben.
Wir wollen den Landtag darum bitten, mit der Entscheidung über den Antrag den Rechnungshof zu ersuchen, sich gutachterlich zum Zukunftskonzept „Nürburgring“, also zu dem Konzept, das 2010 seitens der Landesregierung als zweiter Versuch auf den Weg gebracht wurde, zu äußern. Insbesondere möchte er sich äußern zu der konzeptionellen Entwicklung des Zukunftskonzepts, seiner Finanzierung, seiner Umsetzung sowie der Sicherstellung der Rechtmäßigkeit durch die Landesregierung und/oder ihren nachgeordneten Behörden und Einrichtungen, insbesondere nach Landes-, Bundes- und EU-Recht.
Die Untersuchung soll sich erstrecken auf den Zeitraum bis zur Anmeldung der Insolvenz der Nürburgring GmbH und ihrer Tochtergesellschaften. Wir haben schwerpunktmäßig Fragen formuliert, insbesondere die, ob die Planungen zur Neuausrichtung aufgrund dieses Zukunftskonzepts belastbar waren, ob die Verträge entsprechend abgeschlossen waren. Wir wollen erfahren, ob die Art der Finanzierung, insbesondere durch die Investitions- und Strukturbank, richtig. vertretbar und wirtschaftlich sinnvoll war, und wir wollen erfahren, wie belastbar die Aussage ist, man habe im Haushalt eine Vorsorge im Rahmen der Ausgleichsrücklage getroffen. also eine umfassende Prüfung, ein umfassender Auftrag.
Nun wird uns gesagt, dass der Rechnungshof schon im Jahresbericht 2012 Stellung genommen habe. Aber ich will ausdrücklich sagen: Diese Stellungnahme war eine Prüfung im Rahmen des normalen Jahresberichts. Es war eine Prüfung, die sich nur auf einen Teilbereich bezogen hat, es war eine Prüfung, die sich nur auf einen bestimmten Zeitraum bezogen hat, und es war eine Prüfung, in der ausdrücklich alle beihilfe- und vergaberechtlichen Fragen nicht Bestandteil der Prüfung waren. Deshalb halten wir jetzt eine umfassende Prüfung durch den Rechnungshof für sinnvoll.
Jetzt höre ich in der Sitzung zwischen den Reden, dass die Koalitionsfraktionen – das Ansinnen war am Freitag schon kurz an uns herangetragen worden – den Antrag heute nicht entscheiden, sondern ihn in den Haushalts- und Finanzausschuss verweisen wollen.
Ich stelle mir die Frage, was das soll. Ich komme zu dem Ergebnis, dass es offensichtlich, wenn man das tatsächlich so will, weitere Verzögerungen geben soll, dass man wiederum verzögern will, und zwar in einer Weise, die das Projekt nicht verträgt.
Sie wollen alles verschieben, ob das die heute Sitzung betrifft oder anderes. Ich glaube, das macht keinen Sinn.
Der Rechnungshof wird einige Zeit für dieses Gutachten brauchen. Wir sollten ihm diese Zeit geben. Je früher er anfangen kann, umso besser ist es.
Wir sehen auch nicht, wo der Antrag noch verändert werden muss. Wenn Sie Änderungsbedarf sehen, frage ich Sie, weshalb Sie den in den letzten Tagen nicht vorgebracht haben und auch heute bis jetzt nicht vorgebracht haben.
Wo ist der Änderungsbedarf, frage ich ausdrücklich noch einmal, wenn Sie heute nicht entscheiden wollen? Wenn es welchen gibt, sagen Sie es. Wir sind bereit, wenn es gute Vorschläge sind, sie unmittelbar und direkt noch einzubauen und mit aufzunehmen mit dem Ziel, dass es nicht zu Verzögerungen kommt. Aber ich habe den Eindruck, Sie haben wenig Interesse daran.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal sagen, je später die Feststellungen des Rechnungshofs – soweit dem Ersuchen stattgegeben wird – auf dem Tisch liegen, umso später können die Konsequenzen daraus gezogen werden.
oder haben Sie Sorge um ihren Fraktionsvorsitzenden? Geht es Ihnen nur darum, den Vorsitzenden zu schützen, der das „Zukunftskonzept Nürburgring“ entwickelt hat? Das kann doch nicht wahr sein, das kann doch nicht Ihr Ziel sein.
Ich hoffe, dass Sie sich diese Blöße nicht geben wollen und nicht geben werden. Deshalb plädieren wir für eine Entscheidung am heutigen Tag.
Wir wollen einen umfassenden Bericht. Wir wollen wissen, wie der Erkenntnisprozess der Landesregierung im Einzelnen verlaufen ist und wer die Verantwortung für dieses Desaster trägt. Deshalb bitten wir heute um eine Entscheidung zu unserem Antrag.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns diesen Antrag und vor allen Ihren Redebeitrag von der Polemik befreien, Herr Bracht.
Kommen wir doch zurück zur Tatsache. Sie haben kurzfristig vor dieser Sitzung einen Antrag eingebracht
und haben die Fraktionen darum gebeten, dass das überhaupt noch möglich wird, sonst wäre doch die Nummer, die Sie jetzt platzieren wollen, geplatzt.
Wir anderen Fraktionen haben gesagt, ja, wir nehmen Ihre Anregung auf und werden das hier im Plenum beraten. (Zurufe von der CDU)
Es ist, wie ich auch aus Erfahrung meine, guter Brauch, dass wir solche Dinge, solche Aufträge gemeinsam auf den Weg bringen.
Dazu sollten wir uns die nächsten 14 Tage Zeit nehmen und diesen so kurzfristig eingebrachten Antrag mit entsprechenden Fragen ausfüllen und nicht nur mit einem pauschalen Auftrag versehen.
Dazu haben wir Gelegenheit. Am 16. August um 10.00 Uhr tagt der Haushalts- und Finanzausschuss. Wenn Sie dann von Verzögerungstaktik reden oder von Schutz von irgendwelchen Mitgliedern meiner Fraktion, dann kann ich nur sagen, von was träumen Sie denn nachts, was in diesen 14 Tagen noch geschehen soll.
Hier geht es darum, dass wir in Ruhe und sachlich arbeiten. Dieser Auftrag an den Rechnungshof wird aus Sicht meiner Fraktion problemlos, allerdings dann mit klaren Fragen und nicht als Pauschalauftrag auf den Weg gebracht werden können.