Wenn wir uns das anschauen, da gibt es einen Unterschied. Wir haben die Fehler und das, was rechtswidrig war, selbst entdeckt. Wir haben es selbst aufgedeckt. Wir haben die Staatsanwaltschaft um eine Prüfung gebeten, bevor diese Vorgänge in die Öffentlichkeit kamen.
Wir haben die nötigen Konsequenzen gezogen. Wir haben alles zurückgezahlt. Wir sind die Einzigen, die einen Schaden hatten, an dem wir bis heute tragen. Es ist nicht einfach für eine Fraktion, mit Altlasten zu leben. Aber beim Steuerzahler ist nichts hängengeblieben, und von den Verantwortlichen ist niemand mehr im Amt. Das ist der qualitative Unterschied zu Ihnen.
Ich stelle fest: Der Eröffnungsbeschluss der EUKommission macht deutlich: Die Wähler sind im Vorfeld der Wahl durch den Ministerpräsidenten, sein halbes Kabinett und die SPD-Fraktion insgesamt getäuscht worden. Seit fast fünf Jahren – Spatenstich im November 2007 – versuchen Sie, uns glaubhaft zu machen, Sie hätten die Lage im Griff, während Herr Beck noch im Landtagswahlkampf behauptete, der Nürburgring sei ein Erfolgsmodell. Er saß auch bei Maybrit Illner in der doch sehr denkwürdigen Sendung, in der er sagte, es würde kein einziger Cent oder Euro an Steuergeldern fließen. All das ist nicht eingetroffen, sondern das Gegenteil. Ich muss sagen: Das trifft den Steuerzahler schwer.
Was sind jetzt die Konsequenzen, Herr Ministerpräsident? In der „Süddeutschen Zeitung“ erklärten Sie, wie ich vorhin sagte, Gesamtverantwortung. Ich finde, dieser Satz kommt viel zu spät, aber immerhin. Sie fordern immer gern von anderen, dass sie Verantwortung übernehmen sollen: von Managern, der Wirtschaft, dem ehemaligen Bundespräsidenten, dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister. – Wissen Sie, was auffällig ist? Sie sind immer der Erste, der nahelegt zu zeigen, was Anstand ist, was Politiker der CDU alles tun sollten.
Sie selbst haben sich sehr viel Zeit gelassen mit Ihrem Hinweis: Es tut mir mehr als leid. Erst jetzt im Vorfeld der heutigen Sondersitzung haben wir diesen Satz von Ihnen gehört. Aber was heißt das jetzt für Sie? Was bedeutet für Sie, die Gesamtverantwortung zu übernehmen? Jeder von uns fragt sich: Ja, und jetzt? – Dann zucken Sie mit den Schultern und sagen: Ja, nichts.
Sie müssen die Verantwortung übernehmen, aber erst einmal müssen Sie definieren, was Sie damit meinen. Es gibt Kassiererinnen, es gibt Arbeiterinnen, die einen Pfandbon oder Maultauschen mitnehmen und dann einfach vor die Tür gesetzt werden. Die wissen, was Konsequenz heißt. Sie setzen Millionen Euro in den Sand und sagen: Nichts, weiter geht’s.
Herr Ministerpräsident, es ist schade. Eigentlich haben Sie den richtigen, den würdevollen Zeitpunkt eines anständigen Rücktritts schon längst verpasst. Sie hätten schon längst in Würde zeigen können, was Format eines Politikers ist, der – zugegeben – durchaus in einer so langen Zeit, die er geschafft hat, Ministerpräsident zu sein, auch Dinge getan hat, von denen unser Land profitiert. Aber hier haben Sie etwas getan, woran wir lange, lange, lange zu knabbern haben werden. Und das wird eingehen in Ihr politisches Werk. Schade drum!
Wenn man jetzt überlegt: Wer käme danach? – Wahrscheinlich ist genau das das Dilemma. Ein Ministerpräsident Hering? Soll er jetzt das Zukunftskonzept für Rheinland-Pfalz entwickeln, nachdem sein Zukunftskonzept gescheitert ist? Oder ein Ministerpräsident Lewentz, der seinerzeit Polizisten gestoppt hat?
Heißt „Gesamtverantwortung übernehmen“, Sie machen den Weg jetzt frei für Neuwahlen, Herr Ministerpräsident? Eigentlich müssten Sie das tun.
Eigentlich müssten Sie genau das tun, sich neues Vertrauen von den Bürgerinnen und Bürgern geben lassen.
Heißt „Gesamtverantwortung übernehmen“, Sie bilden Ihr Kabinett um? Dann müssten Sie mindestens zwei Minister abziehen. Die SPD-Fraktion muss selbst wissen, ob sie mit ihrem Vorsitzenden in dieser Frage Glaubwürdigkeit zutage tragen kann.
Herr Ministerpräsident, sagen Sie es uns. Sie haben die Chance, hier noch einmal reinzugehen. Sagen Sie uns: Was heißt für Sie „Verantwortung übernehmen“?
Der Wähler, der Steuerzahler, die CDU-Fraktion erwarten, dass Sie das jetzt hier und auch heute konkret sagen. Einfach wie Pattex auf dem Stuhl zu kleben, aussitzen und weitermachen wie bisher, das hat nichts mit Verantwortung zu tun, sondern es hat etwas mit Sturheit zu tun. Verantwortung ist etwas anderes.
„Die Parteien, die ihn ins Amt brachten, haben nun natürlich auch Verantwortung, mit ihm zu sprechen und ihm die Situation im Interesse dieses hohen Amtes und auch seiner Reputation deutlich zu machen. Zu hoffen ist, dass er aus eigenem Antrieb zu den richtigen Entscheidungen findet.“
Das sage nicht ich originär, das ist ein Zitat dieses Ministerpräsidenten gegenüber Herrn Bundespräsidenten Wulff. Das muss man wirken lassen, anderen diese Empfehlung zu geben. Herr Wulff hat nicht diesen Schaden hinterlassen, den Sie nicht zugeben wollen.
(Beifall der CDU – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Ministerpräsident Beck: Unglaublich! – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Persönliche Bereicherung!)
Ich kann nur eindringlich an Sie appellieren: Übernehmen Sie Verantwortung! Wenn es Ihnen unmöglich ist, es zu vergleichen, dann gehen wir zu dem ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg,
Oder sagen Sie „Das ist auch nicht zu vergleichen“? Auch ihm hat er als Allererster den Rücktritt empfohlen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben einen Amtseid gesprochen, und wir geben Ihnen noch einmal die Gelegenheit, drüber nachzudenken.
Unsere Verfassung sieht in Artikel 99 die Entziehung des Vertrauens durch den Landtag vor. Einen solchen Antrag werden wir gegen Sie zur nächsten Landtagssitzung einbringen, Herr Ministerpräsident. Das ist in der Geschichte dieses Bundeslands noch nie vorgekommen. Aber Sie lassen uns keine andere Wahl.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Umsetzung des Projekts „Nürburgring“ sind folgenschwere Fehler gemacht worden. Das ist auch für uns die bittere Wahrheit. Boulevard und Frei
Es ist zu einer erheblichen Baukostenüberschreitung gekommen, die Hochkonjunktur 2008 ist nur ein Grund dafür. (Billen, CDU: Ich wollte gerade sagen!)
Für private Hotels und Freizeiteinrichtungen wurde das wirtschaftliche Risiko vom Land übernommen. Einschätzungen und Prognosen von Experten waren zu optimistisch. Hinweise aus der Region hätten besser berücksichtigt werden müssen.
Zu Recht und nachvollziehbar sind die RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer verärgert und enttäuscht und fordern nachhaltige Lösungen der Probleme am Ring.