Zu Recht und nachvollziehbar sind die RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer verärgert und enttäuscht und fordern nachhaltige Lösungen der Probleme am Ring.
Meine Damen und Herren, aber eines ist auch richtig: Die Menschen zweifeln nicht an der persönlichen Integrität unseres Ministerpräsidenten Kurt Beck.
Frau Klöckner, es ist unanständig und unangemessen, dies mit den persönlichen Verfehlungen des Herrn Wulff, bei dem es um persönliche Bereicherungen ging, zu vergleichen. Das ist menschlich unanständig.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Zurufe von der CDU: Ah! – Bracht, CDU: Was ist dann Wählertäuschung?)
Bei den Investitionen am Nürburgring gab es eine einzige Motivation: einer strukturschwachen Region in der Eifel und deren Menschen zu helfen.
Es gehört zur entscheidenden Triebfeder der Politik von Kurt Beck, durch Arbeitsplätze Menschen Perspektiven und Regionen Entwicklungsperspektiven zu geben. Dass Rheinland-Pfalz so gut dasteht, dass wir wirtschaftlich zu den erfolgreichen Bundesländern gehören, hat entscheidend mit dieser Politik für strukturschwache Regionen zu tun, die erfolgreich in Rheinland-Pfalz gestaltet wurde.
Kurt Beck ist niemand, der sich aus der Verantwortung stiehlt. Hier geht es darum, sich Kritik zu stellen und die Menschen in der Eifel nicht im Stich zu lassen. Genau das werden wir tun. Wir werden gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Kurt Beck diesen Umstrukturierungsprozess in der Eifel mitgestalten. Wir geben das klare Signal: Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Auch das gehört dazu, Verantwortung zu übernehmen.
Deswegen weisen wir Ihre Forderungen mit Entschiedenheit zurück. Auch da werden Sie eine klare Antwort der Regierungsfraktionen im Landtag bekommen.
Ja, es hat falsche Einschätzungen gegeben. Sie haben hier von bewussten Täuschungen gesprochen. Das sind genau die Grenzüberschreitungen, die Sie bewusst in Kauf nehmen, um Menschen etwas zu unterstellen, was nicht den Fakten entspricht. Das ist Ihre Art Politik zu machen, die Sie auch hier im Landtag formulieren.
Das sollte trotz hitziger politischer Auseinandersetzungen nicht vorkommen. Es ist ein durchschaubares Spiel. Ihnen scheint jedes Mittel recht zu sein, um die unglückliche und schwierige Situation am Nürburgring parteipolitisch für sich zu nutzen.
Ich will in aller Sachlichkeit die Erinnerung bei Ihnen etwas auffrischen bezüglich dem, was vor der Wahl kommuniziert wurde. Die folgenschweren Fehler, die zur heutigen Insolvenz der Nürburgring GmbH geführt haben, lagen in der Planung und Konzeption des Projekts „Nürburgring 2009“. In dieser Situation, nach dem Scheitern der Privatfinanzierung, musste gehandelt werden. Wir haben uns entschieden, eines der führenden internationalen Wirtschaftsprüfungsunternehmen, Ernst & Young, zu beauftragen.
Diese lassen sich keine Vorgaben machen. Das viertgrößte Unternehmen in der Welt lässt sich von einem Bundesland wie Rheinland-Pfalz keine Vorgaben machen.
Sie haben uns die Trennung von Besitz und Betrieb empfohlen und uns empfohlen, auch diesen Vertrag mit den Betreibern abzuschließen.
Aber wir haben auch vor der Wahl klar kommuniziert und Ihnen berichtet – Sie wissen das ganz genau, weil Sie in den Ausschussberatungen, in diesen über 20 Sitzungen, anwesend waren –, dass auch nach den Studien von Ernst & Young sich nur das Invest von 330 Millionen Euro langfristig refinanzieren kann. Das war die Aussage, die getroffen werden konnte.
Es wurde aber auch klar berichtet, dass dies nicht für die Altschulden und nicht für die Verluste von Formel 1 gilt. Das wussten Sie alle vor der Wahl. Das war Ihnen mitgeteilt worden. Darüber haben Sie mit uns intensiv diskutiert.
Sie brauchen mich gar nicht so ungläubig anzuschauen, Herr Licht; denn Sie haben im September 2010, ein
halbes Jahr vor der Wahl, die Ausführungen von mir und Ernst & Young zutreffend zusammengefasst. Zitat von Ihnen in dieser Ausschusssitzung: Irgendwann hieß es dann, geht nicht, das machen wir per Zuschuss. Das ist doch Steuergeld. Das sind doch dann genau über 92 Millionen Euro, von denen vor Jahren nie die Rede war. Das muss ich doch einfach noch einmal hier feststel- len. –
Das haben Sie ein halbes Jahr nach unseren Ausführungen zusammenfassend festgestellt. Das heißt, Sie waren darüber informiert. Es ging um die 330 Millionen Euro mit der Möglichkeit, sie langfristig zu finanzieren. Diese Einschätzung müssen wir jetzt korrigieren, aber wir haben uns auf die klaren Aussagen von Ernst & Young gestützt. Das war zum damaligen Zeitpunkt solide, das zu tun; denn es gab im Jahr 2009 keine andere wirtschaftlich tragfähige Alternative. Auch das hat Ernst & Young ermittelt. Erinnern Sie sich, es war die Hochphase der Wirtschaftskrise. Es war unmöglich, Immobilien zu vermarkten oder andere externe Betreiber zu finden, die in das Projekt nicht eingebunden sind.
Die Pächter haben die vertraglich vereinbarte Pacht nicht gezahlt. Das heißt, sie haben ihre Hauptverpflichtung als Pächter nicht erfüllt, die geschuldete Pacht zu zahlen.
Dann wurde seitens der Regierung, des zuständigen Ministeriums konsequent gehandelt. Der Pachtvertrag mit Lindner und Richter wurde gekündigt. Es wurde ein Räumungsvergleich unterschriftsreif vereinbart. Die Nürburgring GmbH war bereit, den Zwischenbetrieb zu organisieren, finanziert durch das Land, um in enger Absprache mit dem Koalitionspartner genau das umzusetzen, was die EU im Beihilfeverfahren von uns fordert, eine wettbewerbsrechtlich tragfähige Situation – über die man auch streiten kann – herzustellen. Dazu waren wir bereit.
Es wurde eine Rettungsbeihilfe beantragt, die nicht heißt, die EU soll uns das Geld bereitstellen, sondern die Erlaubnis geben, mit eigenem Geld diesen Umstrukturierungsprozess im Sinne der EU zu gestalten.
Es war für uns überraschend, dass trotz der klaren Signale diese Zustimmung nicht erteilt wurde und wir durch Nichtentscheidung gezwungen wurden, Insolvenz anzumelden.
Ich will klar betonen und den getätigten Aussagen von Herrn Köbler ausdrücklich zustimmen, die Fehler bezüglich des Projekts „Nürburgring“ wurden nicht in Brüssel gemacht, die wurden hier in Rheinland-Pfalz gemacht. Dazu müssen wir uns auch klar bekennen. Nur die EU hat verhindert, dass wir eine eigene Lösungskonzeption umsetzen.
Das Kloster Eberbach zum Beispiel – das kennen Sie sehr genau; dort, wo ein ehemaliger Mitarbeiter von Ihnen tätig war – hat eine Rettungsbeihilfe auch nach vorhergehender widerrufender Beihilfe bekommen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Mittrücker, CDU: Ja! Ja! Die anderen sind schuld!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe zahlreiche Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Vertretern der Region geführt. Ich bin froh, dass wir anschließend Gespräche mit Vertretern beider Betriebsräte führen können. Lassen Sie mich eines versichern: Ich persönlich und wir alle nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen dort ernst, die Klarheit darüber haben wollen, wie es mit ihrer persönlichen Situation weitergeht. Auch vielen anderen, deren Existenz von der Fortführung des Projekts „Nürburgring“ abhängig ist, muss Klarheit gegeben werden, wie es weitergeht. Das ist und bleibt für uns alle ein wichtiges Anliegen.
Ich bin mir aber sicher, das Projekt „Nürburgring“ und der Nürburgring selbst werden eine gute Zukunft haben, weil es dort qualifizierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die sich gerade im letzten Jahr enorm für das Projekt mit enormen Kompetenzen und Einsatzbereitschaft eingesetzt haben, und weil die Region hinter diesem Projekt steht.
Für diesen Mythos Nürburgring, die in der Welt nach wie vor bekannteste Rennstrecke, die nach wie vor enorme Potenziale hat, haben wir eine Gesamtverantwortung. Wir müssen unabhängig von Parteiinteressen gemeinsam daran arbeiten, dass diese Schritte, die notwendig sind, auf den Weg gebracht werden. Sie liegen auf der Hand. Einige haben Sie auch genannt. Es ist die schnelle Einigung mit den Pächtern, damit die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden kann, um möglichst schnell Klarheit herzustellen.
Der wichtigste Schritt ist es jetzt, die Großveranstaltungen am Nürburgring sicherzustellen. Ich bin froh, dass es gute Signale gibt, dass „Rock am Ring“ am Ring bleiben wird und erfreulicherweise der ADAC die wichtigsten Veranstaltungen angemeldet hat. Wir hoffen, dass es sehr zügig zu den entsprechenden Einigungen kommt.
Der Sanierungsgeschäftsführer und der Sachwalter haben in ersten Äußerungen ausgesagt, als wie bedeutsam sie die Strukturpolitik ansehen und wie wichtig es ihnen ist, alle Arbeitsplätze zu erhalten. Das zeigt, dass auch von diesen Personen das Projekt mit hoher Verantwortung und hoher Kompetenz geführt wird. Deswegen sind wir froh, dass vom Gericht diese kompetenten Personen, auch auf Vorschlag der Gesellschaft, eingesetzt wurden. Das gibt Hoffnung in der Region.
Ich möchte bewusst an dieser Stelle auch dem Sanierungsgeschäftsführer, Herrn Professor Dr. Schmidt, danken, der am Runden Tisch die richtigen Worte gefunden hat und mit seinen Ausführungen und den aufge
Meine Damen und Herren, es ist auch gut, dass der Generalsekretär den von ihm erhobenen Vorwurf zurückgenommen hat, mit der Eigenverwaltung werde gemauschelt. – Es ist die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts, diese Personen einzusetzen, um für die weiteren Zukunftsschritte zu sorgen. Die Insolvenz in Eigenverwaltung ist eine große Chance, gerade für die Region sowie auch für die Einbindung der Region. Das sollte nicht zerredet werden, und deswegen bin ich froh, dass Sie die unüberlegten Äußerungen entsprechend zurückgenommen haben.
Sie sagten des Weiteren, es sei eine Notwendigkeit, sich zu seinen Fehlern zu bekennen. Insoweit haben Sie auch die Verpflichtung, seriös und verantwortungsvoll mit dieser schwierigen Situation umzugehen. Die Äußerungen, die Sie zu unserer Investitions- und Strukturbank, der Förderbank des Mittelstandes RheinlandPfalz, gemacht haben, sind verantwortungslos.
Sie haben die Stellungnahme eines Anwalts zu einer Gesellschaft des Landes, der einen Schadenersatzprozess gegen das Land Rheinland-Pfalz führt, zum Anlass genommen, sie der Presse zu übergeben. Die Presse hat daraus – und ich sehe nicht das Verschulden bei der Presse – die Aussage getätigt, Abgeordnete könnten sich gegebenenfalls strafbar machen.