Sie haben es nicht gesagt, aber es wurde aus dem Gutachten herausgelesen, das Sie der Presse übergeben haben. Sie haben dies in der Diskussion zumindest fahrlässig bzw. billigend in Kauf genommen. Auch das ist keine anständige Vorgehensweise in dieser sensiblen Problematik.
Darin wird von Ihnen die Aussage getroffen, die Frage sei problematisch, ob das Land seine Verpflichtung aus dem Kreditvertrag erfüllen kann, der ISB die 330 Millionen Euro zurückzuerstatten. Mit diesen Aussagen in der Öffentlichkeit bringen Sie die Investitions- und Strukturbank in Gefahr. In der Ausschusssitzung heute Morgen ist Ihnen dargelegt worden, dass diese Zahlungen seitens des Landes Rheinland-Pfalz geleistet werden können, und wir haben dem als Regierungskoalition auch zugestimmt.
Uns war klar, was mit der Verweigerung der Zustimmung Ihre Absicht war. Sie wollen das Thema am Leben halten. Die klare Aussage von uns lautet: Es gibt keine Gefahr für die Investitions- und Strukturbank RheinlandPfalz. Sie kann ihre kompetente Arbeit uneingeschränkt fortführen. Dies ist das klare Signal an die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, und auch das gehört zur Ehrlichkeit der Diskussion dazu.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU: Das gehört in die Reihe der vielen Behauptungen, die sich nachher als falsch erwiesen haben!)
Das wird sich noch bestätigen. Aber wir haben heute Klarheit geschaffen und sind nicht Ihren Weg gegangen.
Sie haben Frau Wirtschaftsministerin Lemke und den GRÜNEN-Koalitionspartner angesprochen, der vor der Wahl das Projekt Nürburgring kritisiert hat. Die GRÜNEN haben sich – im Nachhinein Chapeau! – aus der außerparlamentarischen Opposition, in der sie damals gewesen sind, ohne Teilnahme an den Parlamentssitzungen zum Teil sehr kompetent gezeigt, was die Einbindung der Region anbelangt. Auch das gehört im Nachhinein hinzu. Sie zeigen aber auch jetzt, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen.
Es gilt nun, gemeinsam mit der Region unter Zurückstellung von parteipolitischen Interessen das Projekt wieder zum Laufen zu bringen und die Schwierigkeiten zu beseitigen. Genau dies tut die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und dies tun auch die grünen Regierungsminister, wenn es auch Kritik in den eigenen Reihen geben möge, weil man weiß, dass man die Gesamtverantwortung für das Land zu tragen hat, und dieser Verantwortung kommt der Koalitionspartner in hervorragender und konstruktiver Weise nach.
Meine Damen und Herren, durch die vom Gericht genehmigte Insolvenz in Eigenverwaltung erarbeitet die Gesellschaft selbst – auch unter Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ein Sanierungskonzept. Die Konsequenz der EU-Auflagen und der Insolvenz wird sein, dass am Ende private Investoren einsteigen und die Nürburgring GmbH wirtschaftlich betreiben werden. Gut und zielführend sind dazu die Aussagen des Sanierungsgeschäftsführers Professor Dr. Schmidt, der klar geäußert hat, es wird keine Rosinenpickerei am Nürburgring geben. Er verfolgt Konzepte, mit denen alle Arbeitsplätze mit einer guten Zukunftsperspektive für den Ring erhalten werden sollen. Dies zeigt auch, es ist die richtige Person für diese Aufgabe ausgewählt worden.
Ich bin auch Uwe Klemens und ver.di dankbar wie auch den Betriebsräten, die am Runden Tisch die Region bei der Erarbeitung der weiteren Zukunftsperspektive für den Ring einbinden. Auch dazu hat es – wie mir berichtet wurde – am Montag eine sehr interessante Diskussion gegeben, in der klar geäußert wurde – auch in Bezug auf Aussagen, die Sie getroffen haben, Herr Licht –,
dass Parteipolitik in dieser Angelegenheit keine Rolle mehr zu spielen hat. Die Region will die Zusammenarbeit aller, um das Projekt tragfähig zu machen und nachhaltigen Erfolg am Ring zu erzielen. Wir stehen zu einem offenen und ehrlichen Dialogprozess, und wir haben auch klar zugestanden, wo die Fehler in der Vergangenheit gelegen haben.
Zu dieser Vorgehensweise muss sich auch die CDU bekennen. Eines ist klar: Wir als Sozialdemokraten stehen für die Verantwortung und die Weiterentwicklung in der Eifelregion. Wir werden den Dialog mit der Region nicht abreißen lassen, und wir werden daran arbeiten, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wahr: Das 85. Jahr seines Bestehens ist für den Nürburgring sicherlich eines der schwersten Jahre, und es sind – das möchte ich ohne Umschweife klar sagen – schwerwiegende Fehler gemacht worden. Für uns als GRÜNE gilt das, was wir damals gesagt haben, vielleicht noch mehr als vor der Wahl: Es ist ein überdimensioniertes Projekt, Es ist zu teuer, es ist zu viel investiert worden, und es ist nicht überzeugend zu glauben, dass man in der Eifelregion einen ganzjährigen Betrieb tatsächlich wirtschaftlich am Laufen hält, um eine entsprechende Refinanzierung zu bekommen.
Dazu haben wir auch heute eine gewisse Bestätigung erfahren, aber ich sage auch, es ist eine bittere Bestätigung; denn im Gegensatz zur CDU-Fraktion sind wir um das Wohl des Landes und auch des Landeshaushalts bemüht
Winfried Kretschmann sagt: Politik ist dafür da, schwierige Probleme zu lösen. Für die einfachen Probleme braucht es keine Politik.
Ja, wir haben es am Nürburgring mit einem schwierigen und großen Problem zu tun. Dabei werden wir, unseren Leitlinien entsprechend, treu bleiben: Ehrlichkeit, Transparenz, aber auch Verantwortung und Blick in die Zukunft. – Zur Verantwortung gehört eben auch, die Fehler klar zu benennen und dazu zu stehen. Ich bin Herrn Ministerpräsidenten Kurt Beck und der SPD-Fraktion dankbar, dass sie dies heute in großer Offenheit ebenfalls getan haben.
Es gehört aber jetzt auch dazu, diese Verantwortung insgesamt mit zu übernehmen und entsprechend Fehler zu korrigieren; denn es geht uns doch hoffentlich allen nach wie vor um die Menschen in der Region, um die strukturschwache Region der Eifel und uns in diesem Hause natürlich vor allem um den Landeshaushalt. Deswegen ist es doch unsere gemeinsame Aufgabe, auch in dieser Situation alles dafür zu tun, dass möglichst viel von dem, was wir heute im Haushalts- und Finanzausschuss an Steuermitteln für den Nürburgring freigegeben haben, wieder in ein am Ende wirtschaftlich tragfähiges und sinnvolles Konzept zurückfließt, einerseits mit Blick auf den Landeshaushalt, aber andererseits auch ganz klar mit Blick auf die Menschen in der Region, auf deren Arbeitsplätze und deren Unternehmungen, auf die Menschen, die dort leben. Diese Menschen haben mir persönlich, als ich am Montag vor Ort war, unisono gesagt:
(Dr. Weiland, CDU: Sie sind der beste Mann! Das ist ja lächerlich! – Vizepräsident Schnabel übernimmt den Vorsitz)
Sie sind es leid, Spielball von politischen Scharmützeln in Mainz zu sein. Geben wir doch diesen Menschen endlich wieder eine Zukunftsperspektive, und schlachten wir es nicht aus für weiteres parteipolitisches Klimbim, wie wir es gerade von Frau Klöckner lange gehört haben. Aber wenn es darauf ankommt, ist sie im Urlaub oder – wie jetzt gerade – nicht da, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Weiland, CDU: Wir lesen gemeinsam Rosa- munde Pilcher! Dummes Zeug!)
Ja, die Investitionen in das Projekt „Nürburgring 2009“ waren überambitioniert, ja, sie waren überdimensioniert. Es gehört selbstverständlich zur Transparenz dazu, dass dieses Parlament, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, zeitnah informiert werden, wenn so etwas wie die Anmeldung der Insolvenz einer Landesgesellschaft passiert. Dies ist unmittelbar geschehen.
Ich lasse mir als Abgeordneter, auch als Abgeordneter einer regierungstragenden Fraktion, auch stellvertretend für die GRÜNEN-Ministerinnen, aber auch für die Landesregierung nicht andauernd und ständig vorwerfen, es gehe um Mauscheleien und Intransparenz.
hat der Finanzminister im Haushalts- und Finanzausschuss zu der Frage der beantragten Rettungsbeihilfe dezidiert und ausführlich – Sie können es im Protokoll nachlesen – das Verfahren sowie die einzelnen Schritte erläutert. Er hat gesagt, weshalb wir dies tun. Wir tun es deswegen, um in eine Übergangsphase zu kommen, um den Nürburgring sozusagen im Kerngeschäft zu betreiben, und um die Dinge, die sich nicht amortisieren, nicht zu belastend werden zu lassen. Wir tun es also zum Schutz des Steuerzahlers und zum Schutz des Landeshaushaltes.
Herr Dr. Kühl hat Ihnen auch ganz klar gesagt, wenn die Europäische Union bis Ende Juli eine entsprechende Zusage verweigert, droht gegebenenfalls auch die Insolvenz der Nürburgring-Gesellschaft.
Diese Transparenz war – zumindest seitdem ich in diesem Hause bin, seit Mai letzten Jahres – immer und zu jeder Zeit gegeben. Ich bitte Sie, Abstand davon zu nehmen, andauernd und ständig hier von fortdauernder Mauschelei zu sprechen. Sie haben dafür keinerlei Belege. Das ist nicht unredlich, das ist schlicht die Unwahrheit, liebe Kollegin von der CDU.
Es bedeutet eben auch, die Verantwortung zu übernehmen, vor Ort zu gehen und mit den Menschen zu diskutieren und zu sagen: Wie soll es denn wieder gehen? – Das ist ganz klar. Die Leute vor Ort – ob das die Arbeitnehmer sind, ob das Unternehmerinnen sind, ob das andere Menschen dort sind –, sagen ganz klar, der Rennsport ist es. Der Rennsport war es immer am Nürburgring, und der Rennsport ist es jetzt auch. Letztlich geht es genau darum. Am Ende wird es den Nürburgring geben. Am Ende wird dort auch Rennsport betrieben werden. Meine Überzeugung ist mittlerweile, es wird am Ende auch wirtschaftlich tragfähig auf Dauer gelingen. Ich glaube, diese Botschaft muss man dieser Tage auch einmal klar senden, weil dort tatsächlich Zukunfts- und Existenzängste jetzt nachvollziehbarerweise entstanden sind.
Wenn man sich dem stellt, dann bekommt man aber auch ein Gefühl dafür, dass die Menschen vor Ort nicht sagen, die freie Wirtschaft kann es besser. Das ist nicht die Botschaft, die ich erhalten habe. Die Botschaft, die ich erhalten habe, ist: Ihr müsst euch um uns kümmern. Korrigiert die Fehler. Macht es diesmal richtig. – Das ist eine Botschaft, die man mitnimmt. Das bedeutet auch, Verantwortung für diese Menschen zu haben, die sehr rennsportaffin sind, von denen ich jetzt einmal unterstelle, dass sie nicht sozusagen zum Stammklientel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören.
Nein, ich habe Verantwortung für 4 Millionen RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Da gehören diese Menschen auch dazu, egal ob sie meine Partei gewählt haben oder nicht. Das gehört zur Verantwortung dazu.
Der Betriebsrat hat klipp und klar gesagt: Wir wollen nicht weiter Spielball werden – wir Arbeitnehmer – von der Politik. Wer dem Betriebsrat nicht glaubt – Sie haben es vielleicht nicht so mit den Arbeitnehmern –,