Zu meiner Äußerung, dass Beck für mich die Hauptverantwortung trage, sagte sie: ‚Der dicke Kurt muss weg‘.
Frau Lemke meinte weiterhin, dass Beck die Alleinherrschaft wohl zu Kopf gestiegen sei und sie und die Grünen bei gutem Wahlausgang 2011 bei den Herrschaften ‚einmal aufräumen und für klar Schiff sorgen wollten‘.“
Darauf, dass Sie „aufräumen“ und „für klar Schiff sorgen“, warten wir bis heute, Frau Ministerin Lemke.
Stattdessen beschimpfen Sie die EU-Kommission und die CDU gleich mit, die genau das tut, was Sie vorher
Am 22. August lesen wir von Frau Ministerin Lemke im „Kölner Stadtanzeiger“, dass sie voll und ganz hinter dem Ministerpräsidenten stehe und es keinen steigenden Druck bei der Nürburgringaffäre gebe.
Sie haben gesagt, der Herr Ministerpräsident habe sich keine Fehler vorzuwerfen. In dieser Pressekonferenz – Sie erinnern sich noch an die Pressekonferenz, als es um die Nürburgring GmbH Insolvenz ging? – haben Sie meiner Meinung nach unserem Land geschadet.
Der Pressespiegel der EU-Kommission zu Ihrem Auftritt in Mainz umfasste rund acht Seiten. In Brüssel hat man die Beschimpfungen und die Verantwortungsweitergabe sehr wohl zur Kenntnis genommen – Verantwortungsweitergabe aus eigenem Machterhalt. Sie haben damit die Chancen für unser Land, für den Steuerzahler und für den Nürburgring aufs Spiel gesetzt. Auch das ist Ihre Verantwortung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, sind Sie der Auffassung, dass die massive Kritik Ihrer Spitzenkandidatin vor der Wahl, durch die Sie Stimmen von den Wählerinnen und Wählern bekommen haben, noch in Relation zu den Äußerungen als Ministerin nach der Wahl steht? Bei dieser Wendung muss man schon sehr flexibel sein.
Ich finde es sehr schade, dass man sich, wenn man im Wahlkampf ist, angeblich in einer anderen Welt befindet als dann, wenn man Minister ist. Für uns ist das ein und dieselbe Welt, weil man ehrlich, transparent und nachhaltig sein muss.
(Beifall der CDU – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht ums Handeln! – Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffman, SPD)
Frau Ministerin, zugegeben, Sie haben es leichter als die Fraktion der GRÜNEN. Sie haben es am Donnerstag in der Tat leichter. Sie haben kein Mandat. Sie müssen übermorgen nicht abstimmen. Sie werden nicht namentlich dokumentiert. Das wird nur Ihre Fraktion treffen.
Die Dokumentation der Abstimmung wird nicht nur für übermorgen gelten, die gilt für die Zukunft bei allem, was vielleicht noch passieren wird. Das wird dann spätestens
denn Sie werden zu Protokoll geben müssen, ob Sie das „System Beck“ guten Gewissens länger mittragen können oder nicht. Gutgläubig können Sie jetzt nicht mehr sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wie nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr? Sie werfen uns vor, dass wir uns Zeit gelassen hätten, einen Misstrauensantrag einzubringen.
Dabei klammern Sie aber aus, dass wir dem Ministerpräsidenten eine ernst gemeinte Frist zum Rücktritt bis zum nächsten Plenum gesetzt hatten. Müssen wir dann diese Frist nicht gewähren? Jetzt, wo wir den Misstrauensantrag eingebracht haben, sprechen Sie von einem „Showantrag“.
Dann ist für Sie die Verfassung auch Show; denn die Verfassung sieht explizit den Weg eines Misstrauensantrags für das Parlament vor.
Viele erinnern sich noch sehr gut an Ihre inszenierte Show, als Sie stehend den Verfassungsbruch von Minister Bamberger beklatscht haben.
Wir können uns auch schon Ihre Show vorstellen, wie Sie von den Sitzen aufspringen und den Ministerpräsidenten übermorgen beklatschen werden, wenn Sie trotz besserem Wissen ihm das Vertrauen aussprechen.
Wenn die GRÜNEN in diese Show einsteigen werden, dann ist auch das für die Wähler dokumentiert. Jeder ist für die Zeichen selbst verantwortlich, die er setzt.
Natürlich ist es unangenehm – da verstehe ich auch die Kollegen der GRÜNEN –, aber Demokratie lebt von Haltung. Nur weil wir von Ihnen Haltung einfordern, ist das keine Show. Dass Sie das so sehen, das sagt auch einiges über Sie aus, die letztlich sehr showerfahren
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das fällt jetzt auf Sie zurück! Die Unterstellungen fallen jetzt auf Sie zurück!)
Ein Beispiel habe ich noch. Es macht mir Sorge, wie stark Sie inzwischen Ihre parlamentarischen Kontrollrechte abgegeben haben. Das geht bis in den Bereich des Landeshaushaltsrechts hinein.
Das geht bis in die Auflösung der sogenannten Rücklage. Sie erinnern sich an unsere Ausschusssitzung der drei Ausschüsse vor der Sondersitzung? Da ging es um die Auflösung der sogenannten Rücklage.
Wir hatten ein Rechtsgutachten eingeholt, das eine Rechtsmeinung darstellt. Sie haben gar keines eingeholt. Sie haben sich auf die Rechtsmeinung der Regierung verlassen. Sie haben aber Kontrollfunktion. Dass die Regierung sich eine Rechtsmeinung einholt und dann selbst so handelt wie sie will, ist das eine, dass aber die Koalitionsfraktionen sich selbst keine Meinung bilden und der Minister der Finanzen uns zusagte, wir bekämen das Gutachten, sobald es in Gänze vorliege nach der Abstimmung, da waren wir doch etwas erstaunt, dass just einen Tag nach der Abstimmung schon das ganze Gutachten vorlag.
Wenn wir wirklich Parlamentarier sind, die es ernst meinen, hätten Sie dann nicht eine Woche Zeit gehabt und sagen müssen, wir wollten, wie beim Antrag zum Landesrechnungshof, uns eine fundierte Rechtsmeinung einholen, wenn es um 254 Millionen Euro geht? Das ist kein Pappenstiel, das ist Geld der Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall der CDU – Hering, SPD: Dann hätten Sie es nicht vorher der Presse gegeben, wenn Sie es ernst ge- meint hätten! Das ist Scheinheiligkeit!)