Vor einigen Tagen hat der ehemalige Innenminister Bruch im SWR ein sehr ehrliches Interview zum Nürburgring gegeben. Er hat von seinen Zweifeln an der privaten Nürburgringfinanzierung berichtet. Ein Satz ist mir dabei in ganz besonderer Erinnerung geblieben, den ich nun zitieren möchte:
Können Sie die Ehrlichkeit, die Zwischenstimmen erst nach dem Rückzug aus der Politik zulassen? Wir eröffnen Ihnen übermorgen eine Situation, in der Sie Ihre Zweifel deutlich machen können. Wer aber übermorgen unseren Antrag ablehnt, der muss wissen, dass sein Verhalten auch beurteilt werden wird vor dem Hintergrund, was noch alles rund um den Nürburgring zutage treten wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Misstrauensantrag ist eine ernste Sache. Die Vorkommnisse am Nürburgring sind eine dramatische Angelegenheit. Deshalb ist ein Misstrauensantrag mehr als gerechtfertigt. Die Landtagsfraktion der CDU hat nach allem, was vorgefallen ist, nach den vielen Aussagen des Ministerpräsidenten, die sich nachweislich nicht bewahrheitet haben, nach den Erfahrungen des arroganten Umgangs mit der Opposition und mit dem Parlament, kein Vertrauen mehr in Ministerpräsident Kurt Beck.
Meine Damen und Herren, wir haben heute eine große Anzahl von Gästen als einzelne Personen, die ich nicht alle namentlich vorlesen kann. Deshalb begrüße ich Sie pauschal alle ganz herzlich im Landtag. Seien Sie herzlich willkommen!
Wir kennen Kurt Beck seit 1994 als den Ministerpräsidenten unseres Bundeslandes, dessen Antrieb es jeden Tag aufs Neue ist, die Lebenssituation der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Besonders im Blick hat er dabei die kleinen Leute.
Er lebt das „Nah bei den Menschen“ wie kein anderer und stellt sich stets die gleichen Fragen: Wie können wir die Lebensqualität der Menschen in unserem Land verbessern? Wie schaffen wir es, dass wir unsere überwiegend ländliche Struktur erhalten und die regionalen Besonderheiten im Positiven nutzen? Wie bleiben wir in Rheinland-Pfalz das Erfolgs- und Vorzeigeland, das wir sind?
Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz hatten vor gerade einmal 17 Monaten das Wort. Sie haben für eine Fortsetzung der Regierungstätigkeit von Kurt Beck votiert,
Heute erleben wir das dritte Mal in der Geschichte unseres Landes und nicht zum ersten Mal, wie Sie Frau Klöckner fälschlicherweise an dieser Stelle behauptet haben,
ein Misstrauensvotum der Opposition gegen den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz. Wenn Sie dann Ihre Entscheidung mit etwas begründen, was Sie am 1. August gar nicht wussten, dann zeugt das von der Redlichkeit Ihrer Argumentation.
Sie wissen, dass es für den Antrag keine Mehrheit gibt. Sie wissen, dass er unangemessen ist, weil Sie damit die politische Lebensleistung eines Menschen auf ein Projekt reduzieren.
Damit stellen Sie sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Auch viele CDU-Mitglieder sehen es kritisch, dass dieser Antrag gestellt wurde.
Sie haben im Vorfeld der Debatte mitgeteilt, dass der Weg das Ziel ist. Meinen Sie damit, jedes Mittel ist für Ihr Ziel gerechtfertigt, in die Staatskanzlei zu kommen?
Herr Bracht, da braucht man nicht zu grinsen. Selbst renommierte Politikwissenschaftler unterstellen Ihnen – nicht wir, sondern Politikwissenschaftler –, dass dieser Antrag für Ihre Kandidatur zum Bundesvorstand der CDU benutzt wurde und deswegen an dieser Stelle kommt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oje! – Bracht, CDU: Hochpeinlich!)
Politik besteht bei Ihnen im Wesentlichen aus Inszenierung statt aus inhaltlicher Auseinandersetzung.
Sie legen eben den Showeffekt als Schwerpunkt von Politik an, statt inhaltliche Auseinandersetzung, weil Ihnen dazu schlicht und ergreifend die Substanz fehlt, inhaltliche Debatten im Detail zu bestehen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Wer hat denn das Nürburgring- Konzept gemacht?)
Weil dies so ist, nehmen Sie nicht nur in Kauf, nein, es ist Ihre Absicht, Frau Klöckner, die politische Lebensleistung eines Mannes infrage zu stellen,
der in beispielloser Weise und erfolgreich Verantwortung für Rheinland-Pfalz trägt und weiter tragen wird.
Sie verunglimpfen einen Menschen, der es sich erfolgreich zu seiner Aufgabe gemacht hat, Rheinland-Pfalz so zu gestalten, dass die Menschen gerne hier leben.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion und die Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im vergangenen Jahr Kurt Beck erneut zum Ministerpräsidenten dieses Landes gewählt. Wir haben ihm und seiner Regierung damit das Vertrauen ausgesprochen. Wir haben keinen Grund, das zu ändern.
Frau Klöckner, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, es wird auch von der Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz genauso gesehen.
Was bringt ihn dazu, sich immer wieder zu engagieren, sich nicht zu schonen? Was macht ihn aus, dass die Wählerinnen und Wähler ihm immer wieder das Vertrauen geben? Um es auf den Punkt zu bringen: Sich für ihn zu entscheiden und nicht auf immer wechselnde scheinbare Hoffnungsträger der Opposition zu hoffen.
Eines war richtig von Ihnen, Frau Klöckner, nämlich in die Regierungserklärungen von Kurt Beck zu schauen. Dort finden wir Antworten, was die Wesenszüge der Politik von Kurt Beck sind.
In seiner Regierungserklärung im Jahre 1994 – ich zitiere mit unterstellter Erlaubnis des Präsidenten – steht Folgendes: Es geht um Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe der Verwaltung, die zu jeder Zeit deutlich machen muss, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger da ist, und nicht umgekehrt. – Das ist seine Leitlinie. Kurt Beck macht Politik für die Menschen in unserem Land.