Der Eindruck, den Sie aber mit diesem Antrag erwecken, ist der, dass Sie weite Teile des Landes für die Nutzung erneuerbarer Energien ausschließen und dieses Ziel mit Ihrem Antrag ganz strikt umsetzen wollen.
Das werden wir in diesem Sinne aber nicht mitmachen, weil für uns ein zentraler Maßstab ist, dass wir gerade mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms einen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende leisten wollen. Wenn Sie das über Regelungen aushebeln wollen, die Sie vorschlagen, leisten Sie keinen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende.
Das Stufenmodell, das Sie vorgeschlagen haben, zeigt meines Erachtens auch einen Widerspruch in Ihrer Argumentation auf, weil dadurch nicht nur Misstrauen gegenüber den Kommunen deutlich wird – so wie Sie das an dieser Stelle eben wieder formuliert haben –, sondern dadurch wird, wenn man das zu Ende denkt, auch den Planungsgemeinschaften kaum noch Spielraum für Entscheidungen und zum Handeln gegeben. Mit Ihrem Antrag zeigen Sie damit im Grunde genommen auch Misstrauen gegenüber den Planungsgemeinschaften, weil Sie durch Ihr Stufenmodell deren Spielraum zu sehr beengen.
Aus diesem Misstrauen kann man auch schließen – das haben wir in vielen Ausschussdebatten schon erkennen können –, dass Sie den Kommunen nicht zutrauen, vor Ort im Zusammenspiel und im Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern vernünftige Regelungen zu finden. Das trauen Sie den Kommunen gerade bei der Energiewende nicht zu.
Wir setzen darauf, die Kommunen bei der Energiewende als Partner zu gewinnen und die dort vorhandene Kompetenz für die Energiewende zu gewinnen.
Dafür muss man aber auch bereit sein, den entsprechenden Freiraum zu geben. Gerade den wollen Sie mit Ihrem Antrag und mit dem, was Sie auf den Weg gebracht haben, einschränken.
Sie haben Detailfragen angesprochen. Sie zählen zum Beispiel in Ihrem Konzept Kriterien für Vorrangflächen in einer Reihenfolge auf, die Sie auch als Wertung verstehen. Wenn dann die hohe Windhöffigkeit am Ende dieser Rangliste steht, frage ich mich, wie Sie gerade das Ziel der Wirtschaftlichkeit, die wir mit unserem Konzept umsetzen wollen, in der Zukunft verfolgen wollen.
Wichtig ist bei der Diskussion über Anträge und bei dem, was wir gemeinsam umsetzen wollen, dass wir den geordneten Auf- und Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz befördern,
wir die Umsetzung der Energiewende befördern und wir im Gegensatz zu Ihnen – das ist immer noch erkenn-
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brandl, nach Ihren Ausführungen insbesondere zum LEP IV muss ich doch noch einmal an das Mikrofon treten. Leider stehen mir nur noch knapp drei Minuten Redezeit zur Verfügung, aber wir überweisen den Antrag an den Ausschuss. Dann steht mir ausführlich Zeit zur Verfügung, in eine Debatte einzusteigen, um vor allen Dingen ihre Ausführungen, beim derzeitigen Entwurf des LEP IV würde die intelligente Steuerung fehlen, genau aufdröseln zu können.
Sie haben den Anspruch formuliert, Sie wollen Ökonomie und Ökologie zusammenbringen, und Sie wollen vor allen Dingen auch bei der Preissteigerung möglichst günstige Preise.
Wir sagen nämlich, mit diesen Ausschlussgebieten wollen wir deutlich vorsichtiger umgehen, weil wir mehr Einzelfallprüfungen und -entscheidungen wollen, um die Frage der Ökologie und Ökonomie besser zusammenzubringen.
Ich will Ihnen das an einem Beispiel aus meiner Region deutlich machen: Die Preußischen Berge im Landkreis Kusel sind zurzeit ausschlussfrei. Hier dürfen wir keine Windräder hineinstellen, obwohl die Windkraftentwicklung weitergegangen ist, Anlagen dort inzwischen gut platziert werden könnten und das Umfeld in Teilbereichen dieser Preußischen Berge sehr wohl eine Nutzung zulassen würde.
Wenn wir jetzt nach wie vor bei den Ausschlussgebieten den langen Katalog, den Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, von vornherein ausschließen würden, hätten wir deutliche ökonomische Verluste, weil wir gute Windstandorte wegfallen lassen würden, obwohl wir nicht in die Detailprüfung gegangen sind, ob das ökologisch Sinn macht, an diesem Standort mit Windkraft zu arbeiten.
Ich will Ihnen das an einer Zahl deutlich machen: Wir haben bei den Preußischen Bergen Windgeschwindig
keiten von um die sieben Meter. Das sind Top-Lagen und Top-Standorte. Ein Meter Windgeschwindigkeit weniger bedeutet bei den Windkraftanlagen, die zurzeit gebaut werden, einen Minderertrag von 30 % bis 40 %.
Deswegen stellt es eine intelligente Steuerung dar, dass wir in einem abgestuften System deutlich vorsichtiger mit den Ausschlussgebieten umgehen, mehr Standorte in die Planung und in die Einzelfallprüfung nehmen können und dann in der Planung umsetzen, damit wir unter dem Strich – deswegen habe ich die Zahl genannt – eventuell mit 20 % bis 30 % weniger Anlagen auskommen können. Das dient letztendlich auch dem Naturschutz.
Insofern muss man – da unterscheide ich mich als Planer ganz deutlich von dem, was Sie ausgeführt haben – eventuell auch in den Clinch mit den Naturschutzverbänden gehen. Ich bin nicht gegen Naturschutz, aber ich bin dafür – dafür stehen wir GRÜNE –, dass wir Ökonomie und Ökologie zusammendenken und versuchen, zusammen weiterzubringen. Dafür ist der LEP IV ein sehr intelligenter Ansatz, den wir bereitlegen.
Von daher hoffe ich, dass Sie in der Ausschussberatung, wenn Sie diesem Gedanken auch noch ein Stück weit folgen, zu der Erkenntnis kommen, dass der Anspruch, den Sie formuliert haben – auch Sie am Anfang Ihrer Eingangsrede, Herr Dr. Mittrücker –, dass Sie günstige Preise bei den erneuerbaren Energien haben wollen, dann ein entscheidendes Kriterium ist es, dass wir tatsächlich die besten Standorte generieren können.
den Satz oder den Gedanken führe ich noch zu Ende –, ist insofern nicht richtig, da die Planungsgemeinschaften über die Ausweisung der Vorranggebiete in Verbindung mit dem Konzentrationsgebot nach wie vor sehr wohl einen ersten guten Aufschlag machen können, um Standorte festzulegen und zu generieren, die schon ein Großteil der Energiewende abdecken können, die wir vorhaben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag ist sehr umfangreich. Sie haben alles in den Antrag hineingebracht, was irgendwie zur Energiewende gehört. Sie haben das damit begründet, Sie sähen das
als ganzheitliche Betrachtung. Darüber kann man sich streiten, ob dieser Antrag ausreichend ist, um das zu erfüllen, was Sie selbst an Anspruch an einen Masterplan haben. Ich wage dies zu bezweifeln und möchte begründen, warum ich Ihren Antrag völlig anders verstehe.
Wie verstehe ich Ihren Antrag? – Ich verstehe Ihren Antrag im Kern so, dass Sie keine Energiewende wollen, Sie massiv auf die Bremse treten und alles tun, um die Energiewende zu verhindern.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Mittrücker, CDU: Ach! Hören Sie doch mit der Rhetorik auf!)
Aus ganz vielen Details Ihres Antrags können wir dies herauslesen. Entweder haben Sie es mit Absicht oder aus Unkenntnis gemacht, aber er ist gespickt mit vielen Details, die genau dies belegen:
1. In der Illusion, dass der Naturschutz viel mehr Rechtssicherheit bieten würde, kann ich Ihnen sagen, wir als GRÜNE haben damit langjährige Erfahrung. Es gab kein Projekt in Rheinland-Pfalz, ob es die Mopsfledermaus war oder ein anderes, bei der die Natur so viel Rechtssicherheit geschaffen hätte, dass solche Projekte oder Industrieprojekte hätten verhindert werden können. Es war immer ein Kampf für die Natur, der vorgenommen werden musste. Ich denke, Sie verdrehen hier gerade völlig die Dinge.
2. Ihr Bundesminister – das hat Herr Guth vorhin zu Recht zitiert – hat in seinem Zehn-Punkte-Plan ganz deutlich gemacht, dass man kein Drehbuch für die vielfältigen Marktgeschehnisse schreiben kann, die auch international in einem Energiewendeprozess zu berücksichtigen sind. Das heißt, ein Drehbuch ist auch Ihr Antrag nicht. Er stellt auch nicht die ausreichenden Fragen.
3. Sie haben in Absatz 4 Ziffer 1 Ihres Antrags geschrieben – das interpretiere ich schon so –, dass die erneuerbaren Energien im Land an der Größe des Landes und seiner wirtschaftlichen Bedeutung zu beschränken sind – ich sage das jetzt bewusst –, weil es Ihnen offensichtlich ausreicht. Damit lehnen Sie auch die Vorreiterrolle von Rheinland-Pfalz im Energiewendegeschehen schon mit den jetzigen Erfolgen, dass wir die Führung im Zubau der erneuerbaren Energien haben, ganz deutlich ab.
Sie lehnen außerdem ab, dass wir auch die fossilen Energieträger, die ebenfalls zum Energiewendegeschehen gehören, und nicht nur die atomare Energie hier in einem Prozess umbauen wollen; denn Sie beziehen sich ebenfalls darauf, dass es nur darum geht, die Stromversorgung aus den Atomkraftwerken umzusteuern.