Weil dies so ist, brauchen wir nach wie vor ein schlagkräftiges Landesgleichstellungsgesetz. Das ist Konsens in der Koalition und, wie ich jetzt gehört habe, auch mit der CDU. Das freut mich sehr. Daher ist das Ziel der Novellierung des LGG im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben. Wenn wir uns heute einig werden, dann können wir meines Erachtens die Novelle auf den Weg bringen.
Ich möchte ein paar Punkte herausgreifen, die anders werden sollen. Was wollen wir angehen? – Ein zentraler Punkt – das wurde auch von den Vorrednerinnen schon genannt – ist die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten. Sie gibt es in Landesbehörden und in Kommunalverwaltungen. Sie wachen bei jeder Stellenbesetzung darüber, dass Bewerberinnen tatsächlich Chancengleichheit gewährt wird. Gleichstellungsbeauftragte sind
im Prinzip die Controllerinnen der gelebten Gleichstellung der Frau. Daher wollen wir sie an der Novellierung des LGG maßgeblich beteiligen und ihre Position weiter stärken. So ist zu prüfen, ob und wie wir die Gleichstellungsbeauftragten von sonstigen Aufgaben entlasten können und inwieweit wir ihre landesweite Vernetzung verbindlich regeln können.
Ein zweiter wichtiger Aspekt ist die Frage, ob der Geltungsbereich das LGG auch auf juristische Personen des Privatrechts oder auf Privatgesellschaften, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, ausgedehnt werden kann.
Weitere Punkte sind, die Entgeltgleichheit im LGG zu verankern und den Kabinettsbeschluss zur paritätischen Besetzung von Gremien in das Gesetz zu übernehmen.
Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen, auch noch einmal mit Blick auf das, was Frau Kohnle-Gros gesagt hat, ich denke, das sind alles Punkte, die wir angehen müssen. Sie haben gesehen, im Antrag steht „prüfen“ dahinter. Wir wissen, dass wir diese Themen diskutieren müssen. Wir wollen sie auch diskutieren. Ich glaube, wenn wir dann einen Entwurf für die Novelle des LGG bis Herbst oder Ende des Jahres vorgelegt haben, dann können wir auf den verschiedenen Ebenen intensiv alle diese Punkte miteinander diskutieren. Ich glaube und hoffe auch, dass wir dann gemeinschaftlich ein gutes neues Landesgleichstellungsgesetz auf den Weg bringen können.
Vielen Dank. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Es wird direkt abgestimmt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Das war einstimmig. Somit ist der Antrag angenommen.
Naturnahe Fischerei erhalten und fortentwickeln Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1528 -
Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Der Antrag ersetzt den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1289 –. Herr Kollege Schmitt, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag aus dem Antrag der CDU mit der SPD und den GRÜNEN zur naturnahen Fischerei vorlegen
können. Die CDU hatte mit Blick auf dieses wichtige Thema den Antrag eingebracht, um auf die Probleme bei der Fischerei hinzuweisen. Dass nun alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag daraus erarbeitet haben, zeugt auch von der Deutlichkeit der zugrunde liegenden Themen.
Die vielen Anglerinnen und Angler in Rheinland-Pfalz leben eine jahrhundertealte Tradition und betreiben eine naturnahe Beschäftigung mit den Kostbarkeiten dieser Umwelt. Sie betreiben Gewässerschutz und helfen dabei auch, unsere Natur im Gleichgewicht zu halten. Dafür allen Fischerinnen und Fischern in unserem Land von der CDU-Fraktion ein herzliches Dankeschön!
Allgemeine Fischkunde, spezielle Fischkunde, Gewässerkunde, Gerätekunde sowie Gesetzeskunde mit Schwerpunkt Natur und Tierschutz sind die fünf Bausteine der Fischereiprüfung in Rheinland-Pfalz. Hier müssen alle Inhaber eines Fischereischeines fundierte Kenntnisse nachweisen. Diese qualitativ hochwertige Ausbildung hat sich bewährt. Dafür müssen wir in Rheinland-Pfalz einstehen. Wir dürfen diese nicht verwässern.
Ich sage das deshalb, weil von den SPD-Kolleginnen und -Kollegen im Ausschuss einmal angedacht war, die Ausbildung der Fischer mit der anderer Länder anzugleichen, die eine wesentlich geringere Ausbildung haben. Ich weise noch einmal darauf hin, dass es gut ist, dass wir das gemeinsam im Antrag formuliert haben.
Wir brauchen die gut ausgebildeten Fischer, die mit ihrer hohen Sachkunde und dem Bewusstsein für Natur und Tier einen großen Anteil am Erhalt unserer Gewässergüte haben. (Beifall der CDU)
Das rheinland-pfälzische Ausbildungssystem sollte zum bundeseinheitlichen Standard und kein minderwertiger Wochenend-Crashkurs werden.
Es gibt aber auch durchaus Belastungen der Gewässer und der Fische. Hier müssen den Fischern fundierte Verzehrempfehlungen an die Hand gegeben werden.
Unsicherheiten aufgrund unterschiedlicher Aussagen der Behörden in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Luxemburg müssen vermieden werden. Gerade im Bereich der fließenden Gewässer ist eine interregionale Zusammenarbeit dringend erforderlich.
Im Juli haben sich auf Drängen der Fischereiverbände endlich zum ersten Mal einheitliche Verzehrempfehlungen für Luxemburg, das Saarland und Rheinland-Pfalz durchgesetzt. Das sollte Vorbild für die Zukunft sein.
Insgesamt gilt es, in den Grenzgewässern zu mehr Zusammenarbeit zu kommen. Fischsterben wie 2011 an der Sauer muss in Zukunft vermieden werden. Dafür gibt es die Grenzfischereikommission. Das ist ihre Aufgabe. Hier müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch in Zukunft einen stärkeren Beitrag leisten.
Bei den Bundeswasserstraßen ist die Belastung insbesondere durch die Ablagerungen am Boden gegeben. Die PCB-Belastungen bei den Fischen kommen zum großen Teil von den Sedimenten. Mit dem Ausbau der Wasserstraßen sollten wir auch die Forderung aufstellen, dass die Altlasten entsorgt werden. Bekannte Gefahrenstoffe, die wir heute schon kennen, müssen im Rahmen der Ausbaumaßnahmen, und zwar auch der Schleusen, in Zukunft entsorgt werden. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen.
Zum Gewässerschutz gehört aber auch der Erhalt der Biodiversität, und das nicht nur oberhalb der Wasseroberfläche.
Daher gilt es gerade für den Naturschutz, Fischräuber ohne natürliche Feinde wie den Kormoran in ihrem Bestand zu kontrollieren.
Das große Engagement der Fischer mit dem Einsetzen von Jungtieren und der Aufzucht von bedrohten Fischarten wird durch den Fraß der Wildvögel wieder zunichte gemacht. Wir brauchen eine länderübergreifende Regelung in Bezug auf die Kontrolle der Kormorane. Wild lebende Tiere halten sich nicht an Fangquoten oder das Verbot des Fischens von Jungtieren.
Sie halten sich aber ebenso wenig an Landesgrenzen oder Gültigkeitsbereiche von Verordnungen. Daher müssen wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern dafür eintreten, die Interessenlage der Fischbestände und des Vogelschutzes miteinander abzuwägen. Dabei darf auch eine Ausweitung der Abschussmöglichkeiten für Kormorane kein Tabuthema sein.
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich noch einmal recht herzlich bedanken, und zwar auch beim Kollegen Hürter von der SPD-Fraktion, dass wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben. Ich glaube, das sind wir den Fischerinnen und Fischern in Rheinland-Pfalz und ihrer Arbeit schuldig. Die Fischtreppen, die das Land oft angelegt hat, waren so, dass die Fische überhaupt nicht vorankamen. Wenn die Fischereiverbände diese anlegten, gab es Fischtreppen, die funktioniert haben. Ich habe das selbst an der Kyll gesehen. Das war vorbildlich.
Deshalb ein herzliches Dankeschön, dass es ein gemeinsamer Antrag wurde. Ich glaube, damit schätzen wir
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Dank kann ich erwidern, was den Antrag angeht. Es ist in der Tat gelungen, eine Sprache zu finden, in der sich alle drei Fraktionen im Landtag wiederfinden können. Wir tragen den Antrag 1 : 1 mit, weil er sachlich ist und dem Thema gerecht wird.
Ihrer Rede kann ich mich allerdings nicht in allen Punkten anschließen. Dafür haben Sie sicherlich Verständnis, weil doch der eine oder andere Zungenschlag hineingekommen ist, der nicht ganz so sachlich war.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir einen gemeinsamen Antrag formuliert haben und unterstreichen, dass die Angler und die Fischer in Rheinland-Pfalz eine sehr wertvolle Arbeit leisten, und zwar nicht nur in den Vereinen und für das Vereinsleben, das in Rheinland-Pfalz generell beim Ehrenamt eine große Rolle spielt und eine hohe Bedeutung hat, sondern auch darüber hinaus in die Gesellschaft wirken.
Sie bringen Leistung im Bereich der Umweltbildung, und zwar gerade mit Jugendlichen und Kindern, und sie leisten auch im Naturschutz Erhebliches. Wir alle kennen die regionalen Dreck-weg-Tage und vergleichbare Aktionen, bei denen sich die Aktiven sehr rege für uns alle einbringen und sich für die Natur einsetzen.
Darüber hinaus schaffen sie eine Sensibilität für den Zustand der Gewässer. Das geschieht über die verschiedenen Publikationen und die Verbandstage. In der Tat steht Rheinland-Pfalz vor erheblichen Herausforderungen. Wir haben ein enormes Nord-Süd-Gefälle beim ökologischen Zustand der Gewässergüte. Diese Probleme betreffen unmittelbar die Nutzer, nämlich die Angler und Fischer, die sich in der Natur aufhalten.
Insofern ist es gut, dass ein solcher Antrag auch ein Signal setzt, dass wir vor Herausforderungen stehen. Wir sehen das regelmäßig, wenn es zu Ereignissen kommt, die wir alle bedauern, wie zum Beispiel das Fischsterben. Wir sehen das auch bei den Verzehrempfehlungen, bei denen man auch sieht, dass nicht alles im Reinen ist, obwohl wir seit 30 Jahren enorme Anstrengungen im Bereich des Umweltschutzes unternehmen. Insofern bin ich auch froh, dass wir diese hochwertige