Dazu zählen u. a. Rita Süssmuth und Ursula Lehr. Schauen Sie doch einfach einmal an, was die geschrieben haben, und halten Sie sich vielleicht an deren Empfehlungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausbau der Kita-Plätze für die unter Dreijährigen weist in Rheinland-Pfalz eine große Dynamik auf. Dies nicht zuletzt durch den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Zweijährige seit August 2010 und auf den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Einjährige, der am 1. August 2013 in Kraft treten wird.
Der Bund und die Länder haben bereits im Jahr 2007 mit Blick auf den August 2013 die Vereinbarung getroffen, dass jedes Bundesland dann eine durchschnittliche Versorgungsquote in Höhe von 35 % erreicht haben sollte.
Wir in Rheinland-Pfalz liegen derzeit bei 33,2 %, was im Vergleich der westdeutschen Flächenländer ein Spitzenwert ist.
Wichtig ist mir an dieser Stelle zu sagen, dass es uns nicht nur um den quantitativen Ausbau der Kindergartenplätze geht, sondern wir auch eine bundesweit anerkannte erstklassige Qualität haben, die wir beibehalten möchten. Dies spiegelt sich wider in einem guten Personalschlüssel, der vergleichsweise kleine Gruppen erlaubt. An diesem Prinzip wollen wir auf jeden Fall festhalten. Daran wird nicht gerüttelt.
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen aktiv im Kita-Ausbau. Die Behauptung, dass das Land das nicht macht, ist falsch.
Ich will ein paar Fakten dazu nennen: Der U 3-Ausbau funktioniert auf Dauer nur dann, wenn zum einen die fehlenden Kita-Plätze geschaffen werden, wenn aber zum anderen auch mittel- und langfristig diese Plätze gesichert sind.
Da möchte ich – Frau Abgeordnete Bröskamp hat schon darauf hingewiesen – Ihren Blick auf die Betriebskosten lenken. Wir haben ein sehr hochwertiges Angebot. Ohne diesen hohen Anteil des Landes an den Betriebskosten wäre diese Qualität gar nicht möglich.
Ich will ein paar Zahlen nennen: Die Zuweisung des Landes für den Ausbau der frühen Förderung im U 3Bereich betrug 2010 104 Millionen Euro, im Jahr 2012 sind 149,7 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 43,9 %
mehr. Darin steckt auch – ich denke, das ist auch einmal wichtig zu betonen – der bundesweit einmalige Betreuungsbonus, mit dem die Kommunen explizit und extra beim U 3-Ausbau vom Land unterstützt werden. Hierfür hat das Land in diesem Jahr 15,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.
Für den gesamten Kita-Bereich gab das Land im Jahr 2010 359,6 Millionen Euro aus, im Jahr 2012 sind knappe 410 Millionen Euro veranschlagt. Auch das ist ein Zuwachs von 13,9 %. Wir werden im Jahr 2013 440 Millionen Euro für die Kindertagesstätten bereitstellen. Ohne dieses Engagement des Landes hätten wir nicht diese hervorragende Betreuungsquote erreichen können.
Doch zurück zum U 3-Bereich und zu den Investitionskosten. Wie gesagt, die Betriebskosten liegen bei 149,7 Millionen Euro. Das ist der eine Bereich, der andere Bereich sind die Investitionskosten.
Das war auch die Frage von Frau Abgeordneter HuthHaage zu diesem Thema, die gesagt hat, der Bund habe 103 Millionen Euro an Investitionskosten für das Land Rheinland-Pfalz gegeben. Das ist richtig. Wir haben einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass wir erst die Bundesgelder verausgaben und, wenn wir sie bewilligt haben, dann Landesgelder einstellen. Das haben wir getan, sobald absehbar war, dass die Bundesgelder zu 99 % bewilligt sein werden. Zur Mitte des Jahres haben wir mit 17,5 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung Gelder in unseren Haushalt eingestellt, mit denen wir jetzt agieren und weiter bewilligen können.
Hinzu kommt jetzt – das hat Frau Abgeordnete HuthHaage auch richtig gesagt –, dass die 27 Millionen Euro des Bundes neu dazukommen. Das bedeutet eine neue Situation für uns alle.
An dieser Stelle will ich noch einmal sagen, dass es ein herausragender Verdienst unseres Ministerpräsidenten war, der als Verhandlungsführer für die Länder diese Gelder beim Bund herausgehandelt hat und auch den Verteilungsschlüssel durchgeboxt hat.
Ich will an dieser Stelle sagen, dass wir uns weiterhin mit den kommunalen Spitzenverbänden bezüglich dieser Investitionskosten, sowohl derjenigen, die wir als Land bereitgestellt haben, als auch bezüglich der neuen
27 Millionen Euro – das will ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen –, in der nächsten Woche zusammensetzen werden, um einvernehmlich zu schauen, wie diese Gelder verteilt werden können und wir damit umgehen. Ich bin mir sicher, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden nächste Woche eine gute Lösung herbeiführen können.
Frau Abgeordnete Huth-Haage, ein letzter Punkt noch, weil Sie den Fachkräftemangel angesprochen haben. Hier bin ich der Meinung, dass wir als Land sehr viel getan haben, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir haben mit verschiedenen Bausteinen gut dagegen gearbeitet. Wir haben neue Fachschulklassen eröffnet und pro Jahr 300 neue Plätze für die Schülerinnen und Schüler an den Fachschulen für Sozialwesen eingerichtet. Wir haben drei neue Fachschulen insgesamt im Land eröffnet. Wir haben Quereinstiegsklassen für Quereinsteiger mit verkürzter Ausbildung. Wir haben die Teilzeitausbildung neu ins Programm genommen. Wir haben mit der Katholischen Erwachsenenbildung den Fernkurs „Erziehen“ auf den Weg gebracht und neue Studiengänge an den Fachhochschulen initiiert, die sehr gut angenommen werden.
Ich glaube, dass das ein Maßnahmenpaket ist, das sich sehen lassen kann. Ich kann Ihnen nur sagen, wir in Rheinland-Pfalz sind top aufgestellt.
Es ist enttäuschend, was hier von meinen Vorrednerinnen vorgetragen wurde. Kein Wort dazu, wie Sie den Kommunen in dieser Situation beistehen wollen, kein Wort dazu, wie Sie den Rechtsanspruch tatsächlich umsetzen wollen.
Es ist in der Tat so, wir waren das erste Bundesland, das diesen Rechtsanspruch hatte. Aber was hilft es, wenn wir ihn nicht erfüllen können. Das ist der Punkt. Da liegt die Crux. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Frau Schmitt, SPD)
Meine Damen und Herren, Sie haben eben gefragt: Was tut die Ministerin? – Ich will Ihnen eines sagen: Die Ministerin hat 128 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz für den Ausbau überwiesen. Das muss man hier noch einmal klarstellen.
Frau Alt, Sie reagieren auf dieses Programm. Sie haben – das erkennen wir auch an – erfreulicherweise etliche dieser Punkte aufgegriffen, beispielsweise die Festanstellung der Tagespflege. Wir sind Ihnen dankbar, dass ein Wechsel in der Meinung in Ihrem Haus vonstattenging. Das war bei Frau Ahnen nicht möglich.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur eines sagen, weil Sie sagen, die Situation sei so toll und Rheinland-Pfalz stehe so gut da, von meiner Heimatzeitung heute Morgen: Erzieherinnen belastet wie nie zuvor. Es zeigen sich große Schwierigkeiten, wenn es darum geht, frei gewordene Stellen zu besetzen. –
Meine Damen und Herren, über Nachfolgedebatte und Nürburgring haben Sie die Realität vergessen. Sie wissen nicht mehr, was bei den Menschen los ist. Das ist die Situation.
(Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Konrad, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf des Abg. Hering, SPD)
Ich danke Ihnen, Sie haben das Betreuungsgeld erwähnt. Ja, wir möchten Familien unterstützen. Wir möchten nicht das Geld in unsinnige Vergnügungsparks stecken. Wir stehen für Wahlfreiheit und Stärkung von Familien. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD)