Das schaffen Sie jetzt nicht mehr. Geschäftsordnungskenntnisse sind auch für einen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden gar nicht mal unhübsch.
Nein, das schaffen Sie jetzt nicht mehr. Ich fand, da haben Sie einen bedauerlichen Zungenschlag hineingebracht. Sie müssen sich auch einmal überlegen, dass auch die Franzosen schauen werden, wie wir hier mit diesen Abkommen umgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland und Frankreich spielen eine große und wichtige Rolle in Europa. Auf uns wird geschaut bei allem, was wir machen. Es ist zwar nur ein kleiner Beitrag, aber es ist letztendlich wieder ein wichtiger Beitrag. Wir begrüßen das Abkommen, und wir werden ihm zustimmen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik ist vorbehaltlos zu begrüßen. Rheinland-Pfalz mit seinen europäischen Regionen sollte besonderen Wert auf die Entwicklung eines einheitlichen Hochschulraums legen. Dieser Idee sollten wir als Landtag besonders verbunden sein.
Die Entwicklung der Hochschulen in Rheinland-Pfalz hat gerade in Zeiten unter französischer Verwaltung entscheidende Impulse erfahren. Am 15. Mai 1946 hat die Universität Mainz auf Wunsch und Willen der französischen Verwaltung ihren Lehrbetrieb aufgenommen, ein Jahr, bevor die rheinland-pfälzische Landesverfassung verabschiedet wurde, und drei Jahre, bevor die Bundesrepublik Deutschland ihr Grundgesetz bekommen hat.
Die vorbildliche Partnerschaft der Universitäten Mainz und Dijon oder das gemeinsame grenzüberschreitende Hochschulnetzwerk mit Beteiligung der Universitäten Trier, Nancy und Kaiserslautern sowie viele, viele weitere Partnerschaften auf Hochschul- und Fachbereichsebene zeigen, dass die intensiv gelebte Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland einen besonderen Stellenwert hat.
Deshalb ist es gerade aus rheinland-pfälzischer Sicht gut und richtig, dass es eine detaillierte Vereinbarung über die Anerkennung von Studienzeiten, Hochschulabschlüssen und Graden gibt.
Die heute von uns zustimmend zu beschließende Vereinbarung trägt der besonderen Bedeutung der deutschfranzösischen Partnerschaft Rechnung. Sie steht aber auch im Zusammenhang mit der Lissabon-Konvention, mit der europaweit eine gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, Graden und Studienleistungen vereinbart ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der heutigen Zustimmung zu dem vorliegenden Abkommen sollten wir drei Feststellungen verbinden:
Erstens halten wir an dem Ziel fest, weiterhin einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum zu entwickeln.
Zweitens wird die intensiv gelebte, historisch verankerte Partnerschaft zwischen deutschen und französischen Hochschulen in diesem Hochschulraum immer einen besonderen Stellenwert einnehmen.
Drittens brauchen wir auch eine gute Praxis der wechselseitigen Anerkennung mit europäischen Ländern, mit denen es kein entsprechend detailliertes Abkommen gibt.
Insofern dürfen bei der tatsächlichen Anerkennungspraxis aufgrund der Lissabon-Konvention auch keine Abstriche gemacht werden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über diesen Antrag.
Wer dem Antrag – Drucksache 16/1596 – zustimmen möchte, dem bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich darf Sie auf den Parlamentarischen Abend aufmerksam machen, der heute um 19:00 Uhr beginnt. Es ist der Parlamentarische Abend der Evangelischen Kirchen im Lande.