Aber die Energiewende in Rheinland-Pfalz beinhaltet mehr als die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Es geht darum, die unterschiedlichen legitimen Interessen beim Ausbau der erneuerbaren Energien vernünftig auszugleichen.
Ökologie, Ökonomie und soziale Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Je weniger dies der Landesregierung gelingt, desto mehr gefährdet sie die Akzeptanz der Menschen für die konkreten Maßnahmen beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Meine Damen und Herren, um diese Akzeptanz zu erreichen, müssen die Bürger und die Betroffenen eingebunden und auch mitgenommen werden. Bürgerbeteiligung bei der Energiewende ist das oberste Gebot der Stunde.
Aber genau hier stockt es. Die Betroffenen fühlen sich nicht eingebunden. Zum LEP hagelte es fast eintausend höchst kritische Stellungnahmen. Man versucht nun, das als großen Erfolg der Demokratie zu verkaufen. Aber die Wahrheit ist, Sie mussten den ersten Entwurf einstampfen, weil er weder rechtssicher noch im Einklang mit dem Naturschutz war.
Meine Damen und Herren, alle zehn anerkannten rheinland-pfälzischen Naturschutzverbände sprechen weiterhin mit einer Stimme, weil sie sich eben nicht eingebunden fühlen.
In den Kommentaren dazu ist von Schlupflöchern, adieu Konsens und von planloser Planungspolitik die Rede. Bemerkenswert dabei ist die Art der Kritik. Es wird nicht über Details gestritten, sondern der Entwurf wird grundsätzlich infrage gestellt. Dies ist umso mehr ein bemerkenswerter Vorgang, zumal über die Zusammenarbeit mit den eigentlich grünen Verbänden schon Staatssekretär Stolper gehen musste.
Das offensichtlich angespannte Verhältnis zu den Naturschutzverbänden offenbarte sich dann auch in Ihrer gestern herausgegebenen FAQ. Dort steht ein Satz, der aus meiner Sicht bemerkenswert ist: „Die plakativen Angänge einiger Naturschutzverbände gegen den Ausbau der Windenergie im Wald sind hingegen wenig glaubhaft und wirken eher vorgeschoben“. – Dass Sie ernsthafte Bedenken der von Ihnen anerkannten Naturschutzverbände als vorgeschoben beurteilen, zeugt
Wie habe ich so schön gestern Abend im Koalitionsvertrag nachgelesen – ich zitiere –: „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz haben etwas zu sagen. Wir wollen zuhören.“ Ja, dann hören Sie doch bitte zu! Die betroffenen Verbände rufen so laut, dass Sie es gar nicht überhören können.
Meine Damen und Herren, neben der Bürgerbeteiligung ist es auch wichtig, das Vorgehen der Landesregierung entsprechend zu koordinieren. Wo ist Ihre Koordination bei der Energiewende?
Auf die Frage nach dem kommunalen Umlageverfahren für Erträge aus dem Energiegeschäft der Kommunen wird man vom Energieministerium an das Innenministerium verwiesen. Dort ist aber offensichtlich noch kein Entwurf diskussionsfähig.
Der Windkrafterlass lässt ebenfalls weiterhin auf sich warten, obwohl er zur Interpretation des LEP dringend notwendig wäre.
In der Pressemeldung von gestern werden dann die Freiheit und die Verantwortung der Kommunen für die Energiewende betont. Wenn einer Kommune das Hemd aber näher als die Hose ist – meine Damen und Herren, das ist in der heutigen Zeit so –, dann genehmigt man auf seiner Gemarkung lieber ein paar Windräder mehr, nimmt die Pachteinnahmen, um seinen Kindergarten zu sanieren, statt großflächig Rücksicht auf die Belange der Nachbargemeinden oder den Naturschutz zu nehmen.
Wenn jede Verbandsgemeinde Konzentrationsflächen ausweist, werden wir auch keine Netzbündelung bekommen, sondern neue Freileitungen quer durch das Land, was dann entsprechend mit dem Kostenfaktor 10 berechnet wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Text gelesen habe „Ungeklärte Probleme bei der Energiewende in Rheinland-Pfalz“ – mehr
steht dort nicht –, habe ich mich zunächst einmal gefragt, was die Kolleginnen und Kollegen da gerade wieder meinen.
Sind es die Äußerungen von Bundesumweltminister Altmaier, der sagt, er will bei der Energiewende mehr Fahrt herausnehmen und die Länder etwas bremsen? Er spricht sogar von einem Deckel bei dem Ausbau der Windenergie.
Ich habe mir auch überlegt: Oder ist es vielleicht die energetische Sanierung von Gebäuden, die immer noch im Vermittlungsausschuss hängt, weil sich die CDU auf Bundesebene einfach nicht bewegt?
Dann habe ich mir gedacht: Sind es vielleicht die fehlenden Rahmenbedingungen des Bundes bei der Speichertechnologie, eine der drängendsten Fragen im Bereich der Energiepolitik und der Energiewende, die aber die Länder nicht daran hindert, eigene Projekte aufzusetzen, beispielsweise das Projekt „StoREgio“ innerhalb der Metropolregion mit den Bundesländern Hessen, BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz?
Ich beschäftige mich mit der Aktuellen Stunde. Herr Kollege Brandl hat schon heute Mittag die Beratungen von dem Energieantrag ein Stück weit vorweggenommen.
Hier geht es um ungeklärte Probleme bei der Energiewende in Rheinland-Pfalz. Diese spreche ich jetzt an. Diese sehe ich bei Ihnen, aber nicht bei uns, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe mich dann gefragt, ob es die fehlenden Rahmenbedingungen des Bundes beim Ausbau der Gas- und Dampfkraftwerke sind, die als Übergangstechnologie, als Brückentechnologie gebraucht werden, um auch die Versorgungsengpässe im Südwesten zu überbrücken. Rheinland-Pfalz wäre davon auch betroffen.
Ich habe mir dann erlaubt, den CDU-Newsletter vom 20.09. zu nehmen. Da geht es um Probleme der Energiepolitik. Dort schreibt Herr Kollege Baldauf:
„Frau Lemke schiebt Probleme auf andere ab.“ – Dann lese ich in dem Text weiter: „(…) der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zu den Äußerungen der Landeswirtschaftsministerin beim gestrigen Energietag in Bingen.“ – Das kann es auch nicht sein. Ich habe jetzt gehört, es geht um die Umweltverbände. Das Schreiben liegt uns natürlich auch vor. Wir sind nicht unvorbereitet. Da muss man natürlich eines zur Ehrenrettung dieser Akteure in den Naturschutzverbänden sagen. Wenn man mit Leib und Seele Umweltschützer oder Naturschützer ist, dann tut jedes Gebäude, jeder Weg, jede Straße und auch jedes Windrad, das in der Landschaft errichtet wird, weh. Dafür haben wir großes Verständnis.
Ich glaube aber, Sie schießen in dem Fall ein bisschen über das Ziel hinaus, wenn es darum geht, im ersten Satz planlos und mutlos zu sagen. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall; denn die Landesregierung hat Pläne und zeigt Mut bei der Umsetzung der Energiewende. Nicht ohne Grund sind wir bei den obersten drei der Bundesländer dabei, was die Energiewende angeht, meine sehr geehrten Damen und Herren.