Ich denke, mit diesen Worten ist sehr zutreffend ausgesagt, was letztendlich passiert, und das dürfen wir nicht zulassen. Es existiert eine große Betroffenheit; denn jeden Tag lesen wir Briefe und Äußerungen in der Zeitung. Dies halte ich für richtig, und dies schätze ich auch sehr, weil es ein wichtiges Thema ist, das einen berührt, wenn man in hohem Maße sozial engagiert ist.
Aber ich sage einmal etwas zynisch, die geneigte Leserin liest und staunt. Ich lese in der Zeitung, dass Herr Dr. Gebhart – wir alle kennen ihn; er war früher einmal Abgeordneter im Landtag für den Wahlkreis Germersheim und ist heute Mitglied des Bundestages – die Schließung des Sozialkaufhauses in Germersheim bedauert. – Aber hat er denn nicht die Hand in Berlin mitgehoben für diese Veränderung?
War er denn nicht in der Sitzung, oder war er irgendwo anders und hat sich aus dem Staub gemacht? – Was soll man dazu sagen?
Der Bürgermeister in Germersheim, Marcus Schaile, will der Bundesagentur für Arbeit den Schwarzen Peter in die Schuhe schieben
und sagt, es sei herzlos und unverantwortlich. – Ich glaube, an dieser Stelle ist dringend Nachhilfe erforderlich, und vielleicht erledigen es die Kollegen aus diesem Bereich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bitte nutzen Sie Ihre Verbindungen zur Bundesregierung! Lassen Sie diese Menschen nicht im Stich!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es noch einmal wiederholen: Der Kollege Dr. Gebhart hat in Berlin für eine Reform die Hand gehoben, die es offensichtlich in einigen Kommunen nach wie vor möglich macht, Sozialkaufhäuser zu führen und zu betreiben. Also muss es doch Unterschiede geben, weshalb es hier geht und dort nicht. Das Gesetz allein kann es nicht sein. Deshalb gebe ich Ihnen noch einmal die dringende Empfehlung, sich mit den zuständigen Kollegen vor Ort auseinanderzusetzen, um herauszufinden, woran es wirklich liegt. Es können unterschiedliche Konstruktionen sein.
Ich gebe Ihnen auch recht, dass es wichtige Angebote für die Menschen sind. Das ist keine Frage, aber auch dort muss der Gesetzgeber schauen, was ein Bundesrechnungshof auch schon im Vorfeld dieses Gesetzes an Kritik geäußert hat. Der Bundesrechnungshof hat beispielsweise sehr vehement moniert, dass man in der Vergangenheit auf die Notwendigkeit der Zusätzlichkeit der Wettbewerbsneutralität zu wenig geachtet hat. Dies ist auch ein Thema, über das wir bei uns diskutieren, wenn es um Integrationsbetriebe geht.
Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln geförderte Einrichtungen am Ort etablierten, privat-gewerblich geführten Kaufhäusern unmittelbar Konkurrenz machen. Früher war dieses Thema nicht so sehr im Fokus; denn die Industrie- und Handelskammern haben relativ locker die Bescheinigungen ausgestellt, dass dies ein zusätzliches Angebot darstellt.
Aber seit dieser Feststellung durch den Bundesrechnungshof geht es nicht mehr so einfach. Man muss schon sehr genau hinschauen, wie die Marktsituation in
der Region ist und was möglich ist, damit es möglichst wettbewerbsneutral funktioniert, und es scheint auch zu gehen.
Des Weiteren ist das Erfordernis der Qualifikation erhoben worden. Aber auch dazu bitte ich Sie, sich noch einmal an vergangene Diskussionen zu erinnern. Wir hatten den Eindruck, dass in diesen Maßnahmen Menschen, die ansonsten selbst beruflich ihre Probleme hatten, die Langzeitarbeitslosen angeleitet, unterrichtet und qualifiziert haben, obwohl sie selbst dafür keine ausreichende Qualifikation hatten. Deshalb gibt es heute das Erfordernis,
dass auch diese Personen besondere Qualifikationen vorweisen müssen. Dies halte ich für richtig, und auch in diesem Bereich sollte man sehen, dass gerade für diese Menschen die entsprechende Qualität geboten wird,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gerne noch einmal darauf eingehen, dass die Schließung der Sozialkaufhäuser vor Ort eine große soziale Lücke reißt und ich es als unsere soziale Pflicht ansehe, dass wir uns damit auch konstruktiv auseinandersetzen.
Ich muss Frau Kollegin Ebli recht geben, es ist kein konstruktives Auseinandersetzen mit der Materie, wenn der Kollege Gebhart vor Ort seine Betroffenheit ausdrückt, aber sehr wohl in Berlin seine Hand dafür gehoben hat, dass diese Maßnahmen dazu führen, dass die Sozialkaufhäuser geschlossen werden müssen.
Ich möchte gerne noch einmal auf den Punkt zu sprechen kommen, was die Sozialkaufhäuser für die Menschen vor Ort getan haben. Uns erreichen als lokale Abgeordnete Proteststürme vor Ort. Was haben die Sozialkaufhäuser dort den Menschen geboten, vor allen Dingen den Menschen mit Migrationshintergrund, den Menschen mit Behinderungen, den Menschen, die ein
fach auch Probleme hatten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen? Für diese Menschen wurde dort eine Perspektive geboten. Das ist etwas, was wegbricht. Das wird man nicht so einfach kompensieren können.
Ich appelliere deshalb an Sie, liebe CDU, sich doch bitte schön noch einmal ganz differenziert mit dieser Instrumentenreform auseinanderzusetzen, weil ich schon sagen muss, die Auswirkungen vor Ort sind verheerend. Das kann man so einfach nicht stehen lassen.
„Ungeklärte Probleme bei der Energiewende in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1640 –
Meine Damen und Herren, wir verfolgen hier im Parlament bei der Umstellung auf regenerative Energien das gleiche gemeinsame Ziel. Daher bin ich meinen Kollegen von SPD und GRÜNEN dankbar für die sachlichen und auch guten Debatten im Zusammenhang mit unserem Antrag zum Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV).
Auch wenn es letztlich keinen gemeinsamen Antrag gibt, sind wir uns in vielen grundsätzlichen Punkten sehr einig. Ich möchte positiv in diesem Zusammenhang auch die Vorabinformation unserer Fraktionsvorsitzenden vor der gestrigen Pressekonferenz durch Ministerin Lemke erwähnen.
Es ist allerdings an der Stelle zu bedauern, dass trotz vielfältiger Gesprächsangebote und Nachfragen nach dem neuen LEP-Entwurf erst kurz vor der Veröffentlichung die Opposition an der Stelle informiert wird.
Wir haben Ihnen mit dem Vorschlag zum gemeinsamen Energiegipfel zur Mitbestimmung des Parlaments beim LEP IV und nicht zuletzt mit dem LEP-IV-Antrag die Hand ausgestreckt, da wir eben die gleichen Ziele verfolgen.
Aber die Energiewende in Rheinland-Pfalz beinhaltet mehr als die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Es geht darum, die unterschiedlichen legitimen Interessen beim Ausbau der erneuerbaren Energien vernünftig auszugleichen.