Das lässt schon gar nicht den Spielraum für die Interpretation zu, die Sie heute hier vorgetragen haben. Diese Aussage ist völlig eindeutig.
Ich finde es kaum noch nachvollziehbar, dass Sie bei der Aktuellen Stunde eben über das Betreuungsgeld das Elternwahlrecht einräumen, wo das Thema völlig fehl am Platz ist, weil es genau das Wahlrecht nicht gibt, aber wenn wir hier sagen, wir wollen ein Elternwahlrecht realiter einräumen zwischen inklusivem Angebot und Förderschulangebot, dann tun Sie sich an dieser Stelle schwer damit und sagen: Na ja, ob die Eltern das so ganz genau wissen, was das Beste für ihr Kind ist, da macht die CDU dann noch einmal ein Fragezeichen dahinter.
Darauf haben wir uns gerade auch an dieser Stelle verpflichtet. Wir sind insgesamt der Meinung, dass es gut ist, wenn Eltern im Bildungssystem ein gutes Wort mitzureden haben. Aber was insgesamt gilt, gilt noch viel
mehr für Eltern von Kindern mit Behinderungen, die ihre Kinder kennen und die wissen, was gut für ihre Kinder ist. Es gibt keinen Grund, den Eltern zu misstrauen.
Liebe Frau Dickes, da können Sie jetzt auch nicht, indem Sie wieder verschiedene Dinge miteinander vermischen, hier Zweifel schüren. Ich weiß ziemlich genau, was im Ausschuss war, und ich weiß auch ziemlich genau, was im Klemm-Gutachten steht, das kein Gutachten zur Inklusion ist, sondern das ein Lehrerbedarfsgutachten für die nächsten Jahre ist.
In diesem Klemm-Gutachten sind 200 Vollzeitäquivalente zusätzlich eingeplant, um diesen Weg des Wahlrechts tatsächlich auch beschreiten zu können.
Weil wir eine Zahl angesetzt haben. Genau danach haben Sie im Ausschuss gefragt. Da habe ich gesagt, dass die 200 nicht völlig aus der Luft gegriffen sind und nicht völlig falsch sind. Das kann man auch sehen, wenn das Bertelsmann-Gutachten versucht, Dinge abzuschätzen. Aber in keiner Art und Weise habe ich mir den Weg des Bertelsmann-Gutachtens zu eigen gemacht, sondern ich habe gesagt, die Größenordnungen machen deutlich, damit kann man eine Menge erreichen. Unser Weg ist in der Koalitionsvereinbarung beschrieben. Da kann es überhaupt kein Fragezeichen dahinter geben. Der Ressourcenbedarf von ungefähr 200 Stellen ist auch abgesichert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen, dass Eltern wählen können. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler ein gutes Angebot finden in einer Förderschule und verstärkt auch im Regelangebot, ja, in Schwerpunktschulen, in Schulen, die sich auf den Weg der Inklusion machen. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, solche Wahlmöglichkeiten zu eröffnen. Wir glauben auch, dass wir alle miteinander mit neuen und mehr Angeboten des inklusiven Unterrichts – diese Gesellschaft – insgesamt voneinander lernen können. Ja, ich bin der festen Überzeugung, dass solche Schulen ein gutes Angebot für die Kinder mit Behinderungen machen können.
Ich bin übrigens auch davon überzeugt, dass das Lernen von Kindern ohne Behinderungen mit Kindern mit Behinderungen einen ganz wesentlichen Beitrag zu einem guten sozialen Miteinander, das von Teilhabechancen geprägt ist, leisten kann. Das ist meine feste Überzeugung. Diese Chance wollen wir nutzen. Dabei werden wir die Förderschulen in diesen Prozess mit einbeziehen, einerseits, indem sie weiterhin ein eigenständiges Angebot machen, aber andererseits auch, indem sie sich verstärkt in Integration und Inklusion einbringen. Insofern sind auch die Förderschulen für uns wichtige Partner.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Opposition hören Sie auf, an dieser Stelle, die es überhaupt nicht
verträgt, weil es um ein so hohes Gut geht, ein parteipolitisches Spiel zu machen und draußen den Leuten Angst zu machen.
Es gibt dafür keinen Grund. Wir werden genug Bürgerinnen und Bürger finden, die diesen Weg mit uns gehen, weil es viele gibt, die dieser Frage gegenüber wirklich aufgeschlossen sind, die den Auftrag, den uns die UNBehindertenrechtskonvention gibt, insgesamt angenommen haben. Dafür bin ich ausgesprochen dankbar.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben wieder darauf hingewiesen, dass ja auch Professor Klemm diese 200 Stellen genannt habe. Er hat sie genannt auf der Grundlage – und da zitiere ich aus der Studie, die Sie uns jetzt mehrfach genannt haben –, dass bis zum Jahr 2020 alle Schüler aus den Förderschwerpunkten „Lernen“, „Emotionale und soziale Entwicklung“ sowie „Sprache“ und 50 % derjenigen, die derzeit noch in den übrigen Förderschwerpunkten in Förderschulen lernen, an allgemeinen Schulen inklusiv unterrichtet werden.
100 % – das ist Ihre Zahl. Sie sagten wieder, auch Professor Klemm nennt 200 Stellen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Professor Klemm hier einen anderen Weg geht als Sie, dann sind Ihre Grundlagen, Ihre Zahlen – 200! – völlig falsch. Dann brauchten wir mehr; denn dann müssten Sie ja gleichzeitig Lehrer in den Förderschulen und an den Schwerpunktschulen haben.
Professor Klemm sagt aber: Nein, alle raus aus den Förderschulen und hinein in Schwerpunktschulen, dann brauchen wir nur noch 200. – Das ist keine seriöse Grundlage. Oder eben doch eine seriöse Grundlage – und das sind unsere Bedenken, die wir dabei haben.
Wissen Sie, Professor Klemm schreibt regelmäßig Auftragsgutachten. Professor Klemm (SPD): Wes´ Brot ich
(Ministerpräsident Beck: Das lasse ich mir nicht gefallen von Ihnen, dass die SPD hier so ab- wertend behandelt wird! Wie kommen Sie denn dazu? – Unruhe im Hause)
(Ministerpräsident Beck: Unglaublich, so etwas! – Abg. Licht, CDU: Das war ja nur eine Feststellung!)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Ministerpräsident, ich habe bemerkt, dass Professor Klemm SPD-Mitglied ist