Wenn Professor Klemm also zu Zeiten, in denen die SPD in Baden-Württemberg noch in der Opposition war, ein Gutachten über den zukünftigen Lehrerbedarf in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung schreibt, dann kommt er – weil die SPD und auch die GEW dies in Auftrag gegeben haben,
die ja gern mehr Lehrer wollen und die auch die Landesregierung vorführen möchten – zu der Erkenntnis: Wir brauchen viel mehr Lehrer in Baden-Württemberg.
Schreibt er ein Gutachten für Rheinland-Pfalz – und die Landesregierung gibt vorher bekannt, 2.000 Lehrerstellen abbauen zu wollen –, dann kommt, oh Wunder, ein Gutachten heraus, in dem steht, dass wir 2.000 Lehrer weniger brauchen. Jetzt sagen Sie mir nicht, Sie hätten nicht die Parameter vorgegeben. Sie haben genau ausgeführt, Frau Ministerin, dass Sie gesagt haben, auf welcher Grundlage Professor Klemm rechnen muss.
Aber wenn er alle Zahlen aufgrund Ihrer Parameter berechnet, dann wäre es doch sehr verwunderlich, dass er ausgerechnet beim Punkt „Inklusion“, bei den Förderlehrern keine Parameter von Ihnen vorgegeben bekäme.
Sie kommen auf diese 200 Lehrer. Professor Klemm sagt: 200 Lehrer bedeutet: Abschaffung der Förderschule. – Sie haben uns immer noch keine Antwort gegeben, woher diese 200 Lehrer kommen.
Entweder sind Sie anderer Meinung und wollen zweigleisig fahren, so wie wir als CDU-Fraktion das immer wieder befürwortet haben. Wir möchten beide Angebote für die Kinder, weil jedes Kind einen individuellen Bedarf hat. Wenn Sie das möchten, dann ist Ihre Planung grundlegend falsch. Dann brauchen wir mehr Lehrer, um die Rahmenbedingungen für die Kinder zu gewährleisten. Wenn Sie das aber nicht wollen,
dann mögen Ihre Zahlen richtig sein. Dann sind es die Zahlen, die Sie in Auftrag gegeben haben bei Professor Klemm.
Dann ist es all das, worauf er sich bezieht. Er bezieht sich nur auf die Abschaffung dieser Förderschulen.
Es ist auch keine Angst, die wir schüren würden, sondern Angst, die an uns herangetragen wird, und zwar an jeden einzelnen meiner Kolleginnen und Kollegen, die in den Schulen hören: „Wir haben Angst um unsere Kinder.“
Und Sie, Frau Ministerin, tragen Verantwortung für diese Kinder. Sie tragen aber auch Verantwortung für die Ängste der Menschen vor Ort. Wir werden alles tun,
(Beifall der CDU – Zuruf von der SPD: Arrogant und alarmierend! – Frau Schmitt, SPD: Das sind ja Wahnvorstellungen! – Ministerpräsident Beck: Eine Ungeheuerlichkeit, sich so zu benehmen!)
Meine Damen und Herren, die Kollegin Brück hat das Wort. Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit. – Bitte schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das die neue Qualität der CDU-Bildungspolitik ist, dann – es tut mir leid, das sagen zu müssen – wird mir schlecht.
Frau Dickes, statt Panikmache zu betreiben, Ängste zu schüren und Unterstellungen vorzunehmen, hätten Sie vorhin vielleicht besser einmal zuhören sollen, als die Kollegin Ratter gesprochen hat. Sie hat nämlich sehr interessante und sehr wichtige und richtige Ausführungen zum Thema „Inklusion“ gemacht. Aber zu diesem Zeitpunkt haben Sie es ja für nötiger befunden, sich anderweitig zu unterhalten. Das finde ich einfach nur schade.
Dass Sie dann versuchen, einen renommierten Bildungsforscher wie Herrn Professor Klemm, von dem zumindest ich bisher nicht wusste, welcher Partei er zugehörig ist – vielleicht stimmt das ja auch gar nicht; ich kann das im Moment überhaupt nicht beurteilen –, in eine bestimmte Ecke zu rücken, ist einfach nur eine Frechheit. Sie versuchen, Leute zu stigmatisieren und die Reputation von wichtigen und guten Forschern zu beschädigen.
(Frau Dickes, CDU: Das habe ich nicht getan! – Ministerpräsident Beck: Was denn sonst? Was war denn Ihre Absicht?)
Natürlich haben Sie das getan. Sie müssen einmal lesen, was Sie sich aufgeschrieben haben. Bitte lesen Sie im Protokoll richtig nach. Ich finde es unmöglich. Aber es ist ja entlarvend. Denn als die ersten Meldungen kamen, welches Thema Sie für die Aktuelle Stunde beantragt haben, haben Sie schnell noch einmal den Titel geändert. Da sprachen Sie nämlich vom Schlie
(Ministerpräsident Beck: Das ist das Schäbigste, was man tun kann! – Zuruf der Abg. Frau Dickes, CDU – Unruhe im Hause)
Sie wollen nichts anderes tun als Ängste schüren und Panik machen, und das ist schade im Sinne der Sache und im Sinne der betroffenen Menschen, um die es hier geht. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich sehe, dass die CDU in Rheinland-Pfalz sich von dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gerade weit entfernt hat und verabschiedet hat.
Ich finde das wirklich schade. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal etwas davon gehört haben: Auch wenn man Studien in Auftrag gibt und dann eine Planungsgrundlage für das weitere Handeln hat, muss man als Fraktion und als Regierung die Politik immer noch selbst bestimmen. Dafür sind wir hier in diesem Parlament verantwortlich. Mit der Studie zum Lehrkräftebedarf haben wir eine Planungsgrundlage für die Politik in dieser Legislaturperiode – nichts anderes ist das.
Ich möchte es noch einmal betonen: Wir wollen ein Elternwahlrecht, nach dem Eltern behinderter Kinder entscheiden können, ob sie ihr Kind in einer Förderschule oder in einer Regelschule beschult haben möchten. Ist das eigentlich so schwer zu verstehen? Ich kann da wirklich überhaupt nichts hineininterpretieren.
Auch die Wahrnehmung, die Sie an Schulen haben – alle hätten Angst um ihren Job und bangten, dass ihre Schule geschlossen wird –, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
(Frau Dickes, CDU: Um den Job hat keiner Angst! Das habe ich nicht gesagt! Wir waren doch zusammen unterwegs!)
Ich habe in den Schulen vollkommen andere Erfahrungen gemacht – sowohl in den Schwerpunktschulen als auch in den Förderschulen. Die engagierten Förderschullehrkräfte sind sehr interessiert daran, auch ihren Beitrag zur Inklusion zu leisten.
Ich denke, daran müssen wir weiterarbeiten, damit wir im Sinne der betroffenen Kinder, Eltern und Lehrkräfte zu einer Weiterentwicklung des inklusiven Schulsystems kommen, die allen gerecht wird.
Es tut mir leid, dass Sie das in so einer unverschämten Art und Weise hier thematisieren und überhaupt nicht an der Sache interessiert sind, sondern nur an einer kurzen
Es tut mir unendlich leid, dass Sie sich nicht bereit erklären, mit uns an einem Strang zu ziehen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und weiter daran zu arbeiten.
Das Wort hat die Kollegin Ratter von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Redezeit drei Minuten und dreißig Sekunden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das mit der Aktualität habe ich immer noch nicht kapiert, Frau Dickes. Irgendwie habe ich den Eindruck, die Aktualität besteht darin, dass Sie aus zwei Klemm-Studien eine dritte machen wollen. Kann das sein?