Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich meinem Vorredner in der Bewertung von Verwertungsgesellschaften insgesamt und auch der GEMA sowie ihrer Zweckmäßigkeit anschließen. Diese Verwertungsgesellschaften sind notwendig. Sie werden in Zukunft eine stärkere Bedeutung haben, je mehr die Bedeutung von Urheberrechten im Internet diskutiert und auch dort umgesetzt werden wird.
Einerseits haben wir die Musikschaffenden und die Verwertungsgesellschaft, die die Rechte dieser Kunstschaffenden und der Musikproduzenten umsetzt und die mit für die Finanzierung sorgt.
Zum anderen haben wir auch in Rheinland-Pfalz mehrere Tausend Ehrenamtler in den Vereinen, in den Jugendinitiativen und auch in anderen bürgerschaftlich engagierten Organisationen. Sie sorgen in unzähligen Stunden des Engagements dafür, dass die Musik breiten Bevölkerungsschichten zugänglich gemacht wird; denn auch das ist wichtig. Sie werden dieser Aufgabe mit gerecht. Das ermöglicht letztlich auch, dass Kunstschaffende zu ihrem Lebensunterhalt kommen.
Die GEMA beabsichtigt schon seit einiger Zeit, neue Tarife für die Anbieter von Musikveranstaltungen einzuführen. Sie hat mit diesen Veranstaltern aber noch keine Einigung erzielt. Deswegen wurde das Schiedsverfahren eingeleitet. Mit dem Abschluss des Schiedsverfahrens ist im Februar 2013 zu rechnen.
Das heißt: Musikveranstalter, Vereine und auch andere Organisationen haben erst dann Planungssicherheit für ihre Kostenkalkulation. Daher kann, wie wir meinen, nicht unmittelbar danach schon die neue Tarifstruktur in
Kraft treten, sondern wir brauchen einen zeitlichen Radius, damit die Organisatoren entsprechend planen können. Deswegen fordern wir zum einen, dass die neuen Tarife erst in ausreichendem zeitlichem Abstand zum Schiedsspruch Anwendung finden. Zum anderen fordern wir, dass auf die geplante Erhöhungsstufe Anfang 2014 verzichtet wird. Sonst wäre der Zeitradius für die nächste Erhöhung viel zu klein.
Zur Intention der GEMA wurde eben schon ausgeführt, warum sie eine neue Tarifstruktur haben möchte. Sie möchte dies, weil die Tarife ausgewogener, einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden sollen. Das sind natürlich Ziele, die man begrüßen kann.
Was von der GEMA allerdings vorgelegt wurde, ist aus unserer Sicht – wenn es überhaupt transparent ist – zumindest nicht ausgewogen. Erhebliche Kostensteigerungen für bestimmte Gruppen führen nicht automatisch zu mehr Ausgewogenheit. Für uns ist das zumindest nicht nachvollziehbar. Aus unserer Sicht macht es sich die GEMA manchmal auch ein bisschen zu leicht, anstatt das System einfacher und ausgewogener zu gestalten.
Auch die Belange des Vereinswesens müssen berücksichtigt werden, insbesondere die Interessen von gemeinnützigen Organisationen und ehrenamtlichen Trägern, aber auch von Kleinbetrieben. Hier hat sich die GEMA in den vergangenen Monaten ja auch ein wenig bewegt. Ich möchte an dieser Stelle unserem ehemaligen Landtagskollegen, dem jetzigen Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel, danken, der es in den vergangenen Monaten in seiner unnachahmlich engagierten Art geschafft hat,
in intensiven Gesprächen und Verhandlungen erhebliche Verbesserungen für Karnevalsvereine zu erreichen.
Meine Damen und Herren, damit hat er zugleich den Boden bereitet für weitere Vereinbarungen von Vereinsorganisationen mit der GEMA. Und bei dem Stellenwert, den die fünfte Jahreszeit gerade auch in unserem Bundesland hat, ist dies eine starke Leistung für die Menschen in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, dieses positive Ergebnis darf uns jedoch nicht in unseren weiteren Bemühungen ruhen lassen. Wir müssen die Zeit, die uns zusätzlich zur Verfügung gestellt ist,
für weitere Gespräche mit der GEMA nutzen; denn die GEMA hat die Grundzüge ihrer neuen Tarifstruktur noch nicht aufgegeben, sondern lediglich zeitlich nach hinten verschoben, mit all den entsprechenden Nachteilen.
Deswegen fordern wir auch, dass es bei diesen Änderungen des Tarifsystems keine versteckten Gebührenerhöhungen geben darf.
3. Die bisherige Tarifstruktur soll bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens auch über den 1. April 2013 hinaus beibehalten werden.
Neben diesen drei zwischen den drei Fraktionen hier im Landtag unstrittigen Positionen begrüßen wir auch, dass die beiden nachfolgenden Punkte, die wir mit in die Diskussion eingebracht haben, von den beiden Koalitionsfraktionen mitgetragen werden, sodass wir einen gemeinsamen Antrag mit Unterstützung des ganzen Hauses – und somit auch mit der entsprechenden politischen Gewichtung – auf den Weg bringen können.
4. So liegt der CDU insbesondere daran, dass die GEMA 2014 auf die nächste Erhöhungsstufe für Gebühren verzichtet und dass sie
5. ihre Gebührenstrukturen offenlegt und ihre Mittelverwendung transparent und nachvollziehbar gestaltet.
Gerade der letzte Punkt ist uns besonders wichtig, weil dies mit zur Akzeptanz bei den Bürgern beiträgt. Wenn diese Akzeptanz schwindet, wird das auch zu Schwierigkeiten für die GEMA und für dieses System führen.
Machen wir uns nichts vor: Auch nach diesem Antrag und nach dem Schiedsspruch wird das Thema GEMA weiterhin auf der politischen Tagesordnung bleiben. Zum einen ist, wie vorhin gesagt, die Erhöhung mit fünfjähriger Verzögerung vorgesehen. Zum anderen ist vorgesehen, dass die Tarife, die für die Musikuntermalung bei Sportveranstaltungen Ende 2013 auslaufen, neu zu gestalten sind.
Auch hier gibt es eine flächendeckende Betroffenheit von ehrenamtlichen Sportvereinen. Wir haben – das wurde eben gesagt – keine Gesetzgebungskompetenz. Es ist aber gut, dass wir diese Dinge politisch beraten, um mit allen gesellschaftlichen Gruppen zusammen zu versuchen, dies mit positiv zu beeinflussen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, meine Damen und Herren! Zoe Leela bemerkte in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. Septem- ber 2012, dass die GEMA mit bewundernswerter Zielstrebigkeit ihr Gründungsideal ins Gegenteil verkehrt hat. Sie haben es wahrscheinlich alle gelesen. Der Artikel stand in unserem Pressespiegel.
Die Gesellschaft für Musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, die die Mitsprache und Verteilung ihrer Gelder nicht immer an den Interessen der Mehrheit aller ihrer Mitglieder ausrichtet, hatte bei der Gründung ihrer Vorläuferin AFMA 1903 das Ziel, für mehr Gerechtigkeit im Kulturbetrieb zu sorgen.
Meine beiden Vorredner – ich danke ihnen sehr dafür – haben dieses Thema schon angesprochen. Nun reden wir heute nicht vorrangig über die Organisation der GEMA, doch möchte ich auch unserer Sorge Ausdruck verleihen, dass die GEMA nicht immer mit der erforderlichen Offenheit den deutschen Musikmarkt lenkt. Ihre Macht sollte sie für den fairen Abgleich von Interessen der Urheberinnen und Verwerterinnen nutzen.
Dazu ist es notwendig, dass sie allen Mitgliedern Mitspracherechte zugesteht und die Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und der Anpassung an die sich ständig weiterentwickelnden Nutzungsformen transparent und nachvollziehbar beantwortet.
Unser Augenmerk im vorliegenden Antrag ist allerdings insbesondere auf die faire Behandlung der Veranstalterinnen und der Verwerterinnen von Musik gerichtet; denn die neue GEMA-Tarifstruktur, die scheinbar den Dschungel von elf verschiedenen Tarifen lichtet und sie auf zwei eindampft, schafft neue Ungerechtigkeiten. Sie schwächt – auch das haben beide Vorredner gesagt – besonders diejenigen, die ehrenamtlich Kulturarbeit machen. Die Veranstaltungsflächen, die die Grundlage der Tarife bilden und letzten Endes die steigenden Tarife verursachen, führen dazu, dass die neuen Ungerechtigkeiten nicht deutliche Vorteile gegenüber der alten Gebührenordnung ergeben.
Dass die GEMA inzwischen mit großen Vereinen – Herr Dötsch hat auf die Fastnachter abgehoben – eine Einigung im ehrenamtlichen Bereich getroffen hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kleinen Verwerterinnen die Leidtragenden des neuen Konzeptes sind. Stadteilfeste zum Beispiel, die eine große Fläche bespielen, oder mehrtägige Vorhaben sind um ein Vielfaches teurer geworden und lassen sich oft nicht mehr unter den neuen Voraussetzungen realisieren. Ähnliches gilt übrigens auch für Benefizveranstaltungen oder Abende in geschlossener Gesellschaft, für die Eintritt zur Kostendeckung verlangt wird.
Dazu möchte ich als Beispiel auf die Schulabschlussfeiern abheben, die nicht immer Schulveranstaltungen sind. Sie verdeutlichen die Schlechterstellung der Amateure, die als einmalige Ausrichter eines Festes nicht in den Genuss von Pauschalen und Jahresverträgen kommen bzw. mit relativ geringen Abschlägen auf hohen Kosten sitzen bleiben.
Darüber hinaus stellt der neue V-Tarif die Existenz der Clubkultur infrage. Martin Haller hat es ausführlich beschrieben. Es bleibt weiterhin festzuhalten, dass auch der K-Vertrag Konzerte dort zum Scheitern bringen wird, wo es zum Beispiel kleinen Initiativen nicht gelingt, für eine Veranstaltung von den Vorteilen der Härtefallregelung, der Abschläge, der Vorauszahlung oder der Pauschalverträge zu profitieren.
Für ein Land wie Rheinland-Pfalz, das das Engagement seiner Ehrenamtlichen hochhält, kann dies nicht von Interesse sein. Ich bin sehr froh, dass wir uns im Haus bezüglich der Bewertung der neuen Tarife weitgehend einig sind. Die Forderungen, die der vorliegende Antrag beinhaltet, zielen im Bereich der Tarife allesamt auf eine Rücknahme von Benachteiligungen ab und legen Wert auf eine zeitgemäße Reform der GEMA selbst.
Ich halte es für ein gutes Signal, dass wir diesen Antrag gemeinsam auf den Weg bringen und wünsche im Sinne der Kreativen und der Kulturverwerterinnen im Land der Landesregierung im Sinne des Auftrags einen guten Verhandlungserfolg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus der Ortsgemeinde Neunkhausen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Münster am Stein-Ebernburg. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Landesregierung selbstverständlich keine Dissonanzen bringen. Ich will auch nicht wiederholen, was gesagt worden ist. Ich könnte es unterstreichen, unterschreiben, bestärken oder bekräftigen. Deshalb werde ich das in einer kurzen Wortmeldung tun, obwohl ich Mitglied der Verwertungsgesellschaft WORT bin und vielleicht auch etwas von einer längeren Wortmeldung hätte.
Die GEMA, deren vollständigen Namen die Abgeordnete Ratter gerade vorgelesen hat, vertritt Komponisten, Textdichter oder Musikverleger in der Verwertung ihrer Urheberrechte in Deutschland. Sie hat rund 64.000 Mitglieder. Die GEMA ist ein wirtschaftlicher Verein, der die Aufgabe hat, dafür zu sorgen, dass die durch ihn vertretenen Urheber ihre nach dem Urheberrechtsgesetz zustehende angemessene Vergütung von den Nutzern