(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Frau Demuth, CDU – Licht, CDU: Herr Hering, Sie führen gerade eine Möchte-gern-Diskussion! – Weitere Zurufe von der CDU)
Sie haben einige Argumente genannt. Man kann über das Wahlalter mit 16 kontrovers diskutieren, aber es gibt nach meiner Überzeugung sehr starke Argumente dafür. Jugendliche sind ab 16 strafmündig. Sie müssen mit 16 Jahren Entscheidungen treffen, die für ihre persönliche Zukunft von zentraler Bedeutung sind: Trete ich eine Lehrstelle an, ja oder nein? – Beginne ich eine Berufsausbildung, ja oder nein?
Wir erwarten heute im Zeitalter der Globalisierung, dass junge Menschen mit 16 oder 17 Jahren ein Jahr im Ausland leben und dort eine Schule besuchen, um den Herausforderungen der Globalisierung gerecht zu werden. All das sollen Jugendliche leisten, aber in der entscheidenden Frage, ob sie mit 16 Jahren mitbestimmen bzw. wählen dürfen, verweigern wir ihnen die Diskussion, die Partizipation an dieser Entscheidung. Wir verweigern es ihnen, überhaupt an dieser Entscheidung mitzuwirken, ob ihnen das Wahlrecht mit 16 Jahren gewährt werden soll oder nicht. Das haben Sie den Jugendlichen verweigert mit Ihrer Basta-Politik auf dem Landesparteitag!
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU – Heiterkeit des Abg. Dr. Weiland, CDU)
Es hat sich in dieser Gesellschaft viel getan, aber vielleicht hat das die CDU-Landtagsfraktion noch nicht gemerkt. Seit den 90er-Jahren haben sieben Bundesländer das Wahlalter mit 16 eingeführt. Zunehmend übernehmen Jugendliche auch Verantwortung in Jugendvertretungen, in Betrieben oder Gewerkschaften. Nun kann man sich die Frage stellen, weshalb Jugendliche mehr mitentscheiden wollen. – Weil sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass zentrale Fragen für ihre Zukunft heute entschieden werden und eben nicht erst in fünf oder zehn Jahren. – Wie geht es weiter nach der Finanz- und Wirtschaftskrise?
Frau Klöckner, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, fällt immer der Name „Nürburgring“, das wissen wir.
(Beifall bei SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Das ist ein starkes Argument! – Dr. Weiland, CDU: Das ist ein sehr starkes Argument! Dazu fällt Ihnen nichts mehr ein!)
Das Argument, das Sie soeben weggewischt haben, dass nämlich im Zeitalter der demografischen Entwicklung die Anzahl der älteren Menschen, die an den Wahlen teilnehmen, immer größer wird und die Anzahl junger Menschen immer geringer wird, ist eine Frage, ob die Interessen junger Menschen noch stärker zu berücksichtigen sind, um Chancengleichheit zu gewähren. Daher kann ein klares Signal gegeben werden, indem wir das Wahlalter auf 16 Jahre absenken, weil wir wissen, dass zentrale Fragen für sie entschieden werden.
Deswegen haben wir die Initiative ergriffen, uns in dieser Frage zu positionieren. Frau Klöckner, Sie haben gleich noch Gelegenheit, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Aber wenn es bei diesen wenigen Argumenten verbleibt und Sie noch nicht einmal in der Lage waren, diese Frage auf einem Parteitag zu diskutieren, sondern nur darüber abzustimmen, dann drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass Sie Angst haben vor dem Votum junger Menschen, weil sie wissen, wo eine bessere Zukunft für sie liegt. Sie haben anscheinend Angst vor dem Votum und den Stimmen junger Menschen.
Ich erteile nun Frau Klöckner das Wort. Bitte schön! Der Ordnung halber weise ich darauf hin, Sie haben zwei Minuten und 51 Sekunden Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU ist für die Beibehaltung des Wahlalters mit 18 und für die Beibehaltung der Koppelung des Wahlalters mit der Volljährigkeit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, dies hat einen ganz klaren Grund. Eines möchte ich aber vorab sagen: Sie können gern bei mir dazwischenrufen. Aber vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass wir bei Frau Schellhammer und Herrn Haller nicht dazwischengerufen haben,
weil wir Respekt vor jungen Menschen haben. Dass Sie aber bei unserer jüngsten Abgeordneten so unflätig dazwischengerufen haben, zeigt, dass es Ihnen um reine Symbolpolitik geht.
Mir geht es um ein Weiteres. Wenn wir das Thema „Wahlalter mit 16“ betrachten, können wir gern überlegen, wie sich die Jugendlichen im Laufe der Zeit entwickelt haben.
Aber die Abkoppelung von der Volljährigkeit hat ganz enorme Folgen. Ein 16-Jähriger darf ohne Zustimmung der Eltern nicht heiraten, und der Partner muss über 18 sein.
Ein 16-Jähriger darf keine hochprozentigen Alkoholika trinken, sondern nur Bier oder Wein. Ein 16-Jähriger darf kein Auto fahren,
und ein 16-Jähriger darf vieles andere mehr nicht. Ich habe den Eindruck, wenn Sie sagen, wir wollen, dass sich Jugendliche mehr für unsere Politik interessieren, wollen Sie das Wahlrecht zu einem pädagogischen Aspekt degradieren, und das ist es nicht wert, sage ich Ihnen.
Ich rufe Ihnen zu: Wenn es Ihnen darum geht, Politik für Jugendliche zu machen, dann hören Sie auf mit der Politik, die Sie gerade betreiben. Die Kosten und das Desaster um den Nürburgring werden diese Jugendlichen alle mittragen müssen,
die heute nicht mitwählen dürfen und auch nicht gewählt haben. Es hat etwas mit Ihrer Art der Politikmache zu tun und noch nicht einmal mit glaubwürdiger Symbolik.
Sehr geehrter Herr Kollege Köbler, man hat den Eindruck, die GRÜNEN wollen dann Bürgerbeteiligung, wenn just das dabei herauskommt, was sie sich wünschen.
Herr Kuhn hat jetzt in Stuttgart ein Problem mit der Abstimmung, die die Bürger dort getätigt haben; denn sie ist anders ausgegangen, als die GRÜNEN es damals bei Stuttgart 21 gern gehabt hätten.
Heute wurde eines deutlich: Rot und Grün wollen diese Wahlrechtsänderung nur deshalb nutzen, weil sie sich einen parteitaktischen Vorteil daraus ersehnen, und das finde ich unanständig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns doch einmal einen anderen Aspekt an. Ich habe ein Problem damit, dass passives und aktives Wahlrecht derart auseinanderfällt, dass beispielsweise Landräte oder Bürgermeister erst ab 23 Jahren wählbar sind. – Warum das denn eigentlich? – Lassen Sie uns doch einmal darüber reden.
Sie trauen den Jugendlichen nichts zu. Wir wären dazu bereit. Unsere Junge Union hat einen Antrag dazu gestellt.
Aber daran sieht man natürlich auch wieder, wie willkürlich der Antrag ist: Die Fraktion der GRÜNEN in Niedersachsen hat einen Antrag eingebracht,
dass mit 14 Jahren gewählt werden soll. Frau Brück und Herr Licht waren in Kirchberg in einer Schule. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort wurde abgestimmt, und zwei Drittel haben sich für die Beibehaltung der bisherigen Wahlrechtsregelung im vergangenen Jahr ausgesprochen. Wir setzen uns mit den Jugendlichen auseinander und streuen ihnen keinen Sand in die Augen.
Wir haben bei uns in der CDU einen Prozess von unten nach oben durchgeführt, und wenn Ihnen das Ergebnis nicht passt, dann ist das Ihr Problem.