Für die Landesregierung spricht nun Herr Innenminister Lewentz. – Lassen Sie mich nur zur Geschäftsordnung sagen, die Landesregierung hat die Zeit, die ihr zusteht, nicht ausgenutzt.
Frau Klöckner, das war zum Schluss ein interessanter Beitrag von Ihnen: Hunde, die getroffen werden, bellen. – Ich habe überhaupt keinen unflätigen Zwischenruf bei der Rede von Frau Demuth gehört. Daran war nichts Unflätiges, Sie können es im Protokoll nachlesen. Eine solche Begrifflichkeit zeigt aber natürlich, dass man argumentativ gewissermaßen in der Not ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, trauen Sie denn Ihren Kindern nicht zu, mit 16 Jahren Kommunalparlamente zu wählen?
Herr Dr. Weiland hat dazwischengerufen. – Herr Dr. Weiland, Sie haben drei Kinder. Trauen Sie ihnen nicht zu, den Stadtrat von Rhens zu wählen?
Herr Billen hat dazwischengerufen. Sie haben vier Kinder. – Hätten die mit 16 Jahren nicht den Gemeinderat von Kaschenbach wählen können? – Ich glaube schon, dass sie das können,
und ich bin auch überzeugt davon, dass viele es gern tun würden, wenn Sie die Gelegenheit dazu bekämen.
Herr Klein, ich habe von Ihnen nicht ein Argument gehört. Sie haben philosophiert, Sie haben nicht argumentiert.
Aber Sie haben nicht verkleistern können, dass dies wieder ein typischer Beitrag der Klöckner-CDU gewesen ist: In der Enquete-Kommission Offenheit anzeigen und gewähren wollen und dann die JU auf dem Parteitag losschicken und das Thema einkassieren, weil man es nicht will, weil man die Diskussion nicht aushält. Sie haben das Thema auf dem Landesparteitag ohne jede Aussprache einkassiert.
Frau Demuth, Sie sind doch in der Jungen Union. Warum haben Sie denn dort die Argumente nicht zur Diskussion gestellt? Warum haben Sie einen solchen Antrag einfach wegbügeln lassen? – Also, meine Damen und Herren, das ist doch keine Vorgehensweise, das ist doch nicht richtig.
Sie haben auch Willy Brandt zitiert. Was hat Willy Brandt, was hat seine Regierung getan? – Er hat den Mief der 60er- und der 50er-Jahre weggeschoben. Wer war denn dafür verantwortlich? – Adenauer, Erhard, Kiesinger waren die Verantwortlichen.
Es war richtig, was Willy Brandt auf den Weg gebracht hat. Es war damals modern. Wir können heute auch modern und mutig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich diskutiere das Wahlalter mit 16 auch in meiner Familie mit meinen Kindern. Ich halte das für in Ordnung. Ich traue denen das zu.
Frau Kollegin Alt hat die Statistik genannt. Wir haben kein auffälliges Wahlverhalten in den Bundesländern, in denen es möglich ist. Die jungen Menschen, die interessiert sind, nehmen dieses Wahlrecht wahr.
Im Übrigen nimmt ab 18 Jahren auch nicht jeder sein Wahlrecht wahr. Warum sollte man argumentieren, dass sie nicht reif sind? Ich glaube, viele junge Menschen mit 16 sind absolut reif.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als ich Ortsbürgermeister war, habe ich alle Wahlen durch Jugendwahlen begleiten lassen. Wir haben Wahlvorstände eingerichtet und schriftliche Wahlbenachrichtigungen verschickt. Wir haben die jungen Leute wählen lassen. Sie sind gerne gekommen. Es sind viele gekommen. Sie hätten gerne richtig mitgewählt. Das war nicht möglich.
Der einzige Unterschied war, wir haben die Wahllokale für die jungen Leute erst am Sonntagmorgen um 10:00 Uhr geöffnet. Das war aber auch der einzige Unterschied. Das hat aber auch seinen guten Grund.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich die Argumente von einer christlich-demokratischen Partei mit einer Vorsitzenden höre, die Theologie studiert hat,
dann frage ich mich: Können Sie sich vorstellen, dass die Frage über das religiöse Bekenntnis und ob ich mich dafür entscheide, mindestens so schwierig ist wie die Frage, ob ich bei einer Kommunalwahl mitwähle? Frau Klöckner, ab welchem Alter darf man darüber entscheiden,
Das trauen wir jungen Leuten zu, über ihre religiöses Bekenntnis zu entscheiden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bleiben Sie doch von daher in der Argumentation redlich.
Man müsste Sie fast fragen, Frau Klöckner – dieses Beispiel übertragend –, wobei Sie wissen, dass wir mit 17 begleitetes Fahren haben,
ob Sie am Schluss noch mit 17 begleitetes Wählen vorschlagen. Das wäre doch verrückt, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Sie trauen den Jugendlichen noch nicht einmal das Autofahren mit 16 zu! Sie sind doch dagegen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein letztes Argument ansprechen, nämlich das der Generationengerechtigkeit und des Generationenausgleichs. Sie kennen die demografische Entwicklung, die eben schon angesprochen worden ist.
Wir haben im Augenblick 14,9 % der Menschen im Alter zwischen 65 und 80 Jahren. Zwischen 16 und 20 Jahren sind es 4,5 %. 2030, was nicht so ungemein weit weg ist, werden wir 3,6 % zwischen 16 und 20 Jahren haben und 20,5 % zwischen 65 und 80 Jahren. Ich glaube, wir müssen auch darauf achten, dass sich in der Frage der Generationengerechtigkeit und des Generationenausgleichs die Stimme der jungen Menschen entsprechend wiederfinden kann.
Ich stelle mir Generationengerechtigkeit und Generationenausgleich nicht so vor wie Ihre „Mißfelder-JU“, die darauf hinarbeiten will, dass ältere Menschen die ärztliche Versorgung nicht mehr so bekommen, wie sie ihnen zusteht. So stelle ich mir Politik nicht vor.
Ich erteile Herrn Kollegen Haller das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von zwei Minuten und 57 Sekunden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Klöckner! Wenn man sich Ihre Argumentation angehört hat, dann ist es doch ein sehr formaler Grund, den Sie hier vortragen. Sie haben eben noch einmal hereingerufen, Sie zweifeln nicht an der Reife der Jugendlichen, dass sie mit 16 wählen können, sondern Ihnen geht es um diese Entkoppelung 16, 18, Volljährigkeit.
Spätestens bei dem Argument mit dem Alkohol bin ich dann nicht mehr so ganz mitgekommen, das muss ich ganz ehrlich sagen. Es war etwas abstrus und auch sehr schnell vorgetragen.
weiter überlegen. Sie haben jetzt gesagt: Wir lehnen das ab. – Aber das kann doch nicht das Ende einer nicht stattgefundenen Diskussion sein.
Sie haben formale Bedenken. Wir müssen uns doch Gedanken machen: Wie können wir Ihnen auch ein Stück weit entgegenkommen und die Angst vor diesem formalen Aspekt nehmen? – Diese Chance haben wir in der Enquete-Kommission. Leider haben Sie sich da verweigert.
Sie müssen uns auch ein Stück weit verstehen, dass wir es irgendwann leid sind, Ihnen immer hinterherzurennen und zu sagen, jetzt argumentiert doch einmal, jetzt sagt doch einmal ernsthaft, was ihr wollt. Da haben wir von Ihnen gar nichts gehört. Das ist das, was uns so ärgert.