denn die Einbindung von Kindern und Jugendlichen ist mehr als die Frage nach aktivem und passivem Wahlrecht.
Es ist schade, dass das eben nicht gehalten hat. Vorher wurde das gesagt, und jetzt wird es eben anders gemacht. Aber das nehmen wir zur Kenntnis. Aber uns ist das Thema wichtig. Daher werden wir, die CDUFraktion, das Thema auch so aufteilen, wie sich das gehört.
Es sind drei Runden. Es spricht noch unsere jüngste Fraktionskollegin, Frau Demuth. Auch die Fraktionsvorsitzende, Frau Klöckner, bringt sich noch ein. Wir nehmen das Thema eben wichtig.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Partizipation reden, ist das für alle Fraktionen im Landtag und alle demokratischen Parteien ein wichtiges Thema. Es ist schließlich auch ihr grundgesetzlicher Auftrag, alle gesellschaftlichen Gruppen in die politische Willensbildung mit einzubinden. Ich glaube, wir sollten uns grundsätzlich unterstellen, dass wir das alle wollen und unserem Auftrag nachkommen.
Meine Damen und Herren, die Einbindung von Kindern und Jugendlichen ist eine Daueraufgabe der Politik, die nicht früh genug begonnen werden kann. Dafür bedarf es günstiger Rahmenbedingungen, geeigneter Räume, einer angemessenen Finanzausstattung, förderlicher, gesetzlicher und verwaltungsmäßiger Regelungen sowie kompetenter Begleitung der jungen Menschen und gesellschaftlicher Anerkennung für dieses Engagement. Das hört sich gut an.
Meine Damen und Herren, das ist eine Feststellung aus dem Vorwort des Abschlussberichts der EnqueteKommission „Jugend und Politik“. Frau Brede-Hoffmann, Sie kennen das. Das wurde damals vor sieben Jahren geschrieben. Das war damals so aktuell wie heute.
Wir tun gut daran, wenn wir uns in dieser Diskussion auf die dort gewonnenen Erkenntnisse beziehen und genau in Augenschein nehmen, was daraus geworden ist und wo wir stehen; denn die Enquete-Kommission hat sich schon in der 14. Wahlperiode damit beschäftigt, und das übrigens – ausweislich des Abschlussberichts – ohne Parteibrille.
Dort wie auch in der aktuellen Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ sind sehr viele gelungene Beispiele von Partizipation, ernst genommener Jugendarbeit und politischer Bildung genannt worden. Jedem von uns fällt sicher in seinem Umfeld auch ein gelungenes Beispiel ein. In meinem Wahlkreis gibt es das integrative Jugendhaus SPOTS. Das ist ein sehr gelungenes Beispiel. Es gilt, diese Beispiele anzuerkennen und zu unterstützen.
Dazu braucht man im Sinne der Enquete-Kommission „Jugend und Politik“ eine angemessene Ausstattung und einen angemessenen Rahmen. Dieser wird aber angesichts knapper Kassen bei den Kommunen und den vielen freien Trägern immer schwerer. Eine klamme Stadt, die am Entschuldungsfonds teilnimmt, kann das heute kaum noch leisten.
Das ist ein Stück trauriger politischer Realität in unserem Land. Wenn wir über dieses Thema sprechen, geht es auch darum. Obendrein ist es ein Thema, das sich auch noch politisch beeinflussen lassen würde und ließe. In den letzten sieben Jahren hätte man das auch schon machen können. Die Rahmenbedingungen für die Jugendarbeit sind aber nicht einfacher, sondern schlechter und schwerer geworden. Wenn Sie hinhören, hören Sie das landauf und landab.
Meine Damen und Herren, gehen wir an den öffentlichen Ort, den Jugendliche am deutlichsten und intensivsten erleben und den Sie mitgestalten sollen. Das sind die Schulen in Rheinland-Pfalz. Diese sollen – auch das sagt die Enquete-Kommission in der 14. Wahlperiode – Orte der Vermittlung von Demokratie, Wissen und Demokratieerfahrung sein.
Dabei geht es – Herr Kollege Wiechmann, Sie hatten dazu ein abweichendes Votum – auch um die Mitbestimmung – darüber kann man diskutieren – und um die praktische Partizipation. Es geht aber insbesondere auch um die theoretischen Grundlagen, die zu vermitteln sind. Es geht um den Sozialkundeunterricht. Da liegt in diesem Land vieles im Argen. Nur wer die demokratischen Spielregeln kennt, kann auch effektiv mitmischen und sich tatsächlich einbringen sowie seine demokratischen Rechte wahrnehmen.
Das wäre die Pflicht. Dann kommt die Kür. So ist die Reihenfolge. Dieser kommen Sie einfach nicht nach.
Meine Damen und Herren, wir täten gut daran, über die damaligen von der Enquete-Kommission gemachten gemeinsamen Erkenntnisse zu diskutieren und an ihrer Umsetzung zu arbeiten,
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben schon einiges Richtige gesagt. Beim Kollegen Klein lässt es sich auf einen Satz reduzieren. Die Partizipation von Jugendlichen ist mehr als das Wahlalter mit 16.
Vor vielen Jahren war das Resultat von „Mehr Demokratie wagen“ unter Willy Brandt, dass man diskutiert hat. Das Ergebnis war, dass man das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre abgesenkt hat. Seit dieser Zeit ist in unserer Gesellschaft viel passiert. Es gibt so etwas wie den demografischen Wandel, der auch von Ihrer Fraktion immer wieder betont wird. Er betrifft uns auch in hohem Maß in Rheinland-Pfalz. Damit sind ganz viele Herausforderungen verbunden, zum Beispiel wie wir die Pflege und die Rente organisieren.
Wir müssen aber auch einmal über einen Punkt reden, der oft zu kurz kommt. Eine Konsequenz des demografischen Wandels ist, dass immer mehr ältere Menschen an Tischen sitzen, an denen etwas entschieden wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch ein guter Grund, dass wir uns ernsthaft mit dem Thema „Jugendbeteiligung“ und auch mit der Absenkung des Wahlalters beschäftigen.
Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass junge Menschen sagen, ja, ich will mich engagieren. Ich will für andere Verantwortung übernehmen. Ich traue mir das auch zu.
Wir sagen deshalb ganz klar: Lasst uns versuchen, eine Mehrheit für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zu bekommen. – Wir sind und waren uns auch in diesem Prozess zu jedem Zeitpunkt unserer Verantwortung bewusst. Es gibt nicht umsonst eine notwendige Zweidrittelmehrheit. Das ist eine große Verantwortung, die auch durch den Diskussionsprozess mit hineingetragen wird.
Lieber Herr Kollege Klein, deswegen sind wir in der Enquete-Kommission nicht mit der Parteibrille aufgetreten, sondern haben Ihnen alle Zeit gelassen. Was haben Sie uns immer gesagt?: Das lässt sich alles im Protokoll nachlesen. – Sie haben uns gesagt: Wir sind gesprächsbereit. Wir gehen ganz offen in Gespräche mit Ihnen. –
Das haben Sie uns in der Enquete-Kommission gesagt. Sie haben es auch im Schüler-Landtag gesagt. Was ist am Ende herausgekommen? Wir geben Ihnen ein klares Signal nach der Sommerpause. Es war Pustekuchen.
Das reiht sich in eine lange bedrückende Reihe zu dem Kapitel ein, dass Absprachen unter der Klöckner-CDU leider nicht möglich sind.