Die hat sehr viel versprochen. Wir unterhalten uns noch anderer Stelle darüber, was sie davon gehalten hat.
In dem Koalitionsvertrag von 2009 steht, dass die Bundesregierung Initiativen ergreifen wird, um eine Wiederbelebung des Reinkraftstoffmarkts zu erreichen. Wir haben bisher keine einzige Initiative der Bundesregierung erlebt, mit der sie in diese Richtung vorgegangen wäre.
Ich will Ihnen berichten, was wir als Ressort unternommen haben. Wir haben als Ressort – das aufgreifend, was in den Landtag eingebracht wurde – auf der zurückliegenden Agrarministerkonferenz Ende September in Baden-Württemberg einen Antrag eingebracht, der inhaltlich die wesentlichen Punkte umfasst, die im Landtag beraten werden, nämlich zum einen die Aufforderung an die Bundesregierung, bei der Steuerbefreiung zu den früheren Steuerregularien zurückzukehren, und zum anderen zu prüfen, ob, wo und wie wir durch eine Förderung der Umrüstung von Traktoren, Baumaschinen usw. den Einsatz von Pflanzenöl als Treibstoff wiederbeleben können.
Dieser Antrag, der von Rheinland-Pfalz gestellt wurde, hat auf der Agrarministerkonferenz für eine durchaus lebhafte Diskussion gesorgt. Am Ende haben aber alle 16 Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesrepublik Deutschland zugestimmt. Auch der bayerische Agrarminister und der niedersächsische Agrarminister haben zugestimmt. Bekanntlich sind das keine GRÜNEN, sondern das sind Agrarminister, die der CSU und der CDU angehören, die dem zugestimmt haben. Das war ein einstimmiger Beschluss.
Deswegen frage ich mich, mit welchem Grund – das muss ich hier an die Damen und Herren der Opposition gerichtet schon sagen – Sie eine andere Position als die agrarpolitisch Verantwortlichen gerade Ihrer Partei in allen anderen Bundesländern einnehmen.
Ich will noch ein Letztes sagen: Ich hatte Gelegenheit, mit dem Umweltausschuss im Sommer dieses Jahres in das Bundesland Niederösterreich in Österreich zu reisen. Wir haben dort viele interessante Projekte kennengelernt.
Eine interessante Erkenntnis im Nachgang zu dieser Reise ist, dass das Bundesland Niederösterreich eine Förderung exakt so, wie wir sie hier als Landtagsbefas
Herr Schmitt, deshalb abschließend: Wir haben noch kein neues Geld. Wir fordern den Bund auf, endlich die Initiative zu ergreifen und das, was in anderen europäischen Regionen vorbildhaft gemacht wird, ebenfalls zu vollziehen.
Wir als Landesregierung werden Ihre hoffentlich erfolgende Zustimmung zu diesem Antrag als weiteren Auftrag annehmen, uns in dem von mir genannten Sinne mit allen Agrarministerinnen und -ministern der Bundesrepublik weiter für Pflanzenöl als Kraftstoff einzusetzen.
Die Fraktionen hätten noch eine Redezeit von jeweils einer Minute. Das wird nicht in Anspruch genommen? – Doch.
Ich möchte zu den kurzen Wegen – das ist gerade ein Stichpunkt –, die Sie angesprochen haben, noch etwas sagen, Herr Dr. Griese.
Viele Ölmühlen im Landkreis Kusel haben ihre Produktion eingestellt und fahren ihren Raps wegen der bürokratischen Hindernisse zu größeren Ölmühlen. Das habe ich auch in meiner Begründung aufgeführt.
die überbordende Bürokratie, dass sie mit den Vorschriften nicht einig werden und der finanzielle Aufwand, den die Vorschriften verursachen, in keinem Verhältnis zu dem finanziellen Ertrag der Pressen steht.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1637 –. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet: Unveränderte Annahme. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dage
gen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.