Objektiv müssen die Gründe nachvollziehbar sein. Objektiv muss es nachvollziehbar sein, was im Tierschutz gemacht wird. Es reicht eben nicht, dass man sagt, Antibiotika sind Schmiermittel für die Massentierhaltung.
Man muss auch sagen, dass sie gebraucht werden, um die Tiere wieder gesund zu bekommen. Das ist ganz wichtig.
Ökonomisch müssen die Dinge vertretbar sein. Wenn man einem Betrieb, der sowieso schon am Existenzminimum lebt, noch dauernd neue gesetzliche Regelungen aufbürdet, dann muss der Eindruck entstehen, dass er in Rheinland-Pfalz nicht mehr erwünscht ist.
(Ministerpräsident Beck: Sagen Sie doch mal etwas zu meiner Frage! Wie stehen Sie denn dazu? – Baldauf, CDU: Wenn Sie eine Frage haben, dann können Sie das von hier aus machen! – Abg. Baldauf. CDU, zeigt Richtung SPD-Fraktion – Ministerpräsident Beck: Sie haben mir gar nichts zu erzählen!)
Deshalb gibt es unseren Antrag hier, dass der Landtag eine Aussage dazu macht, dass die Nutztierbetriebe in Rheinland-Pfalz auch noch eine Zukunft haben und auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben können und sie ihre Existenz hier in Rheinland-Pfalz haben.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Sagt doch mal was zu dieser Tierquälerei! Ich bin so empört über eine solche Rederei! Lebewesen sind nichts wert in unserem Sinn, gar nichts! – Dr. Weiland, CDU: Jetzt hört es aber gleich auf! Das ist eine Unverschämtheit, was Sie sich hier herausnehmen!)
Herr Schmitt, Sie haben auf Ihre einzigartige Weise fast schon wieder eine Meisterleistung hier vollbracht.
Sie haben es geschafft, eine ganze Seite mit Allgemeinplätzen inhaltsleer so zu füllen, dass der Eindruck entsteht, Ihnen ginge es wirklich darum, den Tierschutz in der Landwirtschaft weiterzuentwickeln. Liest man genauer, findet man aber keinen einzigen konkreten Punkt, wie Sie sich das vorstellen.
Wenn Sie oben in dem Antrag von Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf sprechen, aber beim zweiten Spiegelstrich dann ökonomische Vertretbarkeit beim Tierschutz fordern, dann ist das für mich einfach ein eklatanter Widerspruch. Dann haben Sie nicht verstanden, dass Tierschutz mittlerweile Staatsziel ist und wir als politisch Handelnde aufgefordert sind, dabei mitzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, die rheinland-pfälzische CDU hat es leider verpasst, sich heute eindeutig zu positionieren. Sie haben die Gelegenheit nicht wahrgenommen, sich zur Novelle des Tierschutzgesetzes, das voraussichtlich am 14. Dezember im Bundesrat behandelt wird, eindeutig und klar zu äußern. Ich habe gehofft, es käme jetzt wenigstens noch etwas in der mündlichen Begründung, aber auch da war nichts als Allgemeinplätze zu hören. Das Einzige, was Sie gesagt haben, waren ein paar abstruse Vorwürfe an die Ministerin, ein paar Slapsticks, die wir von Ihnen gewohnt sind, mit der 100Gramm-Regelung bei Fleisch oder vielleicht ein paar schwammige Begriffe zum Antibiotika-Einsatz.
Das will ich gerade noch unterstreichen, ja wir brauchen Antibiotika in der Tierhaltung. Wir brauchen aber auch eine Antibiotika-Senkungsstrategie. Daran müssen wir arbeiten. Sie können doch vor dieser Entwicklung nicht die Augen verschließen. Das ist auch ein Gesundheitsproblem, das auf die Menschen zurückschlägt.
Ich hätte jetzt gern gewusst – der Herr Ministerpräsident hat Sie auch schon gefragt –, ob Sie jetzt für die Ferkelkastration sind oder dagegen.
Klar, ohne Betäubung. Die Bundeslandwirtschaftsministerin zumindest war in ihrem Regierungsentwurf dagegen, sie war auch gegen den Schenkelbrand bei Pferden. Was meinen Sie dazu? Mittlerweile ist die Chaostruppe Schwarz-Gelb wieder dabei, da zurückzurudern.
Das ist für mich Lobbyismus der etwas unschöneren Art. Hier geht es nicht um Tierschutz. Hier geht es einfach
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will hier aber auch ganz klar festhalten, damit hier kein Missverständnis entsteht, ich bin sehr dafür, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft kontinuierlich stärken, damit sich unsere Landwirte an den Märkten erfolgreich behaupten können. Wirtschaftlichkeit und Tierschutz gehen für mich dabei aber Hand in Hand. Der Landwirt hat daher ein grundsätzliches Interesse an gesunden Tieren. Die vielfältigen Fördermöglichkeiten, die wir hier schon einmal kurz angesprochen haben, für Investitionen in tiergerechte Haltungsweisen, die das Land Rheinland-Pfalz bietet, sind deshalb ein richtiger Weg, auch die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Ich warne Sie deshalb ausdrücklich davor, Landwirtschaft und Tierschutz immer gegeneinander auszuspielen; denn die Verbraucherinnen und Verbraucher reagieren sehr sensibel auf solche Spielchen. Sie könnten damit der Landwirtschaft letztendlich einen Bärendienst erweisen. Wir müssen europaweit an der Weiterentwicklung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung arbeiten. Dazu benötigen wir vernünftige Konzepte und nicht solche Wischiwaschi-Anträge, die wir heute vorgelegt bekommen haben. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Herr Schmitt, Herr Wehner hat es eben schon gesagt, das war eine klassische Superrede. Komödiantischer und inhaltsleerer können Sie sie einfach nicht mehr leisten. Sie fordern Tierschutz. Schenkelbrand bei Pferden wollen Sie weiter zulassen, und betäubungslose Ferkelkastration verhindern Sie auch auf Bundesebene. Das ist eigentlich eine Aufgabe, die die schwarz-gelbe Bundesregierung zu erledigen hat.
Sie haben in Ihrem Antrag – jetzt picke ich mir nur eines heraus – eine Forderung aufgestellt. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten alle Maßnahmen in Deutschland abgestimmt und darauf gedrängt werden, dass diese EU-weit umgesetzt werden. Das ist richtig. Das würde ich auch unterschreiben. Sie handeln aber nicht so, sondern wir fangen da einmal ganz einfach an. Sie lehnen gleichzeitig EU-Standards ab, die für alle europäischen Staaten gleich gelten würden. Greening
und ökologische Vorrangflächen lehnen Sie ab. In Rheinland-Pfalz und in Deutschland haben wir heute schon 6 % dieser ökologischen Vorrangflächen. Sie lehnen deutsche Standards einfach ab. Sie lehnen es ab, solche Standards auf europäische Länder auszudehnen.
Wir sprechen vom Umsetzen deutscher Standards, die wir schon haben, auf die europäische Ebene. Herr Schmitt, das lehnen Sie ab. Wir sind alle hier im Hause gemeinsam für eine Zuckerrübenquote sowie für ein Neuanpflanzungsverbot eingetreten. Bei der Milch sprechen Sie vom geringen Einkommen der Bauern. Sie lehnen aber ab, Rahmenbedingungen zu schaffen, und die Bundesregierung setzt sich nicht dafür ein, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Milchbauern auf Augenhöhe zusammen mit den Molkereien mit dem Handel verhandeln können. Sie verhindern ein besseres Einkommen unserer Bauern in Rheinland-Pfalz und in Deutschland.
Sie unterstützen auch nicht die Forderungen der Bauern. Schon 1969 haben in weiser Voraussicht die damaligen Politiker ein Marktstrukturgesetz erlassen, das eine Kartellbildung der Bauern zulässt. Das war für Deutschland gewesen. Auf europäischer Ebene hat man jetzt ein Milchpaket beschlossen. Auf deutscher Ebene geht man hin und kassiert das Marktstrukturgesetz ein, also wieder eine Herabstufung einer Möglichkeit der Bauern, am Markt als wirklicher Marktteilnehmer teilzunehmen, und Sie sprechen immer wieder davon, deutsche Standards auf die europäische Bühne zu heben. Sie gehen hin und nehmen die Standards einfach zurück. Sie schwächen unsere deutschen Bauern. Sie sind mit schuld daran, dass unser Einkommen bei den Bauern zu niedrig ist.
In Ihrem Antrag haben Sie das privilegierte Bauen im Außenbereich aufgeführt. Sie wollen dies aber der bäuerlichen Landwirtschaft vorenthalten. Wir möchten aber nicht, dass dort Investoren 10.000er Mastställe aufbauen. Das wollen wir nicht. Sie wollen diese Investoren, die für diese Haltungsformen, die nicht im Sinne des Tierschutzes und nicht tierartgerecht sind, den AntibiotikaEinsatz brauchen, weiter unterstützen.
Genau dort findet der Antibiotika-Missbrauch statt. Es geht nicht darum, dass ein krankes Tier behandelt wird. Kranke Tiere müssen behandelt werden und werden auch wieder gesund gepflegt. Es geht darum, dass Tiere aufgrund des Haltungssystems präventiv Antibiotika über die Getränke erhalten. Daran wollen Sie weiter festhalten.
Herr Schmitt, Sie sprechen immer von Werten. Wir haben in Europa schon hohe Umweltstandards, beispielsweise den Naturschutz, den Tierschutz usw. Sie setzen sich aber auf europäischer Ebene nicht dafür ein, an den Grenzen Europas diese Kriterien infrage zu stellen, wenn unter widrigen Umwelt- oder Tierschutzbedingungen Asien und Südamerika mit Billigprodukten, die unter prekären Arbeitsverhältnissen angefertigt worden sind,
Die schwarz-gelbe Regierung trägt die Verantwortung für das niedrige Einkommen der Bauern und dafür, dass unsere Landwirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Seesbach und Seniorinnen und Senioren aus Haßloch. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sie können mir glauben, die Bienen sind immer ein Thema im Landtag Rheinland-Pfalz. Wir freuen uns besonders, dass heute die Bienenkönigin aus Bogel mit Gefolge da ist. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!