Es geht immer weiter. Schauen Sie es sich an. Ich kann es in der Kürze der Zeit leider nur noch skizzieren.
Kommen wir zu dem Punkt der Drittmitteleinwerbung. Das ist eine ganz wichtige Einnahmequelle für die Hochschulen. Auch da stellen wir fest, Rheinland-Pfalz liegt auch hier deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt. Das bestätigt jetzt auch der aktuell veröffentlichte Ländercheck des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft.
Der Anteil an der Gesamtfinanzierung im Jahr 2010 lag bei lediglich 15,7 %, nur zwei Prozentpunkte über der Quote von vor zehn Jahren. Es sind 2 %. Deutschlandweit erhalten die Hochschulen rund 22 % ihrer Gesamtfinanzierung von Stiftungen.
Meine Damen und Herren von der Regierung und von den regierungstragenden Fraktionen, nehmen Sie die Erkenntnisse ernst. Überschlafen Sie sie ruhig. Arbeiten Sie sie durch, und kommen Sie mit uns zu dem Ergebnis, dass ein riesiger Handlungsbedarf besteht. Wir wollen keine Abwanderungen. Wir wollen, dass die Hochschulen wettbewerbsfähig sind.
Wir wollen eine Zukunft für die jungen Nachwuchswissenschaftler an unseren, an den rheinland-pfälzischen Universitäten und Fachhochschulen. Darum bitten wir Sie, packen Sie es mit an. Sehen Sie zu, dass wir hier zu guten Ergebnissen in der Zukunft kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Schäfer! Das meiste, was Sie hier gesagt haben, haben Sie bestimmt in den letzten Monaten schon fünf- oder zehnmal an gleicher Stelle gesagt.
Ich möchte gar nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen. Natürlich ist es wie immer so, dass Sie bei den Zahlen nur das lesen, was Ihnen gerade in die Quere kommt und gerade passabel erscheint.
Ich glaube, dass die Beantwortung der Großen Anfrage, die ich im Übrigen von der Thematik her für sehr sinnvoll halte, insgesamt ein viel differenzierteres Bild abgibt als das, was Sie hier gerade erzählt haben.
Wie gesagt, die positiven Dinge haben Sie natürlich weggelassen, was für eine Opposition auch nachvollziehbar ist.
Ich glaube, man muss insgesamt zwei Entwicklungen unterscheiden. Das macht auch die Beantwortung der
Großen Anfrage deutlich. Zum einen gibt es die aktuellen Entwicklungen, nämlich die stark gestiegenen Studierendenzahlen, die natürlich eine große Herausforderung für die Schulen sind. Das sehen wir auch so. Da haben wir auch nie etwas anderes behauptet.
Natürlich führt das auch zu einer wachsenden Arbeitsbelastung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – das ist ganz logisch –, vor allem auch die Umstellung von Bachelor und Master. Ich glaube, das bestreitet hier im Hause niemand.
Die Daten in der Beantwortung der Großen Anfrage belegen aber, dass die Maßnahmen der Landesregierung, die in den letzten Jahren vollzogen wurden, durchaus ganz ordentlich waren und vielfach auch den Anstieg der Studierendenzahlen auffangen konnten.
So lagen zum Beispiel die Grundmittel für Lehre und Forschung an den rheinland-pfälzischen Hochschulen insgesamt 2005 noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. 2009 lagen die laufenden Grundmittel je Studierenden genau im Bundesdurchschnitt, die des wissenschaftlichen Personals und je Professor deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Die Betreuungsrelation hat sich – darüber haben wir eben schon gestritten – nach unserer Auffassung seit 2007 verbessert. Wir haben seit 2008 auch einen sehr stark angewachsenen Personalpool an den Hochschulen. Seit 2007 ist das Personal um 20 % gestiegen. Das sind die Auswirkungen des Hochschulpaktes und des Sondervermögens. Ich glaube, das kann man nicht bestreiten.
Die Entwicklung macht aber auch sehr deutlich, dass die Deckelung beim Hochschulpakt aufgehoben werden muss und das Kooperationsverbot nicht nur auf Exzellenz beschränkt sein darf.
Meine Damen und Herren, ich denke, die zweite Entwicklung ist ein grundlegender Wandel in der Hochschullandschaft, der sich nicht erst seit gestern vollzieht, der sich durchaus schon mindestens seit zehn Jahren vollzieht, eine stärkere Wettbewerbsorientierung der Hochschulen, Profilbildung der Hochschulen, das ganze Akkreditierungsverfahren und all das, was damit verbunden ist. Ich möchte das einmal unter dem Stichwort Unternehmen/Universität zusammenfassen. Nicht zuletzt ist auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu nennen, das natürlich die Bedingungen für die Beschäftigung an den Hochschulen deutlich verändert hat.
Frau Schäfer, wenn Sie hier sagen, die Befristung sei an den rheinland-pfälzischen Hochschulen ein großes Problem, dann gucken Sie sich die anderen Bundesländer an. Es ist eine allgemeine Entwicklung, dass Befristungen und Teilzeit an den Hochschulen deutlich gestiegen sind. Ich glaube, da spielt Rheinland-Pfalz nicht die herausragende Rolle.
Die Vertragslaufzeiten bundesweit sowohl bei den promovierten als auch bei den nicht promovierten Wissen
schaftlern haben sich deutlich verkürzt. Zwischen 1995 und 2009 hat sich aber auch die Anzahl der Drittmittelbeschäftigten verdoppelt. Wir wissen um die Probleme. Ich denke, das haben wir auch in anderen Debatten zu Arbeitsbedingungen schon sehr deutlich gemacht. Wir wissen um die Probleme, die mit Befristungen und mit Teilzeit verbunden sind, nämlich fehlende Planbarkeit und all das, was damit einhergeht.
Ich glaube aber, man darf nicht den Hochschularbeitsmarkt mit dem allgemeinen Arbeitsmarkt gleichsetzen; denn die Bedingungen sind schon deutlich andere für Leute, die an den Hochschulen arbeiten und die auch eine gute Exit-Option haben. Das zeigen auch alle Studien.
Ich habe selbst an der Hochschule gearbeitet und mich für etwas anderes entschieden. Es gab da auch keine Probleme.
Wenn sich jemand für eine Arbeit an einer Universität entscheidet, dann weiß er um die Karrierewege und auch um die Arbeitsbedingungen sehr genau. Bei Ihnen wird es wahrscheinlich nicht anders gewesen sein. Es gibt da so etwas wie ein hohes Maß an intrinsischer Motivation, sich über einen gewissen Zeitraum mit einem Thema intensiv auseinanderzusetzen und daran zu forschen und zu arbeiten.
Noch einmal, die Studien belegen, dass die Mitarbeiter an den Universitäten schon weitestgehend mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden sind. Ich glaube, der größte Faktor für Arbeitszufriedenheit oder Arbeitsunzufriedenheit an den Hochschulen ist meistens der Doktorvater.
uns einmal mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz auseinanderzusetzen und zu schauen, ob es nicht wirklich Möglichkeiten gibt, an der Stelle ein Stück weit voranzukommen und über andere Möglichkeiten die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu verbessern. Da gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn wir uns in Zukunft einmal darüber auch im Ausschuss intensiver austauschen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen sind ein wichtiges Thema. Das spielt für die hochschulpolitische Arbeit aller Fraktionen der GRÜNEN bundesweit eine wichtige Rolle. Das hat einen sehr hohen Stellenwert.
Mittlerweile ist es anerkannt, dass es dabei um einen Bereich geht, bei dem nicht alles zum Besten steht. In dem Bereich können wir nicht sagen, es gibt keine Probleme, alles ist super. Wenn man sich die Diskussionen im Bundestag anhört, anschaut oder durchliest, dann kann man feststellen, dass das ein wichtiges Thema ist. Das gilt auch für den Bereich der Anträge. Das Thema wird breit diskutiert. Es wird ein großer Handlungsbedarf gesehen.
Vor diesem Hintergrund hat die rot-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass es unser Ziel ist, Personalentwicklungskonzepte mit den Hochschulen für die Qualität der Lehre, die Stärkung des Mittelbaus und für die Eröffnung von Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu entwickeln. Das ist sicherlich der richtige Weg, dieses Problem gemeinsam mit den Hochschulen anzugehen.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich das Engagement der GEW würdigen, die mit ihrem Templiner Manifest viel dazu beigetragen hat, dieses Thema bundesweit auf die Agenda zu setzen. Sie hat viele gute Vorschläge gemacht, an welchen Stellen man genau hinschauen muss und wo Handlungsbedarf besteht.
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat einen wegweisenden Beschluss zu den Beschäftigungsverhältnissen gefasst. Die Vertretung der Hochschulleitungen sagt, dass eine stärkere Verstetigung von Beschäftigungsverhältnissen und Dauerstellenkonzepte nötig sind und Befristungen Probleme mit sich bringen können. Die einstimmige Entschließung der HRK vom 24. April 2012 ist ein wichtiger Meilenstein in dem Bemühen, in dem Bereich weiterzukommen.
Mit dem Beschluss haben die Hochschulleitungen gezeigt, dass es ihr Interesse ist, die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern. In dem Beschluss der HRK hat sich die Sorge niedergeschlagen, dass ohne verlässliche Karriereperspektiven die Gefahr besteht, dass die Wissenschaft als Berufsfeld möglicherweise an Attraktivität verliert. Es würde an dieser Stelle wenig helfen, die Verantwortung für dieses Feld zwischen der Bundes-, der Landes- und der Hochschulebene hin- und herzuschieben. Ich bin davon überzeugt, dass eine lösungsorientierte Politik voraussetzt, dass alle drei Ebe
Ganz besonders freut mich, dass die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im Dezember 2010 einen Vorschlag für einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und bessere Beschäftigungsbedingungen entwickelt hat. Das ist ein guter Ansatz, weil die Vergangenheit gezeigt hat, dass im Hochschulbereich viel bewegt werden kann, wenn Bund und Länder gemeinsam Vereinbarungen treffen und diese finanziell unterlegen.
Ein wichtiger Schritt für eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen wären eine Aufhebung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz oder bessere gesetzliche Regelungen für befristete Verträge. Das wären wichtige Schritte, die von den Fraktionen im Hause unterstützt werden, die den Koalitionsfraktionen im Bundestag nahestehen.
Es ist festzuhalten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und studentische Beschäftigte sollten tarifvertraglichen Schutz bekommen. Das Verbot, Regeln zur Befristung von Arbeitsverträgen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen auszuhandeln, gehört abgeschafft.