Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, den Rechtsausschuss, den Innenausschuss und den Bildungsausschuss zu überweisen. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, ist dies so beschlossen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des DRK-Ortsverbandes Meudt. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Spitzenforschung stärken – Bund-Länder-Kooperation im Hochschulbereich verstetigen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1627 –
dazu: Bildung und Wissenschaft stärken – Möglichkeiten für Bund-Länder-Kooperationen ausweiten Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1652 –
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – Drucksache 16/1821 –
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Beschluss des Landtags vom 27. September 2012 wurde der Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – federführend – und an den Bildungsausschuss überwiesen. Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat den Antrag in seiner 10. Sitzung am 18. Oktober 2012 und in seiner 11. Sitzung am 22. November 2012 beraten.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur kam in seiner 10. Sitzung am 18. Oktober 2012 überein, zuerst die Beratungen des mitberatenden Bildungsausschusses abzuwarten. Der Bildungsausschuss hat diesen Antrag in seiner 13. Sitzung am 25. Oktober 2012 und in seiner 14. Sitzung am 15. November 2012 beraten. Beschlussempfehlung: Der Antrag wird abgelehnt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Antrag ist, wie die Berichterstatterin bereits ausgeführt hat, nun mehrfach diskutiert worden, und jeder konnte die Argumente noch einmal in sich aufnehmen. Wir als CDU-Fraktion haben das ebenfalls getan, und es bleibt bei unserem Antrag. Es bleibt dabei: Das Kooperationsverbot muss unseres Erachtens im Hochschulbereich aufgehoben werden, und es darf zu keiner weiteren Aufhebung kommen, vor allem aber zu keiner weiteren Verzögerung;
denn die Hochschulen brauchen dringend eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung. Sie brauchen dringend Planungssicherheit.
Die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder hat der Hochschullandschaft wichtige Impulse gegeben,
aber sie reicht nicht aus. Die Hochschulen brauchen eine spürbare, dauerhafte finanzielle Unterstützung.
Klar ist auch, dass die Grundausstattung der Hochschulen natürlich Sache der Länder bleiben soll. Darüber hinaus geht es darum, den Hochschulpakt effektiv auszuführen bzw. weiterzuführen und auch die Spitzenforschung zu stärken.
Eine Sache ist dabei ganz wichtig: Gerade im Hochschulbereich ist Internationalität von besonderer Bedeutung. Hier müssen wir wettbewerbsfähig sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Hochschulen so nachhaltig finanziell unterstützen, dass sie diese Wettbewerbsfähigkeit auch leisten können, meine Damen und Herren.
Die Frage ist jetzt, ob das Kooperationsverbot auch in anderen Bildungsbereichen aufgehoben werden soll. Wir sagen, dass das zu weiteren Verzögerungen führen wird – das ist etwas, was wir nicht wollen. Darüber hinaus sehen wir inhaltlich eine andere Argumentationsschiene. Wir befürchten, dass dies gewissermaßen einen Einstieg darstellen würde, der sich auf den Föderalismus und auf unsere besonderen Aufgaben im Bildungsbereich sehr negativ auswirken würde. Eines ist nämlich klar: Wer bezahlt, will natürlich auch mitsprechen.
Wenn wir andere Bildungsbereiche betrachten, in denen es weniger um Internationalität geht als um Aufgaben, die wir hier selbst leisten können und müssen, dann sollten wir als Land das auch verantwortlich tun und auch für die finanzielle Ausgestaltung Verantwortung tragen.
Deshalb halten wir es für den falschen Weg, hier zu öffnen, um nicht in anderen Bereichen der Bildung die Verantwortung von den Ländern wegzugeben.
Meine Damen und Herren, bitte unterstützen Sie die Hochschulen, um die es hier geht, in ganz besonderer Weise. Tragen Sie dafür Sorge, dass es gelingt, es den Hochschulen mit einer Öffnung gerade im Sinne der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen, dass sie eine bessere, eine nachhaltigere Ausfinanzierung hinbekommen, wie wir sie hier im Land auf keinen Fall gewährleistet haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Schäfer, ich glaube, weil
Sie sich jetzt einfach derart darauf fixiert haben, dass Sie Ihre Position nicht räumen wollen, merken Sie gar nicht, dass wir in den Zielvorstellungen eigentlich gar nicht so weit auseinander liegen.
Natürlich wollen auch wir mehr Planungssicherheit für unsere Hochschulen, und natürlich wollen wir, dass der Hochschulpakt weitergeführt wird. Wir wollen sogar, dass der Deckel des Hochschulpakts, der uns im Jahr 2014 Probleme bereiten wird, weil das Geld bis dahin aufgebraucht sein wird, angehoben wird.
Natürlich stehen wir dahinter, dass es hier bei uns in der Bundesrepublik und in Rheinland-Pfalz Internationalität gibt. Wir wissen, dass wir mittlerweile eine Quote von 50 % eines Jahrgangs haben, was unsere Studierenden anbelangt. Bezüglich der internationalen Studierenden haben wir einen Zuwachs von 8 %.
Ich glaube, in diesen Positionen sind wir uns eigentlich alle einig. Die Fragestellung ist jetzt wirklich nur die Gretchenfrage: Gehen Sie tatsächlich den Weg mit, der der bessere Weg ist, weil er eben der nachhaltigere ist? – Es ist der Weg, der länger trägt und der den Bildungs- und Wissenschaftssektor dann tatsächlich in dem Umfang entlasten wird, wie es erforderlich ist.
Sie können es nicht nur auf die Hochschulen und dort auch nur auf die Exzellenz in den Hochschulen beschränken. Nein, unsere Hochschulen brauchen summa summarum mehr Planungssicherheit. Wenn wir uns dann einmal daranmachen, das Grundgesetz zu ändern – und das ist ein wesentlicher Schritt; das macht man nicht mal einfach so nebenbei –, dann müssen auch die anderen Herausforderungen, die wir in der Bildungs- und Wissenschaftslandschaft haben, angegangen werden.
Bei der Wissenschaftslandschaft werden wir darüber reden müssen, dass wir auch in die Breite gehen sollten, dass wir auch da mehr Unterstützung brauchen. Wir werden aber auch darüber reden, dass uns der Bund im Hinblick auf die sozialen Strukturen für die Studierenden helfen muss. Wenn der Bund mit uns gemeinsam diesen Weg geht, weil wir in dieser Republik mehr Leute brauchen, die zu einem Hochschulabschluss kommen, dann muss er uns auch bei Wohnheimen und Mensen unterstützen.
Es ist einfach ein riesiger Bereich, der da mittlerweile aufgewachsen ist, und wir brauchen den Bund. Das ist selbst der Bundeswissenschaftsministerin, Frau Schavan, klar, denn sie hat in der Debatte im Bundesrat ja gesagt, dass sie sieht, dass die finanziellen Hauptlasten oder die Hauptinvestitionen bei den Ländern liegen. Das ist so. Die Länder sind diejenigen, die die Hauptlasten tragen, die bezüglich der Einnahmesituation aber eindeutig die Schwächsten sind.
Von daher ist der Weg, der jetzt gegangen wird, richtig. Wir sagen: Nein, es muss aufgebohrt werden. Wir müssen auch andere Bereiche mit einbeziehen, weil ja zum Beispiel auch die Kanzlerin eine Bildungsrepublik ausgerufen hat. Von daher ist es doch eigentlich legitim, dass
Und wir haben eine UN-Behindertenrechtskonvention. Wir müssen das Angebot an Ganztagsschulen ausbauen. Wir müssen Plätze in Kindertagesstätten ausbauen. Das alles sind Anforderungen, Herausforderungen, die auf die Länder zukommen und die die Länder unmöglich alleine schultern können.
Deswegen ist es gut, dass jetzt Gespräche zwischen Bund und Ländern begonnen haben. Man kann sich nur wünschen, dass diese Gespräche erfolgreich verlaufen werden. Ich bin aber ziemlich fest davon überzeugt, dass es durchaus sehr zähe Verhandlungen werden. Aber das ist ja auch das, was Sie, Frau Kohnle-Gros, bei der letzten Debatte gesagt haben: So etwas müssen wir sauber aushandeln.
So haben wir es damals schon einmal gemacht; und wir haben es im Interesse der Länder getan. Aus einer Exzellenzinitiative, die sich zunächst nur an zehn Hochschulen richten sollte, wurde nachher ein Drei-SäulenProjekt, das uns allen zum Nutzen gereicht, auch uns hier im Land Rheinland-Pfalz.
Dann geht dieses Schreckgespenst um, wir würden die Bildungshoheit der Länder aufgeben, wenn wir an dieser Stelle in eine Kooperation mit dem Bund treten. Das ist doch totaler Quatsch. Wir haben doch schon an anderen Stellen erlebt, dass wir das sehr, sehr gut machen können. Ich erinnere Sie an das Konjunkturprogramm, das einen Schwerpunkt bei der energetischen Sanierung unserer Schulen hatte.
Da haben wir es geschafft, uns zu verständigen – Bund und Länder. Wir haben es auch an anderen Ecken geschafft. Wir haben schon einmal – Bund und Länder – ein Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen aufgelegt. Auch da haben wir unsere Hoheit nicht aufgegeben, wir Rheinland-Pfälzer vorneweg nicht.
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich an der Ecke so wehren, wobei Sie ansonsten vor Ort nicht müde werden zu sagen, das ist im Übrigen Bundesgeld, und das hat der Bund gezahlt. Ich erinnere nur an das Bildungs- und Teilhabepaket. Da rennen Sie dann mit stolzgeschwellter Brust herum, aber an dieser Stelle sind Sie einfach störrisch. Sie sind nicht bereit, Ihre Position zu räumen. Sie sind nicht bereit, einen nachhaltigen Weg zu gehen, der summa summarum den Studierenden, den Kindern, den Schülern in diesem Land weitaus mehr bringen wird, weil Sie einen verengten Blick haben und sich denken, jetzt schließen wir uns einmal dem Gesetzentwurf der Bildungsministerin des Bundes an, obwohl die selbst mittlerweile schon eingesehen hat, sie muss im Interesse der Bildung die Gespräche mit den Ländern führen.