Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin! Wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, Sie seien mit der Struktur der Unternehmen in Rheinland-Pfalz nicht so sehr vertraut. Den Vergleich mit Malta anzustellen angesichts der Frage, dass wir über Schwerindustrie reden, dass wir über Papierindustrie reden, finde ich schon gewagt. Wir haben in Rheinland-Pfalz hervorragende Unternehmen, die – zugegebenermaßen – energieintensiv sind, die aber was ihnen möglich ist tun, um Energie zu sparen und die Kraftwärmekopplung betreiben. – So viel zu Ihnen, Herr Dr. Braun.
Sie tun dies, weil sie selbst rechnen können und wissen, dass jeder Euro, den sie sparen, ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Bereich erhöht. Herr Dr. Braun,
In Mainz ist die Gießerei angesiedelt, die der absolute Weltmarktführer für Gondeln und für Windräder ist. Ohne die energieintensiven Unternehmen werden wir auch die Energiewende nicht schaffen können.
Aber zu glauben, dass ein solches Unternehmen in Deutschland bleibt und nicht die gesamte Stahlindustrie nach Spanien abwandert, wo die Energiekosten wesentlich geringer sind als in Deutschland, ist schlicht und ergreifend blauäugig. Meine feste Überzeugung ist, die Unternehmen in Rheinland-Pfalz, insbesondere die energieintensiven Unternehmen, brauchen die Unterstützung von allen Fraktionen: von der CDU, von der FDP, von der SPD und von den GRÜNEN, und das würde ich mir von einer Wirtschaftsministerin wünschen.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Ich kann mich Herrn Kollegen Schreiner an der Stelle nur anschließen. Frau Ministerin Lemke, wenn ich Ihnen zuhöre, meine ich immer, zwischen Rot-Grün und der Regierung gibt es irgendwelche Unterschiede. Auf der einen Seite sagt Herr Kollege Dr. Braun, die GRÜNEN stünden grundsätzlich dazu, dass es über das EEG Befreiungen gibt.
Wenn man Ihnen dann zuhört, dann meint man zu hören, dass die energieintensiven Betriebe, die befreit sind, mit die größten Verbrecher sind, die sich im Wirtschaftssystem entsprechend ein Stück weit bereichern. Das kann aus meiner Sicht nicht sein.
Herr Kollege Guth hat es angesprochen. Gerechtigkeit ist an der Stelle auch ganz wichtig. Natürlich dürfen die Verbraucher letztendlich nicht die Zeche zahlen,
aber ich glaube, es ist noch viel schlimmer, wenn auch diese arbeitsplatzintensiven Betriebe abwandern. Wenn diese Arbeitsplätze ins Ausland wandern, ist das dann gerecht? Das ist eben auch nicht gerecht.
dynamisch anpassen. Das ist übrigens auch ein Teil aus Ihrem Antrag, bei dem wir wirklich ein großes Stück Übereinstimmung haben. An der Stelle sollten wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.
Dann noch einmal ein Wort zum Thema „Planwirtschaft“, Herr Dr. Braun. Wir bekommen es immer so süffisant herübergetragen, die CDU wäre jetzt plötzlich für die Planwirtschaft. Sie propagieren hier den freien Markt. Wir sind für ordentliche Planungsräume. Wir sind für ordentliche Planungen im Zusammenhang mit der Energiewende. Aber das heißt noch lange nicht, dass wir für Planwirtschaft sind, sondern wir sind für ordentliche Planungen, damit es auch gute und entsprechende Entwicklungen im Rahmen der Energiewende geben kann.
Herr Brandl, ich möchte es noch einmal aufgreifen. Es ist schon erstaunlich, dass Sie hier behaupten, die Ministerin würde sagen, die Industrie, die viel Strom braucht, würde in Rheinland-Pfalz nicht gewollt werden.
Ich glaube, dann haben Sie es wirklich nicht verstanden. Wir haben in dem Antrag klargemacht – die Regierung hat auch genau das Gleiche erklärt –, dass wir genau diejenigen, die vor Ort sind und meinetwegen Schwerindustrie oder Chemie betreiben, also viel Strom verbrauchen, vor Ort haben wollen. Herr Brandl, wir haben es verstanden, dass die stromproduzierenden Möglichkeiten in Indien und in China mit Kohlestrom ohne Filter schlechter sind als in Deutschland mit Windkraft und Solarenergie. Das haben wir verstanden.
Deswegen wollen wir diese Industrien auch in Deutschland halten. Deswegen haben wir gesagt, wir stehen weiterhin zur EEG-Verminderung für die Großverbraucher.
Wir müssen uns das noch einmal klarmachen. Verminderung, nicht Befreiung, da müssen Sie doch differenzieren. 0,5 Cent sind etwas anderes als 3 Cent. 0 Cent sind etwas anderes als 0,5 Cent. Wir sind nicht für eine Befreiung, sondern wir sind für einen minderen Beitrag. Es gibt doch keine absolute Befreiung.
Ihr Antrag würde aber bedeuten, dass genau diese gezielte Hilfe im Bereich Großverbraucher, damit sie in Deutschland bleiben, gestreut wird. Genau das ist eben nicht eine ordentliche Aufstellung. Es sind nicht ordentliche Rahmenbedingungen, die Sie machen, sondern es sind Subventionsgedanken.
Sie haben sich Herrn Schreiner angeschlossen und sagen, die Stahlindustrie muss subventioniert werden. Gehen Sie einmal nach Brüssel und verkünden Sie dort, die deutsche Stahlindustrie muss subventioniert werden. Die CDU in Rheinland-Pfalz ist dafür, dann machen wir das einmal alle. – Genau das können wir nicht machen. Deswegen müssen wir sehr gezielt und differenziert vorgehen.
Ich will Ihnen jetzt einmal sagen, Herr Brandl, Wirtschaftspolitik hat etwas mit Energie zu tun. Sie präsentieren sich hier alle gemeinsam nicht als wirtschaftspolitische Leuchten, meine Damen und Herren von der CDU.
Wirtschaftspolitische Kompetenz heißt, dass man zielgenau und zielgerecht diese Unterstützungen gewähren muss, die nötig sind, und nicht mit der Schrotflinte irgendwohin schießt, wegschaut und sagt: Oh, getroffen, ich habe einen! – So gehen Sie vor, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Braun, mit der Schrotflinte schießen wir schon gar nicht auf den Mittelstand. Wir versuchen vielmehr, den Mittelstand auch zu fördern.
Mir kommt es so vor, als wäre bei Ihnen das Bild im Kopf, dass quasi durch die Absenkung der Verbrauchshürde plötzlich der halbe Mittelstand darunter fällt. Nur weil sie jetzt abends länger das Licht brennen lassen, kommen sie über diese Hürde und werden befreit. Das ist doch gar nicht der Fall.
Wir wollen mit dieser Ausweitung der Ausnahmen entsprechend auch ganz individuell den Mittelstand fördern, der energieintensiv produziert und entsprechend in Rheinland-Pfalz und in Deutschland erhalten werden soll. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Das ist nicht ein Schießen mit Schrotflinten auf irgendetwas, sondern das
(Frau Klöckner, CDU: Arbeitsplatzsicherung! – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo steht das in Ihrem Antrag?)
Ich komme noch einmal zu einem anderen Punkt, den Sie bezüglich der Förderung der Großindustrie und der Schwerindustrie angesprochen haben. Wenn Sie damit ein Problem haben, müssen Sie auch sagen, bei welchem dieser 44 Unternehmen an welchem dieser 33 Standorte die Förderung wegfallen soll.
Dann sagen Sie es doch einmal ganz konkret. Wo wollen Sie diese Befreiung entsprechend streichen? An welchen Standort wollen Sie herangehen?