(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Das sagen Sie jedes Mal! – Dr. Mittrücker, CDU: Arroganz!)
Abwegige Behauptungen und populistische Forderungen haben sich aneinandergereiht. Grottenschlecht! Schwach!
Frau Klöckner: Eins, zwei, drei, vier, fünf! – Drei Gemeinden seien bisher von diesem Hohen Haus fusioniert worden.
Zweitens: Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron in Form einer Eingliederung ihrer Ortsgemeinden.
Fünftens: Bildung der neuen Verbandsgemeinde Wonnegau – gestern Abend gemeinsam beschlossen. Das sind schon fünf.
Wenn Sie Kontakte zu Ihren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern hätten, dann wüssten Sie, dass wir gemeinsam – davon bin ich überzeugt – und einstimmig weitere Beschlüsse fassen werden:
Die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Rhein-Mosel aus den Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel. Wo ist denn Adi Weiland? Er hat das doch forciert! Oder werden Sie ihn dazu animieren, dagegen zu stimmen? – Nummer 6.
Nummer 7: Bildung der neuen Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen aus der verbandsfreien Gemeinde Römerberg und der Verbandsgemeinde Dudenhofen. Werden Sie dagegen stimmen? Das wäre die Num- mer 7.
Bildung der neuen Verbandsgemeinde LautereckenWolfstein aus den Verbandsgemeinden Wolfstein und Lauterecken. Werden Sie dagegen stimmen? – Num- mer 8.
Bildung der neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land aus den Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg-Land. Herr Billen, sonst jemand? Wird dagegen gestimmt? – Okay. Das war Nummer 9.
Nummer 10: Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Treis-Karden in Form einer Aufteilung ihrer Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinden Cochem und Kaisersesch. – Frau Beilstein, Gegenstimmen? – Nummer 10.
Nummer 11: Bildung der neuen Verbandsgemeinde Heßheim-Lambsheim aus der verbandsfreien Gemeinde Lambsheim und der Verbandsgemeinde Heßheim. – Gegenstimmen? – Keine. Vielen Dank. Also, das kriegen wir gemeinsam hin.
Fristverlängerung: Sagen Ihnen die Kommunen denn nicht, welche Briefe ich ihnen schreibe? Die Fristverlängerung ist erteilt.
Förmliche Beteiligung, habe ich ihnen geschrieben, ist Ende Februar, Frau Klöckner. Man redet nicht mit Ihnen; das ist schlecht.
Ende Februar. Und ich habe ausdrücklich geschrieben: damit das Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds berücksichtigt werden kann. – Also, auch das ist alles erledigt.
VG Wonnegau hatten wir gestern. Dann kommen wir doch einmal zu der Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der Christlich Demokratischen Union. Frau Beilstein, erzählen Sie doch einmal, wie das bei mir im Büro war, als Sie mit dem Herrn Landrat kamen und darum gebeten haben, dass man die drei HunsrückGemeinden auf gar keinen Fall aus dem Landkreis Cochem-Zell entlassen solle.
Warum? Weil dieser Landkreis Cochem-Zell damit auf eine Einwohnerzahl von unter 60.000 fällt. Dann sei doch die Frage auf der Hand liegend: Was macht man mit so einem Landkreis?
Es gibt Leserbriefe, Frau Beilstein. Da schreibt man bezüglich dieser drei Gemeinden, die Sie gern an Ihrer Seite hätten, von einem „System Schnur“. Da steht zu lesen: „Die Landes-CDU wird sich entscheiden müssen, wem sie die Stange hält – dem Landrat und seinen Machenschaften oder den Menschen und Wählern.“ – Das habe nicht ich geschrieben.
Schauen wir heute einmal ins Internet. Die Speerspitze der Bewegung ist Wallhalben. Sie sind den neuen Medien ja sehr affin, haben das eben aber nicht erwähnt. Ich kann es verstehen.
„VG Wallhalben will nicht mehr um jeden Preis selbstständig bleiben. Bürgermeister Martin kann sich jetzt eine neue VG Sickingerhöhe vorstellen.“ – Wir uns auch. Wir werden ihn auf diesem Weg gern begleiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns die Situation in Rheinland-Pfalz einmal genau anschauen, dann müssten wir doch am Schluss, im Ergebnis gar nicht so weit auseinanderliegen. Wir haben die Freiwilligkeit angeboten. Wir haben denjenigen, die es aufgenommen haben, Unterstützung zugestanden, gemeinsam diskutierte Unterstützung; Unterstützung, die gerne entgegengenommen wurde.
Lassen wir das Beispiel Cochem-Zell weg, Frau Beilstein. Nehmen wir das Beispiel Vulkaneifel. Auch dieser Landkreis wird unter die Zahl von 60.000 Einwohnern fallen. Ich könnte Ihnen andere Beispiele nennen. Sie kennen die Größenordnung der durchschnittlichen Einwohnerzahlen der Landkreise in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie kennen auch die Stadt-Umland-Beziehung und die Probleme, die damit verbunden sind. Die werden doch allenthalben auch in Ihrer Verantwortung vor Ort mit diskutiert. Sie kennen die Spreizung im Bereich unserer Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden. Von daher: Wir werden noch viel miteinander diskutieren müssen. Aber dann sollten wir uns auch wechselseitig ernst nehmen.
Nehmen Sie Frau Horbert, gehen Sie mit ihr voran. Machen Sie die Bürgerbeteiligung dort. Das können Sie in Ihrer kommunalen Verantwortung tun.
Im Anschluss daran haben wir die Ergebnisse zu akzeptieren. Das Beispiel Wonnegau hat uns gestern gezeigt, dass wir doch alle in der Lage sind, mit Bürgerwillen umzugehen, und dass wir das gut hinbekommen haben. Von daher: Das ist meine Marschrichtung. Jetzt haben wir die Freiwilligkeit; dann müssen wir einige Sachverhalte, bei denen wir im Grunde genommen alle einig sind, dass sie geregelt werden müssen, per Landesgesetz regeln. Damit kommt Ihre große Chance – die Chance von Frau Klöckner und den ihren –, die zweite Stufe gemeinsam mit uns umzusetzen. Da packen wir die großen Dinge an. Sie sind herzlich eingeladen.
Herr Minister Lewentz, ich denke, wir müssen ein paar Sachen richtigstellen. Es ist richtig, dass wir bei Ihnen im Büro gewesen sind.
Was definitiv nicht richtig gewesen ist, ist, dass wir Sie darum gebeten hätten zu sagen, dass wir die drei Hunsrückgemeinden nicht entlassen sollen.