Sie haben das Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds, förmliches Beteiligungsverfahren, schlecht gelesen.
Ich hatte letzte Woche ein Gespräch mit Kröv-Bausendorf. Ich hatte ein Gespräch mit der VG Hillesheim. Sie werden Bewegungen erleben, weil man am Schluss, wenn man sich intensiv mit der Materie beschäftigt,
an vielen Stellen erleben wird, dass unsere Anregungen so schlecht überhaupt nicht sind und man sie aufgreifen wird.
Ich habe übrigens vor zehn Minuten draußen mit einem Bürgermeister einer Verbandsgemeinde gesprochen, der dann natürlich zugibt und sagt, wir wissen auch, wie die demografische Entwicklung ist. Es ist schwierig, aber eigentlich wollen wir im Augenblick nicht. – Das geht nicht.
Unsere Verantwortung hier ist, eine kommunale Landschaft gemeinsam zu organisieren, am besten gemeinsam zu organisieren, die zukunftsfest ist. Sie wissen um die demografische Entwicklung. Sie können mittlerweile beim Statistischen Landesamt nachlesen, wie es auf der Ebene der Verbandsgemeinden in der Entwicklung bis 2030 ist. Daraus müssen wir doch Schlüsse ziehen.
Frau Beilstein, noch einmal, gehen Sie zu Frau Horbert, machen Sie mit Frau Horbert Bürgerbeteiligung. Dagegen kann keiner etwas haben. Sie wissen nur, wie das Ergebnis sein wird. Deswegen scheuen Sie sich.
Natürlich ist Freiwilligkeit so, wie es im Gesetz steht. Das ist doch vollkommen klar. Ich habe Sie aber an der Stelle bisher nie an der Spitze der Bewegung erlebt, um, was Sie uns immer abfordern, wenn Bürger sich melden, mit den Bürgern diese Bürgerbeteiligung zu organisieren. Sie können es tun. Sie haben die Mehrheit in diesem Landkreis.
Wir haben noch jeweils zwei Minuten Redezeit pro Fraktion. Herr Kollege Noss hat sich noch einmal gemeldet. – Bitte schön.
Auch Frau Kollegin Klöckner und Herr Kollege Köbler haben sich in dieser Reihenfolge gemeldet. Herr Kollege Noss, bitte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viele Diskussionen geführt, was die Kommunalreform betrifft, auch viele Diskussionen, die von Emotionen geprägt waren. Aber wir haben uns dabei bemüht, Wörter wie „unanständig“ möglichst nicht zu gebrauchen. Ich würde wirklich appellieren, dass man sich nicht dermaßen vergaloppiert; denn von Unanständigkeit zu reden, ist ein starkes Stück.
Darüber hinaus Herrn Minister Lewentz vorzuwerfen, dass er nur dorthin geht, wo Glocken klingen, ist geradezu absurd; denn Minister Lewentz ist durchaus dafür bekannt, dass er die deutsche Sprache versteht und das sagt, was er meint, und zwar auch dort, wo man keinen Beifall dafür bekommt.
Frau Klöckner, Sie haben durchaus Anzeichen dafür, dass Sie immer dann, wenn es kritisch wird, sich zurückziehen, abwarten, wie der Mainstream läuft, und dann versuchen, dem Mainstream hinterherzulaufen. Manchmal klappt es, manchmal klappt es nicht. Aber das ist jedem seine Art, selbst Politik zu bestimmen, selbst Politik zu formulieren. Sie machen es so. Das ist Ihnen unbenommen.
Die Verwaltungsreform. Was uns eint, ist Folgendes: dass wir alle wissen, wir müssen handeln. – Es gibt keinen Gutachter, der es ernst meint und sagt, dass es nicht so ist. Es mag Ausreißer geben, aber generell gilt, größere Einheiten sparen Geld. So, und das wollen wir machen.
Wenn Sie darüber hinaus das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur kommunalen Finanzausstattung Revue passieren lassen, werden Sie feststellen, dass selbst dort steht, dass eine Verwaltungsreform durchgeführt werden muss, eine Verwaltungsreform Möglichkeiten bietet, ebenfalls Geld für die Kommunen zu sparen.
Hier die kommunale Not beklagen und gleichzeitig nichts dafür zu tun, dass wir dort mildern können, ist nicht in Ordnung.
Sie haben in der Vergangenheit immer nach der Devise gehandelt, Stöckchen hinhalten, und die SPD springt. Wir sind nicht gesprungen, und wir werden auch in der Zukunft nicht springen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sieht an der unterschiedlichen Argumentationsweise des Ministers und von Herrn Noss, dass sich diese Reform in einer Sackgasse befindet. Sie ist nicht so aufgegangen, wie Sie sich das gewünscht haben.
Herr Noss, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie feststellen können, dass wir auch für eine Reform sind.
Wir sind aber für eine Reform, die von Anfang an durchdacht ist. Nicht jede Reform ist eine gute Reform. Eine Reform ist nur dann gut, wenn es nicht nur anders, sondern auch besser ist als vorher.
Die Gemeinde Hochspeyer müsste ihren Umlagesatz eigentlich von derzeit 46 % auf 61 % anheben. Herr Noss, da müssen Sie mir einmal erklären, wo die Einsparungen sind und was besser wird. Also müssen wir doch in einem ersten Schritt Folgendes fragen: Welche Strukturen können wir finden, damit die Kosten in der Zukunft niedriger werden? – Jetzt rollt der Zug mit den Mehrheitsstimmen von Rot-Grün.
Herr Minister Lewentz, solch große Dinge kann man nur schaffen, wenn man sich nicht im politischen Klein-Klein vor Ort verheddert. So parteipolitisch kleinkariert, wie Sie sich verhalten, kann das nichts werden. Ich sage, Sie alleine können das nicht schaffen. Auch die SPD alleine kann das nicht schaffen. Herr Beck hat auf dem Städtetag gesagt, den einen Schritt haben wir nicht geschafft. Nein, Sie alleine nicht, aber wir hätten es geschafft, wenn wir das gemeinsam mit Schwarz und Rot gemacht hätten, als damals Helmut Kohl eingeladen hatte.
Sie wollten aber nicht einsehen, dass das in einem Guss geschehen muss. Die Aufgabenteilung, nachher die Kreisgrenzen zu bilden und dann zu sagen, nach dem Murks, den wir gemacht haben, laden wir sie ein, das auszubessern, ist zu durchsichtig, Herr Lewentz.
Deshalb sage ich noch einmal: Ihnen wird nichts anderes übrig bleiben. So schätze ich die künftige Ministerpräsidentin ein. – Es gibt Gesprächswünsche von Bürgerinitiativen und Gruppen vor Ort. Wie wollen Sie damit umgehen? Es gibt Bürgerentscheide, die erfolgreich gewesen sind, und Ratsbeschlüsse, die anders lauten. Wir können doch nicht die Züge aufeinander zufahren lassen. Wir bieten an – so lautet unser Antrag –, konstruktiv von der Ist-Situation ausgehend, dass wir Gespräche und Mediationen einleiten und daraus lernen, damit die künftigen Fusionen anders ablaufen.
Wer aber eine kleinkarierte parteipolitische Brille aufhat und Polemik in die Sache bringt, hat überhaupt kein Interesse daran oder Angst vor der künftigen Ministerpräsidentin. Das ist es.
Frau Klöckner, ich sehe Ihnen das nach; denn Sie sind noch nicht so lange in der Landespolitik aktiv.
Sie haben wohl verpasst, dass damals bei den Koordinierungsgesprächen unter Ihrem Superstellvertreter Christian Baldauf die entsprechenden Verhandlungen abgebrochen wurden, als die außerparlamentarischen GRÜNEN nämlich noch mit im Boot waren. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
Frau Klöckner, Sie sorgen sich um die Kommunen, aber Sie sind nicht in der Lage, eigene Eckpunkte zur Reform der Kommunalfinanzen rechtzeitig vorzulegen. Sie sorgen sich um die Bürgerbeteiligung, verweigern aber die Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“. Das, was Sie erzählen, ist alles schon ziemlich haarsträubend.