Wir erkennen aber auch an – das hat Frau Sahler-Fesel gerade auch gesagt –, dass sich Rheinland-Pfalz in erheblichem Maße auch an den Kosten in der Form beteiligt hat, die Sie im Haushaltsplan nachlesen können. Unter anderem finanziert Rheinland-Pfalz zum Beispiel die Hortbetreuung mit einer nicht unerheblichen Summe. Hierauf gibt es zum Beispiel keinen Rechtsanspruch. Das heißt, das Land wäre gar nicht verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen. Das sind immerhin im Jahr 2012 13 Millionen Euro und im Jahr 2013 auch. Das finden Sie alles im Haushaltsplan.
Die Notwendigkeit wird hier deutlich. Genau deswegen, weil Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit sieht, investiert es auch in diese Art der Betreuung. Des Weiteren sind es 22 Millionen Euro in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr für die Kitas U3.
Die Zuweisungen insgesamt betragen 221 Millionen Euro in 2012 und 226 Millionen in 2013. Hier kann man ganz sicherlich nicht davon reden, dass sich das Land Rheinland-Pfalz nicht in irgendeiner Form, sondern vielmehr in erheblicher Summe an den Kosten für die Kinderbetreuung beteiligt.
Zudem hat auch – das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart – die neue Regierung im Koalitionsvertrag das Kita!Plus-Programm aufgestellt, immerhin finanziert mit 2 Millionen Euro in diesem Jahr und 4 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Die Bonuszahlungen, die Übernahme des Trägeranteils für die geöffnete Gruppe, auch das sind Kosten, die das Land übernommen hat. Es ist wirklich vermessen zu sagen, Rheinland-Pfalz hätte kein Geld in die Kinderbetreuung investiert. Das ist falsch. Sie müssen irgendwann auch einsehen, dass Sie mit dieser plakativen Äußerung nicht weiterkommen.
Der Rechtsanspruch, der nächstes Jahr zum 1. August 2013 bundesweit in Kraft treten wird, braucht uns alle. Niemand – schon gar nicht die Familie – hat irgendeinen Nutzen davon, wenn der eine dem anderen die Schuld in die Schuhe schiebt. Hier sind wir alle gefragt, die Situation auch finanziell auf sichere Füße zu stellen. Frau Huth-Haage, zum Rechtsanspruch habe ich immer gesagt, ein Rechtsanspruch gilt für 100 %, nicht für 35 %. Die Zahl ist fiktiv. Es gibt keinerlei Grundlage. Ich habe das schon etliche Male geäußert. Ein Rechtsanspruch wird erfüllt werden. Wir arbeiten unter Hochdruck in Rheinland-Pfalz daran. Das Ministerium arbeitet unter Hochdruck daran. Es ist ein Herzensanliegen dieser Landesregierung, inklusive der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Mit ist ganz wichtig, es geht gerade für die Kleinen nicht darum, dass sie nur satt und sauber sind, sondern es geht um frühkindliche Bildung.
Ich glaube, hier müssen wir den Schwerpunkt legen. Ich freue mich, wenn wir gemeinsam die Finanzierung si
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Familienpolitik, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind große und wichtige Schwerpunktthemen dieser Landesregierung und von mir persönlich. Wahlfreiheit für die Familien zu ermöglichen, ist für mich selbstverständlich. Getroffene Vereinbarungen einzuhalten, ist für mich ebenfalls selbstverständlich. Deshalb bin ich dankbar, dass ich heute zu einigen Punkten Stellung nehmen kann, die in dem Antrag und in der Rede als Vorwurf genannt wurden.
Ich beginne mit dem Vorwurf, die Landesregierung habe sich nicht angemessen am U3-Ausbau beteiligt und wäre der Drittelfinanzierung nicht nachgekommen. Diese Aussagen kann ich ganz eindeutig entkräften.
2. Fakt ist, in dem Eckpunktepapier vom 4. März 2008 zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden wurden Folgendes festgelegt – ich zitiere –: „Die erforderlichen Investitionskosten für die Umsetzung des gemeinsamen Ausbauziels bei Tageseinrichtungen werden (…) gemeinsam von Bund, Land, Kommunen und Trägern aufgebracht. Der Bund beteiligt sich (…) zwischen 2008 und 2013 mit 103 Millionen Euro.“
Vereinbart war gemäß dieser Gemeinschaftsfinanzierung – Frau Huth-Haage, wie übrigens in allen anderen Bundesländern außer dem Saarland auch –, dass erst die Bundesgelder verausgabt werden und dann Landesgelder fließen. Genauso haben wir es gemacht. Genauso haben es alle anderen Bundesländer außer dem Saarland gemacht.
Wir haben 17,5 Millionen Euro – das haben Sie richtig gesagt – als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2012/2013 eingestellt, damit wir auf der Basis von Landesgeld weiter bewilligen können. Das tun wir seit August 2012. Somit unterstützen wir die Kommunen an dieser Stelle, damit der Ausbau weitergehen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Diskussion zum U3-Ausbau kreist derzeit allzu sehr um die Frage der Errichtung von Gebäuden. Hier haben die Kommu
nen sehr viel geleistet. Das will ich ausdrücklich anerkennen. Wir sind froh, dass gewaltige Anstrengungen unternommen worden sind. Ich kann das aus meiner kommunalen Zeit bestätigen. Ich will, wie es Frau HuthHaage auch getan hat, ein großes und herzliches Dankeschön an dieser Stelle an die Kommunen richten.
Jedoch stellen die Gebäude allein noch kein Betreuungsangebot dar. Diese Gebäude müssen mit Leben gefüllt werden. Hier hat das Land einen großen Beitrag geleistet und ist den Kommunen zur Seite gestanden. Seit 2008 haben wir mit unseren Personalkostenzuschüssen in Höhe von 1,25 Milliarden Euro maßgeblich zum U3-Ausbau beigetragen.
Im Rahmen unseres Landesprogramms „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ haben wir zum Beispiel die Landesförderung an den Personalkosten bei den Krippen um 10 % auf 45 % erhöht. Der Trägeranteil in den Krippengruppen beläuft sich sowohl für die kommunalen wie auch für die kirchlichen Träger auf nur noch 5 %.
Eine Kindertagesstätte ist nichts ohne Erzieherinnen und Erzieher. Die Menschen machen die Qualität eines Betreuungsangebotes aus. Weil dies so ist und weil der Bereich Kindertagesstätten ein Schwerpunkt unserer Landespolitik ist, unterstützen wir die Kommunen und die Träger massiv mit Personalkostenzuschüssen. Von 2008 bis 2011 hat die Landesregierung insgesamt 1,3 Milliarden Euro in den Kita-Bereich investiert. In diesem Jahr sind 436 Millionen Euro für den KitaBereich veranschlagt von insgesamt „nur“ 600 Millionen Euro. In 2013 sind es 465 Millionen Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt im Klartext, wie fördern die Kindertagesstätten. Wir wollen den Ausbau. Wir sind froh, dass Bund und Kommunen gemeinsam mit uns diese gewaltige Anstrengung unternehmen.
Wir räumen den Kitas absolute Priorität ein. Deswegen wächst der Haushaltsansatz des Landes für diesen Bereich trotz Schuldenbremse jährlich in zweistelliger Millionenhöhe. Mit diesen Geldern fördert das Land neben dem Kita-Ausbau auch Maßnahmen im Bereich der Sprachförderung, Übergang in die Schule und Fortbildungen von Erzieherinnen und Erziehern.
Außerdem hat Rheinland-Pfalz einen bundesweit einmaligen Betreuungsbonus. Durch den Betreuungsbonus haben wir die Kommunen seit 2008 mit weiteren 85 Millionen Euro unterstützt.
Neben diesem großen Engagement des Landes für den Kita-Bereich hat unser Ministerpräsident bei den Fiskalpaktverhandlungen mit dem Bund weitere 27 Millionen Euro an Bundesmitteln für den U3-Ausbau und zusätzliche Bundesmittel für die Betriebskosten verhandelt und so direkt die Interessen der Kommunen in Rheinland-Pfalz vertreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies bedeutet, dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen. Wir haben die Gebäude mit Leben gefüllt. Wir haben mit Personalkostenzuschüssen und mit dem Betreuungsbonus in die Quantität und die Qualität des Kita-Ausbaus investiert.
Wir bewilligen seit Sommer 2012 investiv mit Landesmitteln. Das betrifft die 17,5 Millionen Euro, die wir eingestellt haben. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, der U3-Ausbau läuft sehr gut. Wir werden weiter dafür sorgen, dass er läuft. Wir werden selbstverständlich Wahlfreiheit ermöglichen und werden wie in der Vergangenheit selbstverständlich auch in der Zukunft getroffene Vereinbarungen einhalten.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es ist die Überweisung an den Ausschuss beantragt. Wer der Überweisung des Antrages der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1866 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Die Überweisung des Antrages ist mit den Stimmen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Für eine erfolgreiche Energiewende braucht Rheinland-Pfalz einen zeitlich strukturierten Landesnetzplan Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1867 –
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Antrag ohne Aussprache an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf mich bedanken. Wir hatten bei den Plenarsitzungen ein ereignisreiches Jahr. Ich darf mich für Ihre konstruktive Mitarbeit im Plenum bedanken und möchte Sie zur nächsten Sitzung am 16. Januar 2013, 11:00 Uhr, einladen.