Ja, Sie hat das vorhin erzählt. Ich möchte nur wissen, wann das in welcher Form beschlossen worden ist, Herr Pörksen. Vielleicht wissen Sie da mehr.
Es wäre dann auch ganz nett, wenn Sie mir den Antrag zeigen würden, dass Sie sich bei der Eigenkapitalunterlegung bei Mittelstandskrediten vehement dafür einge
Sie können das jetzt nachholen. Ich freue mich darauf, über die Weihnachtsfeiertage Ihre kompletten Anträge mit den Beschlüssen lesen zu können. Danke, dass Sie mir die vorher zusenden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Lieber Herr Baldauf, wenn Sie so lesebegierig sind, fangen Sie doch einmal damit an, die Antworten auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Ulrich Steinbach zum Thema „Bankenaufsicht“ zu den zurückliegenden Plenarsitzungen zu lesen. Fangen Sie doch einmal damit an, die – teilweise schriftlichen – Antworten auf die Berichtsanträge für den Haushalts- und Finanzausschuss und für den Wirtschaftsausschuss zu lesen. Dann dürften Sie zunächst einmal über das Vorgehen und die Inhalte der Landesregierung ganz gut informiert sein. Das, was Ihnen dann noch fehlt, liefert Ihnen die Ministerin bestimmt gerne persönlich nach, vielleicht sogar mit Feiertagsdienst, falls der Lesestoff ausgehen sollte.
Wenn Sie davon sprechen, es wurde hier nichts erzählt, möchte ich Ihnen auch einmal sagen, dass Sie zum Thema „Kommunale Finanzsituation“, außer wieder einmal 3,5 Milliarden Euro in die Luft zu werfen, nichts beigetragen haben. Glauben Sie mir, im Hinblick auf Ihre Haushaltsversprechungen haben wir ein sehr gutes Gedächtnis. Dort, wo uns das Gedächtnis nicht hilft, hilft uns das Aufschreiben. Sie haben keine Vorschläge für die Kommunen gemacht, die beispielsweise bei der Frage der Finanzierung ihre Situation noch nicht konsequent genug angegangen sind.
Ich will Ihnen sagen, was da als Option beispielsweise in der Fachdebatte steht. Da steht zum Beispiel die Debatte im Raum, dass sich Kommunen wieder einmal über Schuldscheine und Obligationen finanzieren könnten und wie das unterstützt werden kann. Bisher verweigern die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz dazu ein Gespräch. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Es reicht auch nicht aus, das Elend zu beklagen, sondern man muss in der Lage sein, Maßnahmen zu beschreiben. Herr Baldauf, sich an dieses Pult zu stellen und Herrn Puchtler als Antragsteller dieser Aktuellen
Kein Wort zum Thema „Kommunale Finanzakteure und kommunale Finanzagenturen“, kein Wort von Ihnen zur Frage der Möglichkeit der Bündelung von Kommunalkrediten, wie dies in Rheinland-Pfalz übrigens derzeit schon geschieht und was von uns unterstützt wird. Meine Damen und Herren, dazu haben Sie kein Wort verloren. Das wären sinnvolle Beiträge zu der Frage gewesen, wie die Kommunen in der Zukunft ihren Finanzbedarf decken können. Darüber sollten wir konsequent reden.
Wenn uns das interessiert, sollten wir die Diskussion im Ausschuss fortsetzen. Dann kommen wir auch zu einem vernünftigen Ergebnis, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unabhängig von der Frage Basel III ist meiner Meinung nach die Frage der Finanzierung unserer Kommunen und der öffentlichen Hand insgesamt zu sehen. Das ist ein sehr, sehr ernstes Thema, das wir unabhängig von Basel III, dessen Regelungen erst ab 2018 greifen, mit viel Sorgfalt und Bedacht beraten sollten; denn es geht um Vieles, aber insbesondere um die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Haushalte.
Dass wir als öffentliche Hand insgesamt bei der Kreditierung eine andere Bewertung erfahren, ist weitgehend das, was wir jeden Tag in der Zeitung lesen, wenn wir über die Euro- und die Staatsschuldenkrise reden. Deshalb werden wir jetzt natürlich mit den Kommunen die Gespräche über die Frage intensivieren, wie wir über andere Formen von Kooperationen horizontaler und vertikaler Art das Kreditgeschäft optimieren und die Konditionen verbessern können. Es ist völlig klar, dass wir diese Gespräche führen werden.
Herr Baldauf, eine Sache will ich aber doch aufgreifen, die Sie vorgebracht haben, als Sie sagten, die ISB habe den Kommunen die Pistole auf die Brust gesetzt. Sie hatten im Sommer – ich sage einmal – eine unglückliche Situation herbeigeführt, als Sie die ISB ohne Not und realen Hintergrund öffentlich in die Nähe der Insolvenz gestellt haben. Wir hatten natürlich gehofft, dass wir alle ein Stück weit eine Form der Sachlichkeit finden werden, wenn wir über die ISB reden, damit so etwas nicht noch
Wer ist verlässlicher Partner bei der Kommunalkreditfinanzierung? – Zumindest in Rheinland-Pfalz doch wohl die ISB mit einem Geschäft von etwa 2 Milliarden Euro. Es ist noch nicht einmal vorgekommen, dass ein Kommunalgeschäft durch die ISB abgelehnt worden ist. Sie sagen: die Pistole auf die Brust gesetzt. – Nein, das, was im Geschäftsbericht des vergangenen Jahres steht, ist das, was wir seit Jahren debattieren. Wir haben ab 2018 die Verpflichtung, auch kommunale Kredite mit Eigenkapital zu unterlegen. Für 100 Euro, die wir den Kommunen geben, müssen wir 3 Euro als Eigenkapital hinterlegen. Das ist Basel III. Basel III hat jeder in diesem Hause unterstützt.
Das bedeutet natürlich, dass sich die Kommunen darauf einstellen müssen, dass die Kreditierung auch über Förderbanken sowohl auf direktem Weg als auch indirekt über die Hausbanken und die Förderbanken schwieriger wird. Daran müssen wir sicherlich arbeiten, aber das ist meiner Meinung nicht dadurch möglich, indem wir sagen, die ISB als verlässlicher Partner der Kommunen setzt diesen die Pistole auf die Brust. Das ist nicht richtig, und dieser Eindruck soll auch nicht entstehen.
der nach einigen Telefonaten nicht mehr den Mut hatte, den Inhalt dieser Pressemitteilung zu wiederholen. Man muss sagen, dafür sind wir alle dankbar; denn den Inhalt kann man nicht ernsthaft vertreten.
Jetzt haben wir monatelang das Glück gehabt, dass eine solche Peinlichkeit niemandem mehr widerfahren ist. Deshalb bitte ich zu überdenken, ob die Aussage von Ihnen stehenbleiben muss, wir würden jemandem die Pistole auf die Brust setzen. Das Gegenteil ist richtig.
„Aktuelle Situation der Aufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1891 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Die aktuelle Debatte über Flüchtlinge, die zu uns nach Deutschland und nach Rheinland-Pfalz kommen, in den Medien und in der Öffentlichkeit gibt Anlass zu einer Aktuellen Stunde, um hier einige Dinge ins richtige Licht zu rücken und einen Beitrag zu einer differenzierten Debatte zu diesem Thema zu leisten.
Ich finde, wir sind den Menschen, die aus aller Welt als Flüchtlinge zu uns kommen und unseren Schutz und unsere Hilfe benötigen, schuldig, dass wir die Fakten nüchtern betrachten und keine Panikmache auf dem Rücken der Flüchtlinge betreiben.
Meine Damen und Herren, es ist zutreffend, dass in den letzten zwei Jahren die Zahlen der Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, leicht angestiegen ist. Es ist aber auch zutreffend, dass die Zahlen in keiner Weise mit den Zahlen von 1992 vergleichbar sind, wir lediglich etwa 10 % der Zahlen der Flüchtlinge haben, die 1992 zu uns gekommen sind. Insofern würde ich mir in der weiteren Diskussion zu dem Thema „Flüchtlinge, die zu uns kommen“ wünschen, dass man mit den Zahlen richtig hantiert und keine Verdrehung der Tatsachen betreibt, meine Damen und Herren.
Es ist ebenso zutreffend, dass die Länder vor gewissen Herausforderungen stehen, um eine gute Infrastruktur für die zu uns kommenden Flüchtlinge bereitzuhalten. Ich glaube, Rheinland-Pfalz geht hier in vorbildlicher Weise voran, hat die Kapazitäten in der Aufnahmeeinrichtung in Trier aufgestockt und ist gerade dabei, auch die alte Aufnahmeeinrichtung in Ingelheim wiederherzustellen, damit auch hier Kapazitäten für Flüchtlinge vorhanden sind. Sie ist übrigens nicht zu verwechseln mit der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim. Das sind zwei unterschiedliche Einrichtungen.
Zugleich wird Personal aufgestockt, vor allem im Bereich der sozialen Dienste, um sicherzustellen, dass man sich jedem Flüchtling, der zu uns kommt, individuell annehmen kann. Ich glaube, das ist ein Vorgehen, von dem sich andere Bundesländer eine Scheibe abschneiden können, meine Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, falsch dargestellt werden die Herkunftsländer, aus denen die Menschen zu uns kommen. Über das Jahr verteilt gesehen sind es weiterhin die Bürgerkriegsländer Syrien, Afghanistan und der Iran, aus denen viele Menschen hierher kommen. Das sind Menschen, die vor kriegsähnlichen Zuständen flüchten, um ihr Leben zu kämpfen hatten und
Es ist richtig, dass gerade in den Wintermonaten die Zahl von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien angestiegen ist, aber es würde ein verzerrtes Bild ergeben, hier die Zahlen miteinander zu vermischen. Wir haben es über das Jahr verteilt weiterhin mit den meisten Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu tun, meine Damen und Herren.