Das finde ich gut. Das deckt sich auch mit den Vereinbarungen, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD miteinander getroffen haben.
Sie haben gefordert, dass zu den Fragen LBM-Modell und LBM insgesamt Antworten gegeben werden müssen. Sie haben vollkommen recht. Wir werden diese auch geben. Ich finde – das will ich ausdrücklich an dieser Stelle betonen –, dass Ihre Rede alle notwendigen Brücken aufrechterhalten hat. Das ist wichtig; denn wir wollen den Hahn gemeinsam nach vorne entwickeln, weil wir alle überzeugt sind, dass von dem Hahn aus wichtige Impulse für die Region ausgehen, die wir alle kennen. Die Vorredner haben die Arbeitsplatzsituation intensiv beschrieben.
Ich will Ihnen sagen, dass wir Anfang Februar die Untersuchungsergebnisse der Beratungsgesellschaft KPMG und auch die vertieften Untersuchungen für den Landesbetrieb Mobilität erwarten, damit wir über dieses Szenario diskutieren können.
Ich denke, dass wir sehen sollten, dass wir darüber gemeinsam ins Gespräch kommen. Ich werte Ihre Einlassung als ein Eingehen auf Gesprächsangebote. Wir sollten nicht versuchen zu überlegen, wer die ersten gemacht hat. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie dies nicht mit falschen Forderungen verbunden haben, dass nach Gesprächen sofort Sondersitzungen von Gremien folgen müssen. Der Sinn von Gesprächen ist, dass man gemeinsam schaut, ob man gemeinsam an einem Strang ziehen kann oder ob es zu unterschiedlichen Bewertungen kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch einmal dafür werben, dass wir die Stärken des Hahns immer vor Augen haben. Das, was dort an Steuern generiert wird, nämlich 93,5 Millionen Euro, die Bruttowertschöpfung von 400 Millionen Euro und die Entwicklung bei den Passagieren – 2001 450.000 und 2011 2,8 Millionen –, sind Zahlen, die beeindrucken. 2,8 Millionen in Sohren und Büchenbeuren hätte vor Jahren kaum jemand erwartet.
Von daher warne ich davor, das Unternehmen nur von den durchaus auch schwierigen Situationen her zu betrachten. Schauen Sie sich einmal Luxemburg an. Dort fliegen 1,2 Millionen. Hahn liegt auf Platz 10 in Deutsch
land und bei der Luftfracht, die sich ganz enorm entwickelt hat – bei der Ausgangssituation im Jahr 2001 lag sie bei 23.900 Tonnen und 2011 bei 290.000 Tonnen –, auf Platz 5. Das sind Zahlen, die durchaus eine Erfolgsgeschichte beschreiben.
Wir alle wissen, dass die Grunderwartungshaltung zu dem damaligen Zeitpunkt, die im Haus insgesamt geteilt wurde, nämlich dass sich die Passagierzahlen noch rasanter entwickeln könnten, bei aller Kritik, die man an den Hintergründen haben kann, nicht eingetreten ist. Ich finde trotzdem, dass das bemerkenswerte Zahlen sind. Das bedeutet enorm viel für den Rhein-Hunsrück-Kreis, für Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Bad Kreuznach und damit für einen großen Teil unseres Landes.
Ich glaube, deswegen ist es richtig, dass wir uns auf den Weg machen, um uns neu dort aufzustellen. Ich habe von der Kritik an der Grundaufstellung, die wir bisher hatten, über viele Jahre nichts gehört. Wir sind uns über alle Grenzen hinweg einig, dass wir dort Veränderungen herbeiführen müssen, weil wir erkennen, dass sie so für die Zukunft eine zu große Belastung für diesen Flughafen darstellt.
Ich finde, die ersten Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, können sich sehen lassen. Die Förderung von Sicherheitskosten in Höhe von 7,6 Millionen Euro und die Frage der landseitigen Straßeninfrastruktur mit mindestens 6 Millionen Euro sind Beträge, die in die insgesamt gemeinsam geforderte Richtung zeigen.
Wenn wir die Entscheidungsgrundlagen zu dem Zeitpunkt haben, über den ich berichtet habe, werden wir sehen, ob zum Beispiel ein größeres LBM-Modell möglich ist oder nicht. Ich glaube, wenn die Übereinkunft das Ergebnis der heutigen Aktuellen Stunde ist, dann ist es für mich absolut in Ordnung, als zuständiger Ressortminister zu sagen, wir wollen gemeinsam den Flughafen zukunftsfähig aufstellen. Dann will ich mich gern an der Wortwahl orientieren, die Sie gewählt haben, nämlich ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept. Das deckt sich mit dem, was wir seit Monaten versuchen zu erarbeiten.
Die Grundaufstellung, die gemeinsam gewählt wurde, bedeutet heute nicht nur beim Hahn – nicht umsonst sind 70 Verfahren auf der Europäischen Ebene anhängig – für viele eine große Herausforderung.
Sie wissen: Um zu beurteilen, wie wir diese Zukunftsfähigkeit schaffen können, müssen wir natürlich mindestens den Entwurf der europäischen Flughafenrichtlinie kennen. Wir wissen noch nicht, was die Europäische Kommission uns an Möglichkeiten zugesteht – uns, dem Land Rheinland-Pfalz. Dies sind dann Entscheidungsgrundlagen, auf deren Basis der Landtag zu befinden hat. Wir erwarten, dass wir möglicherweise im Februar – Sie kennen die Hinweise, die Aussagen – mehrere Teile nebeneinander legen können. Vor diesem Hintergrund – dafür will ich noch einmal werben – können wir dann gemeinsam überlegen, wie wir den Flughafen Hahn nach vorne orientieren können.
Wenn das heute die Botschaft war, will ich sie gerne aufgreifen und als gleiche Botschaft zurückgeben. Ich
denke, im Interesse der Menschen, die dort arbeiten – ich war am Freitag vor einer Woche auf einer Betriebsversammlung –, wird schon erwartet, dass wir das gemeinsam anpacken und es gemeinsam packen. Dem wollen wir uns stellen.
Wissen Sie, Herr Minister und Herr Köbler, wir wollen nicht, dass es am Ende wieder heißt: Da haben Berater Berater beraten.
Darum gilt es, jene Fragen zu stellen, und deswegen ist diese Aktuelle Stunde wichtig. Wir haben heute bewusst einige Fragen zum LBM gestellt. Pardon, Herr Minister: Sie sind in Ihren Antworten die Grundzüge schuldig geblieben, die in der Betrachtung notwendig sind. Wie könnte ein Zukunftskonzept aussehen? „Könnte“, denn es ist noch nicht geprüft, ob das tragfähig wäre. Das ist noch nicht geprüft.
Das ist ja unsere Kritik: Dass es in diesen Fragen eigentlich schon fünf nach zwölf ist, nicht fünf vor zwölf.
Meine Damen und Herren, wir haben KPMG, PwC, das Lemke-Gutachten, teure Anwaltskanzleien, eine Taskforce. Und ich höre und staune, dass – ganz neu – ein Dr. Traupel aus Nordrhein-Westfalen in der Staatskanzlei Einzug gehalten hat – wohl, wie ich höre, auf Ihre Intervention hin, weil Sie wissen, welche Bugwelle dort insgesamt zu bewältigen ist, um die EU-Rechtsfragen zu klären. So viel zu dem neuen Personalkarussell, das da angelaufen ist.
Herr Lewentz, offensichtlich traut man all dem nicht, was bisher in Ihrem Hause oder im Hause von Frau Lemke an Vorarbeit geleistet wurde. Es ist offensichtlich notwendig, diese Fragen zu klären. Wenn wir sie öffentlich
Wenn Sie uns an Ihrer Seite haben wollen – und wir haben nie etwas anderes gesagt –, muss es ein Zukunftskonzept geben, gerade weil wir, Herr Noss, wissen, dass das Betriebsergebnis die Probleme auf Dauer nicht löst.
Aber bitte kritisieren Sie uns nicht, wenn wir die Fragen stellen, die bei den GRÜNEN fast schon verschüttet gehen und fast schon nicht mehr erkennbar sind. Wir stellen diese Frage – heute und auch morgen.
Herr Präsident, Fragen stellen ist erlaubt und auch notwendig. Die Fragesteller erhalten auch Antworten darauf.
Aber warum müssen Sie diese Fragen immer wieder mit der Feststellung garnieren, dass hier kein zweiter Nürburgring entstehen dürfe?
Trotzdem, Sie haben das hier wieder gebracht. Davon rate ich dringend ab. Wir wollen Private finden, die sich am Hahn engagieren.
Diese Privaten können wir allerdings nicht dazu bewegen, zu investieren, wenn wir ihnen ständig irgendwo etwas vormachen, das gar nicht existiert.
Wir sind mit dem Flughafen Hahn auf einem guten Weg. Gemeinsam können wir diesen Weg, der vor uns liegt, meistern. Wir sind das den Menschen auch schuldig. Die Regierung hat bereits Schritte eingeleitet mit den Maßnahmen, die über den LBM laufen sollen, mit einem Markterkundungsverfahren, womit wir Private dafür gewinnen wollen, sich am Flughafen Hahn zu engagieren.
Dazu bedarf es aber auch einer entsprechenden Begleitmusik. Wenn hier immer nur schlechtgeredet wird, werden wir diese Begleitmusik nicht hinbekommen.
(Frau Klöckner, CDU: Wer redet denn hier schlecht? Es redet doch niemand etwas schlecht! Das haben Sie zum Nürburgring auch gesagt!)
Es ist durchaus in Ordnung, wenn Sie kritisch diskutieren, wenn Sie kritische Fragen stellen. Aber dann alles in einem Zusammenhang darzustellen, der von negativem Gedankengut und negativem Empfinden geprägt ist, das hilft uns doch nicht weiter.