Wir wollen einfach, dass der Hahn wieder fliegt. Das ist auch Ihr Ziel. Also lassen Sie uns das doch gemeinsam und konstruktiv, mit positiven Gedanken angehen. Gemeinsam und konstruktiv – nicht mehr und nicht weniger erwarten wir von der Opposition. Nicht mehr und nicht weniger wollen auch wir einbringen.
Bloß: Wenn Sie etwas Positives sagen, negieren Sie es im nächsten Moment wieder, indem Sie eine negative Begleiterscheinung erwähnen, oder Sie springen in die Vergangenheit zurück und zählen Sachverhalte auf, die lange beseitigt sind. Das führt uns nicht weiter. Ich fordere Sie auf, sich konstruktiv einzubringen. Herr Licht, Sie haben angekündigt, dass Sie das tun wollen. Tun Sie es.
Dann stehen die drei Fraktionen auf einer Seite, und dann werden wir die Probleme, wenn wir es denn schaffen, auch lösen können.
(Licht, CDU: Herr Köbler, beantworten Sie die Frage, ob Sie nur den Zentralhaushalt entlasten wollen oder ob Sie auch die Nebenhaushalte entlasten wollen! – Frau Klöckner, CDU: Und die 24-Stunden- Genehmigung?)
Herr Licht, ich bin Ihnen immer wieder dankbar, dass Sie die Fragen stellen, von denen wir noch gar nicht
Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie doch eine sachliche Ernsthaftigkeit an den Tag legen. Das unterstelle ich ja auch dem Kollegen Bracht, der seit vielen Jahren im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft sitzt und der mit Sicherheit schon viele Hinweise gegeben hat, dass man das Ganze auch früher hätte angehen können.
Wahrscheinlich ist es so, dass bei Ihnen ein Pressesprecher mehr zu sagen hat als die zuständigen Abgeordneten. Am Montag haben Sie noch gesagt: Das hat ja gar keinen Sinn, wozu sollen wir dazu jetzt eine Aktuelle Stunde machen? Wir wollen ja sachlich an der Sache mitwirken und wirklich fundierte Antworten bekommen. – Dann haben Sie gesagt bekommen – ich weiß nicht, von welchem Journalisten –: Wenn ihr wollt, dass wir über euch schreiben, müsst ihr den Hahn auf die Tagesordnung bringen.
Das scheint mir doch so der Fall zu sein. Sie können nämlich überhaupt nicht sagen, was jetzt hier eigentlich der Punkt ist.
Sie stellen Fragen. Sie stellen zum Teil die richtigen Fragen – Fragen, die auch wir stellen, die die Kollegen von der SPD-Fraktion ebenfalls stellen und die sich auch die Regierung stellt.
Man hofft frühestens im Februar auf einen Hinweis darauf, wie sich die EU in dieser Frage aufstellt. Hören Sie doch auf, hier ein Feuerwerk abzuziehen, wenn Sie überhaupt kein bisschen Lunte haben und wenn auch Sie merken, dass Sie so nicht weiterkommen. Diese Aneinanderreihung von Fragen hätten Sie auch im persönlichen Gespräch oder im Ausschuss oder als Kleine Anfrage beantwortet bekommen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Klöckner, CDU: Das hilft dem Hahn nicht! – Zuruf des Abg. Ernst, CDU)
Herr Licht, ich will noch einmal unterstreichen: Ihren ersten Redebeitrag habe ich gerne gehört. Der zweite Redebeitrag war aufgeschrieben und hat nicht auf das reagiert, was ich gesagt habe. Das ist auch in Ordnung; das gibt es ja.
Allerdings muss ich sagen: Was Sie geäußert haben, Herr Licht, ist gut. Es beschreibt eine Basis, wie man miteinander umgehen kann. Dafür will ich mich noch einmal herzlich bedanken. Sie sind wirklich ein anderes Kaliber als Ihre Frau Fraktionsvorsitzende. Sie wollen dort etwas Positives erreichen, und das würdigen wir auch.
Bisher war die Basis, man solle zur Vorbereitung von Sondersitzungen von Ausschüssen und zur Vorbereitung von Sondersitzungen des Parlaments miteinander reden. Das ist doch keine Gesprächsebene.
Herr Licht, das, was Sie heute formuliert haben, ist eine Brücke – ich will es noch einmal sagen –, die tragfähig ist. Ich bin bereit, diesen Weg mitzugehen.
Herr Minister, wissen Sie, die Fragen tauchen doch automatisch auf, wenn GRÜNE sich öffentlich äußern und am Pult sagen, dass mit einem Konzept der Haushalt dauerhaft entlastet werden soll.
Wenn sich aber am Schluss herausstellt, dass nur in einen anderen Haushalt verlagert wird, dann muss die Frage erlaubt sein, ob, wenn dieser andere Haushalt LBM sein kann, sein könnte, dieser in den jetzigen Strukturen in der Lage ist, seinen bisherigen Aufgaben nachzukommen und mit der Neuüberfrachtung es nicht zulasten anderer Dinge geht.
Sollte es am Schluss so sein, dann muss aber die Gesamtpolitik ein Einsparvolumen an anderer Stelle leisten, das heißt, wir müssen gesamthaushalterisch reagieren
Wir haben in diesem Haushalt Bugwellen noch und noch. Jedes Großprojekt ist eine Bugwelle, eine Bugwelle der Verschuldung.