Wenn sich die Vertreter der Landesregierung, der SPD und auch der GRÜNEN schon die Mühe machen, die Aufgabe Energiewende durchzudeklinieren, geben Sie bitte der Aufgabe Energiewende sowohl eine organisatorische als auch eine faktisch reale Struktur. Herr Hering, da hilft es nicht weiter, in operative Hektik zu verfallen.
kaum ist der Beschluss der Bundesregierung zum Ausstieg gefallen, haben Sie es ganz eilig gehabt – sogar vor den GRÜNEN – zu verkünden, dass Sie mit den Bürgern kooperieren wollen.
Das ist zwar im Ansatz richtig, aber machen Sie Ihre Hausaufgaben, bevor Sie in operative Hektik verfallen.
Wenn Sie sich keine Strukturen geben, passiert genau das Gleiche, was in der zurückliegenden Legislaturperiode bei der Kommunalreform passiert ist. Sie haben eine Bürgerbeteiligung durchgeführt, aber dabei herumgekommen ist nichts. Das ist das Entscheidende bei der Geschichte.
Ich meine, sie hat Ihnen das notwendigerweise dargelegt, weil Sie diese Organisationsform scheinbar nicht haben.
Ich erweitere gerne diesen Part mit dem faktisch real Notwendigen. Ich formuliere, was ich damit meine: 2022 steigen wir zu 100 % aus der Atomkraft aus. 22,6 % der Energie, die wir bundesweit durch Kernkraftwerke er
zeugt haben, werden wir dann in allen Ländern durch regenerative Energiegewinnungsformen erzeugen müssen.
Im Jahr 2009 hat Rheinland-Pfalz 27,1 Terawattstunden über alles hinweg an Energie verbraucht. Wenn wir unseren adäquaten Beitrag zu 22,6 % in Rheinland-Pfalz leisten wollen, sind das rechnerisch 6,2 Terawatt- stunden, die wir durch regenerative Energiegewinnungsformen in Rheinland-Pfalz erzeugen müssen.
Der Koalitionsvertrag beinhaltet als Konsens rund eine Terawattstunde durch Fotovoltaik. Das nehmen wir gerne auf. Wenn wir das von den 6,2 Terawattstunden abziehen, liegen wir immer noch bei 5,12 Terawatt- stunden, die wir außerhalb der Fotovoltaik als regenerative Energiegewinnungsformen erzeugen müssen.
Wenn Sie darüber hinaus Biogas-, Wasserkraft- und Geothermieanlagen in zehn Jahren zusätzlich installieren, ist uns das recht und bringt uns in diesem Bereich noch ein Stückchen weiter. Das unterstützen wir mit allem, was wir können.
Herr Köbler, vielleicht kennen Sie die Zahlen nicht. Die fünf MW großen Windkraftanlagen – das können Sie sowohl bei Fraunhofer als auch bei juwi nachsehen, die beide die gleichen Zahlen nennen – erzeugen bei 2.700 Volllaststunden im Jahr –, sind größer als der Kölner Dom – 135 Gigawattstunden per anno. Das ist die erste Zahl.
Es folgt die zweite Zahl: Ein Quadratmeter Fotovoltaik erzeugt 125 Kilowattstunden per anno. Jetzt habe ich die notwendigen Zahlen schon genannt.
Mit den Zahlen, die ich Ihnen jetzt genannt habe, können wir die Größenordnungen bestimmen, die wir in Rheinland-Pfalz umzusetzen haben. Die Rechnung lautet wie folgt: 5,12 Terawattstunden sind übrig geblieben. Wenn wir die durch die 135 Gigawattstunden per anno pro Windkraftanlage teilen, müssen wir 380 Windkraftanlagen mit fünf MW in Rheinland-Pfalz installieren. Das ist die Größenordnung bei Fünf-MW-Windkraftanlagen.
Darüber müssen Sie sich im Klaren sein, und das müssen Sie auch benennen. Das können Sie nicht nur so im Nebulösen lassen.
Meine Damen und Herren, dazu stehen wir. Wir werden unterstützen, dass wir 380 Windkraftanlagen haben werden.
Bei einer Terawattstunde Fotovoltaik geteilt durch 125 Kilowattstunden pro anno und Quadratmeter liegen wir landesweit exakt bei 800 Hektar Fotovoltaikanlagen. Ich hoffe, dass diese Größenordnungen in diesem Hause Konsens sind und alle am gleichen Strang ziehen, um diese umzusetzen. Das ist unser Wollen, damit wir alles quantifizieren und nicht nur reden.
(Beifall der CDU und des Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ramsauer, SPD: Bislang war das bei Ihnen nicht Konsens! Lesen Sie einmal die alten Protokolle!)
Haben Sie das gesagt? Ich habe es noch nicht gehört. Ach, Herr Ramsauer. Mit den gefundenen Größen, nämlich 380 Windkraftanlagen der 5-MW-Klasse und landesweit 800 Hektar haben wir nur das Mindestziel bei der Kompensation des Atomausstiegs erreicht.
Dabei haben wir aber eines nicht beachtet. Das sage ich gleich hinzu. Die Grundlastfähigkeit ist nicht diskutiert worden. Das müssen wir noch einmal in einer separaten Diskussion genauer hinterfragen, damit wir die Grundlastfähigkeit auch definieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erst wenn Sie sich einig sind, mit welchen faktischen und realen Größenordnungen – ich habe sie vorgerechnet – Sie arbeiten wollen, macht es Sinn, den intensiven Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu suchen.
Die Bürgerbeteiligung ist eines der wesentlichen Elemente, aber erst dann, Herr Hering, wenn man sich eine Struktur vorgegeben hat, damit man auch das Ziel kennt, wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Gruppen, der Netzagentur und mit allen redet.
(Hering, SPD: Wir lassen die Bürger selbst Ideen ent- wickeln! Das ist ein Unterschied! Wir meinen es ernst mit der Bürgerbeteiligung im Gegensatz zu Ihnen! Sie wollen alles vorgeben in der Planwirtschaft!)
(Beifall der Abg. Frau Klöckner, CDU – Hering, SPD: Welchen Weg denn? – Zuruf von der SPD: Außer ihr applaudiert niemand!)
Ergänzen Sie ihn mit faktisch realen Größen wie eben benannt. Nur dann werden wir in der Lage sein, sinnvoll, zielgerichtet und mit klaren Vorgaben die Energiewende zu meistern, die wir alle gemeinsam wollen.
Darüber hinaus haben wir in unserem Alternativantrag die ersten Schritte aufgeschrieben, die wir gemeinsam gehen können. Ich bitte Sie, nehmen Sie das Angebot an und stimmen Sie unserem Antrag zu.
(Beifall der CDU – Frau Klöckner, CDU: Sehr gut! – Ramsauer, SPD: Er hat wenigstens ein paar Fakten gehabt!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn manche morgens in das Bad gehen und in den Spiegel schauen, sagen sie: Ich kenne dich zwar nicht, aber wasche dich trotzdem. –
Frau Klöckner, ich erkläre Ihnen, was das andersherum heißen soll, weil Sie es anscheinend nicht kapiert haben. Das soll heißen, es ist unglaublich, wie vollmundig eine 180-Grad-Wende vollzogen und bei einer grundlegend anderen Politikeinstellung hier aufgetreten wird.
Frau Klöckner, ich fange bei Ihnen an. Sie waren als Einzige im Saal letztes Jahr an der Abstimmung zur Energiepolitik der Bundesregierung beteiligt. Jetzt sagen Sie: Wir machen alles anders. – Ich hätte zumindest von Ihnen erwartet, dass Sie Rückgrat und Moral zeigen und sagen: Ja, wir haben uns getäuscht und sehen es heute anders. Wir unterstützen den Atomausstieg. –