Das sollten wir hier nicht schlechtreden. Wir werden das mit unseren eigenen Leuten diskutieren. Dann werden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort entscheiden, was sie wollen: mehr Windkraft, mehr Fotovoltaik, auf jeden Fall mehr neue Energien. Die Menschen sind so weit, vielleicht kommen Sie irgendwann auch noch einmal drauf.
Ich war an dem Tag, an dem die Nachricht von Fuku- shima zu uns gekommen war, als diese Katastrophe ihren Anfang genommen hat – man kann nicht sagen, dass sie passiert ist; denn sie passiert immer noch jeden Tag –, im Donnersbergkreis bei schönem Wetter, so wie heute, bei einem Moscheeverein. Wir haben nicht darüber gesprochen, wie die Akzeptanz des Islam in Deutschland aussieht, und wir haben nicht darüber gesprochen, wie die Rolle der Frauen im modernen Islam beispielsweise definiert werden kann. Das war eigentlich vorgesehen.
Wir haben anderthalb Stunden nur über ein einziges Thema gesprochen. Das war die Frage: Wie kommen wir schnellstmöglich aus dem Wahnsinn des Atomausstiegs heraus? Wie können wir diesen Wahnsinn der Laufzeitverlängerung, den Schwarz-Gelb zu verantworten hat, rückgängig machen? Wie steigen wir in die erneuerbaren Energien ein? Da waren sich alle am Tisch einig.
Das ist auch etwas von gesellschaftlichem Konsens, den ich dort gespürt habe. Das hat die Koalition hier auf den Weg gebracht, und sie unterstützt diesen gesellschaftlichen Konsens. Dafür arbeitet die Landesregierung hier in Mainz, im ganzen Land und in Berlin über den Bundesrat.
100 % des Strombedarfs bilanziell bis 2030 sind ein ambitioniertes Ziel. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger dabei mitnehmen. Der gesellschaftliche Konsens für den Atomausstieg und für die Energiewende ist da. Wir sind bereit, ihn politisch umzusetzen.
Es ist manchmal auch ganz nett, wenn man eine Weile sitzen und zuhören darf, weil man auf Metaebene einmal reflektieren kann, was im Saal so passiert.
Frau Klöckner, ich fand schon interessant, wie Sie versucht haben, mir und uns GRÜNEN zu schmeicheln, und insbesondere diesen kleinen Austausch in der Presse mit Herrn Kretschmann noch einmal erwähnen wollten.
Wenn ich mir überlege, was Sie gemacht haben, dann war das ganz eindeutig ein absolut unmoralisches Angebot gerade eben.
(Beifall und Heiterkeit des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD – Beifall und Heiterkeit der Abg. Frau Klöckner, CDU: Das war auch unmoralisch, aber schlecht war es nicht!)
So schlecht wie mein Verhältnis mit dem von Ihnen – ich zitiere Sie jetzt einmal – verspotteten „König Kurt“ vielleicht sein möge, ist es gar nicht; denn wir haben ein äußerst kollegiales Arbeitsverhältnis.
Auch wenn Sie sich das nicht vorstellen können, ist es so, dass wir eine solche Regierungserklärung schon vorher miteinander abstimmen.
Ich bin froh, wenn die Bedeutung eines so wichtigen Themas – genau wie Daniel Köbler das eben hervorgehoben hat, eigentlich ein Jahrhundertthema, das wir hier politisch beschließen – dadurch, dass der Herr Ministerpräsident hier spricht, so auch nach vorn getragen wird.
Vielleicht lassen Sie mich doch da gleich einmal das erste Beispiel nehmen, das schon von Herrn Hering eben aufgegriffen worden ist. Sie haben zu dem jährlichen Energiebericht gesprochen.
Natürlich haben die GRÜNEN und auch wir in der außerparlamentarischen Opposition der letzten Jahre uns diesen Energiebericht sehr genau angeschaut.
Frau Klöckner, hören Sie mir doch zu. Dann wüssten Sie doch, wenn ich einen Plan machen will, wie ich zu 100 % komme, dann muss ich erst einmal die Grunddaten dafür erfassen. Das geht nicht, ohne eine Entwicklung aufzeigen zu können. Genau dies hat die Landesregierung schon immer getan, wenn auch im Zweijahresrhythmus, aber auf Antrag des Parlaments. Das Parlament, dieser Landtag, wollte keinen jährlichen Bericht. Das sah man nicht als notwendig an. Ich bin sehr froh über diese Ihre Erkenntnis, dass man jetzt einen jährlichen Bericht braucht.
Aber vielleicht bleiben wir bei der Sache, Frau Klöckner. Ich kann verstehen – das haben mir eben die Kollegen auch geschildert –, dass die CDU da unter Druck steht und da auch so unmoralische Angebote gemacht werden. Sie müssen aber aufpassen, dass Sie bei dieser Energiewende nicht zur Wendehalspolitikerin verkommen. Deswegen würde ich jetzt vielleicht ganz gern auch auf Ihre Frage eingehen, wie es mit Energiegipfeln steht. Ich sage Ihnen, es wird Hunderttausende von Energiegipfeln geben.
In den Regionalen Planungsgemeinschaften, mit dem Handwerk, mit den Industrie- und Handelskammern, überparteilich, mit jedem Bürgermeister. Es wird nur so rasseln von überparteilichen Energiegipfeln.
Wir können am Ende des Jahres einmal schauen, wie viele Energiegipfel es gegeben hat und wie häufig wir uns getroffen haben. Ich freue mich darauf, Sie möglichst oft zu treffen; denn ich bin sicher, bei jedem Treffen lernen Sie etwas dazu.
Vielleicht jetzt auch schon einmal gerade dies, Frau Klöckner: Wenn Sie sich Zahlen merken können oder sich die notieren oder auch in Ihren Laptop schreiben
oder in die Welt hinaustwittern, dann ist das vielleicht eine ganz schöne Erkenntnis. Twittern Sie doch einmal. Wir haben eine Nettoleistung bei den jetzt am Netz befindlichen Atomkraftwerken von 126 – merken Sie sich nur 126, ob wir jetzt Gigawattstunden oder Milliarden Kilowattstunden sagen –,
und wir haben im Jahr davor, im Jahr 2010, in dem eigentlich noch alle Atomkraftwerke am Netz waren, 140 Milliarden Kilowattstunden erzeugt, also gar nicht so sehr viel Unterschied. Da muss man sich eigentlich die Frage stellen, was mit diesen ganzen Atomkraftwerken war. Sind die ständig ausgefallen? Die Antwort ist genau diese. Die sind ständig ausgefallen. Wir hatten jede Menge Schrottreaktoren am Netz, die nicht funktioniert hatten, die in Revision waren, die abgestellt werden mussten. Jetzt ist bei dem Abschalten dieser acht Kraftwerke nicht viel mehr vorgenommen worden, als einmal die vom Netz zu nehmen, die sowieso nicht mehr funktionieren.
Frau Klöckner, das, was da passiert ist, ist eigentlich überhaupt nicht revolutionär. Ich bedauere, dass Sie jetzt die Zahlen nicht mitgeschrieben haben, sondern wieder abgelenkt waren im Gespräch, weil Ihnen das vielleicht einiges über Sicherheit hätte sagen können.