Das sind schwarze Kassen, um angebliche Investitionen zu tätigen, um am Parlament vorbei mit Geldern etwas zu machen. Das ist nicht nachhaltig, sondern beschneidet Zukunftschancen der kommenden Generationen. Darüber werden wir reden; darüber werden wir bei den Haushaltsberatungen ins Gespräch kommen.
Ein Liquiditätspool, der ein Defizit in 2010 von 700 Millionen Euro hat und nicht im Haushalt oder zumindest ähnlich transparent gemacht und abgebildet wird, ist kein Liquiditätspool, sondern ist eine Verschuldung für die kommende Generation.
Wir stehen dafür, dass bei diesem Ausmaß Transparenz notwendig ist. Wer für Transparenz steht, der muss als erstes die Transparenz der Finanzen im Blick haben.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich freue mich sehr, dass Sie für die Zusammenarbeit offen sind, Frau Ministerpräsidentin. Das gleiche gilt für die erste Rede; das haben Sie getan.
Frau Ministerpräsidentin, Sie möchten uns die Zusammenarbeit anbieten. Ich finde gut, dass Sie das auch in
Ihrer ersten Rede nach Ihrer Wahl gemacht haben. Wir sind bei Ihnen an der Seite, wenn wir die bestmöglichen Antworten für die drängenden Probleme finden wollen.
Es sind nicht nur viele grundlegende Entscheidungen, die in den nächsten Jahren zu treffen sind, es müssen bezahlbare Antworten gefunden werden, die dem Steuerzahler nicht noch mehr Steine in den Rucksack packen. Wir erwarten deshalb von Ihnen, dass Sie sich entscheiden, Frau Dreyer, auf welchem Weg Sie mit uns gehen wollen. Ihr Kabinettsmitglied und nicht anwesender Innenminister und Landesvorsitzender der SPD, Herr Lewentz, sagte beim Landesparteitag, er wolle mit der Opposition nach dem Motto umgehen „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Ich sehe die Demokratie nicht als alttestamentarisches Schlachtfeld.
Sie dürfen von uns einen fairen, ehrlichen Umgang und eine konstruktive Oppositionsarbeit erwarten. Wir werden hinschauen. Wir werden die Baustellen nicht ignorieren. Aber wir sind auch der Meinung, dass Demokratie die Vielfalt von Meinungen nicht nur verlangt, sondern auch ertragen muss. Wie gesagt, Sie müssen sich überlegen, ob Sie Angriffe schlichtweg als „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ abtun oder ob Sie sagen, lassen Sie uns gemeinsam für die kommenden Generationen arbeiten, dass man gern in Rheinland-Pfalz lebt, gern in Rheinland-Pfalz arbeitet, hier forscht und sagt, es hat sich gelohnt, dass wir uns engagiert haben.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, die Wahlperiode dauert noch drei Jahre. Wir wünschen Ihnen die Kraft dafür. Wir wünschen Ihnen kluge Entscheidungen. Wir wünschen Ihnen auch humorvolle Stunden. Auch das gehört in der Politik dazu; denn klar ist, wenn Politiker nicht lachen können, dann haben die Bürger auch nichts mehr zu lachen. Das wünsche ich Ihnen. Kurzum, einfach Gottes Segen für all das, was auf uns zukommt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der gestrigen Regierungserklärung unserer neuen Ministerpräsidentin ist für mich eines besonders deutlich geworden: Malu Dreyer gibt dem sozialökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz ein Gesicht. Es ist ein sympathisches Gesicht, das Zuversicht, Respekt und Vertrauen vermittelt und das für eine Zusammenar
beit auf Augenhöhe in der Koalition, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land steht.
Rot-Grün in Rheinland-Pfalz hat ein klares gemeinsames Wertefundament, das auf sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltigem Wirtschaften fußt. Diese gemeinsame Basis ist der Grund für unsere gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und innerhalb dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, dieses rot-grüne Projekt wird weit über 2016 hinaus Rheinland-Pfalz in Regierungsverantwortung voranbringen.
SPD und GRÜNE sind sich darin einig, nicht die Bürgerinnen und Bürger haben sich dem Staat anzupassen, nein, der Staat muss den vielfältigen Bedürfnissen und Interessen der Menschen gerecht werden. Weil genau das Regierungspolitik in Rheinland-Pfalz ist, weil jedes Talent zur Entfaltung kommt, ist Rheinland-Pfalz so stark geworden, weil das der Grundansatz unserer Politik ist.
Wer gestern zugehört hat, dem ist auch bewusst geworden, dass gerade unsere neue Ministerpräsidentin ein Garant für diese Politik ist, vor allen Dingen eine Garantin dafür ist, dass soziale Gerechtigkeit in RheinlandPfalz nicht unter die Räder kommt.
Sie wird die Geschichte von Rheinland-Pfalz in positiver Weise fortschreiben. Ihrem Vorgänger, Kurt Beck, hat dieses Land viel zu verdanken. Aus seiner Feder stammen die wichtigsten Kapitel der letzten 20 Jahre der Erfolgsgeschichte Rheinland-Pfalz. Unser Land ist zu einer festen Größe an der Spitze der Bundesländer geworden. In der Bildungspolitik ist Rheinland-Pfalz für andere Länder Vorbild geworden. Unsere Wirtschaft wächst. Noch nie waren so viele Menschen in Rheinland-Pfalz beschäftigt wie heute. Ich bin der festen Überzeugung, dass in einem gewissen Abstand diese beachtliche Lebensleistung noch angemessener gewürdigt wird.
Kurt Beck nimmt heute nach fast 34 Jahren zum letzten Mal als Abgeordneter an einer Landtagssitzung teil. Lieber Kurt Beck, auch von dieser Stelle aus wünsche ich Dir alles Gute und vielen, vielen Dank für ganz Vieles.
Malu Dreyer wird diese Geschichte von einem lebenswerten Rheinland-Pfalz fortschreiben. Sie wird aber auch einen eigenen Weg gehen. Eigene, besondere Akzente hat sie in ihrer ersten Regierungserklärung
gesetzt: Bürgerbeteiligung, Transparenzgesetz, eine ganz andere Qualität, Bürger mitzunehmen, sie zu Partnern und Begleitern des Staates zu machen, und den demografischen Wandel als ganzheitliche Herausforderung für alle Generationen. – Dies in dieser Konkretheit zu formulieren, das sind viele neue Ansätze. Aber sie hat sich auch ganz klar zu dem Sparkurs bekannt. Wir werden auch einiges zu ihren Positionierungen zu Wirtschaft und Infrastruktur hören. Aber eines ist den Menschen insbesondere klar. Hier steht eine Politikerin für Rheinland-Pfalz, bei der Wort, Handeln und Inhalt ihrer Rede eine harmonische Einheit sind. Deswegen ist Malu Dreyer so glaubwürdig bei den Menschen.
Deswegen wird sie sich nicht scheuen, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu sagen, wohin die Reise geht und wie sie ihre Ziele erreichen möchte. Zu klaren Antworten dafür steht das rot-grüne Regierungsprojekt in Rheinland-Pfalz. In den letzten Wochen und Monaten ist eines sehr deutlich geworden: Die Vorstellungen der CDU, wohin es in diesem Land gehen soll, unterscheiden sich klar von den Vorstellungen der rot-grünen Regierung.
Frau Klöckner, Sie wollen in die entgegengesetzte Richtung gehen. Sie wollen die Uhr wieder zurückdrehen. Die CDU hat der Chancengleichheit in diesem Land eine klare Absage erteilt.
Geht es nach Ihnen, dann wird die Zukunft unserer Kinder wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Nicht zugehört! – Fuhr, SPD: Gut zugehört!)
Sie wollen die Studenten wieder zur Kasse bitten. Sie behaupten, das beträfe nur die Studenten, die ihr Studium sowieso verschlafen würden, und die Kinder reicher Eltern. Was Sie nicht sagen – das wird die Wahrheit Ihrer Zielsetzung sein –, am Ende ist es der breite Mittelstand, den Sie zur Kasse bitten wollen.
Ihre Vorstellungen bedeuten im Ergebnis, dass Busfahrer, Krankenschwestern und Industriearbeiter zukünftig für Kindergärten Gebühren zahlen müssen. Das heißt, das ist eine konkrete Belastung für Familien von mindes