Wir wissen, dass dies besonders auch bei Alleinerziehenden der Fall ist, oft mit der Gefahr verbunden, in eine Armutsfalle zu geraten. Betreuung, gleiche Bildungschancen, berufliche Entfaltung und auch Armutsvermeidung: Bei der U3-Betreuung fließen diese Fragen zusammen. – Es ist gut, dass wir auf aktuelle Entwicklungen reagieren und dafür rund 56 Millionen Euro in 2013 zusätzlich bereitgestellt werden.
Auch bei den Mitteln, die wir zusätzlich dem Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ zuführen werden, geht es um Zukunftsbewältigung. Die neuen Prognosen deuten darauf hin, dass die Zahlen der Studienanfänger – Herr Dr. Kühl hat darauf Bezug genommen – noch einmal deutlich über die Prognose hinaus steigen werden. War damals für Rheinland-Pfalz eine Zahl von 20.000 realistisch, so ist heute nach den neuesten Daten für 2011 bis 2015 von rund 31.000 zusätzlichen Studienanfängern auszugehen. Allein in den Jahren 2011 und 2012 lagen wir um rund 3.500 über den alten Vorausberechnungen.
Wenn wir dann das Betreuungsverhältnis in dieser Zeit noch verbessern, zeigt das, wir haben die richtigen Schwerpunkte zur Zukunftsentwicklung unseres Landes gesetzt. Wir müssen reagieren. Nur so können wir den zusätzlichen Studierwilligen ein angemessenes Studienangebot machen, die besonders aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge und der Abschaffung der Wehrpflicht nun in die Hochschulen drängen. Die Hochschulen brauchen die Flexibilität des Sonderprogramms und die
Sicherheit, um die große Aufgabe stemmen zu können. Dies dient auch der Fachkräftesicherung für die Zukunft. Wenn wir dafür jetzt 30 Millionen Euro in die Hand nehmen, so ist das ein wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung.
Es würde uns später teuer zu stehen kommen, hier nicht zu investieren. Mit dem Zusatzbetrag für das Hochschulsondervermögen wird das Land seine Zusagen einhalten können, was die Absprachen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der tatsächlich aufgenommenen zusätzlichen Studierenden betrifft. Rheinland-Pfalz steht zu seinen Zusagen. Diese Verlässlichkeit würden wir uns auch vom Bund wünschen, Stichworte „Fiskalpakt“, „Eingliederungshilfe“ usw.
Meine Damen und Herren, mit diesem Nachtragshaushalt werden notwendige Anpassungen vorgenommen, die den politischen Weichenstellungen entsprechen und die die rot-grüne Koalition vorgenommen hat.
Wir wollen dem Hahn eine gute Zukunft ermöglichen, und zwar im Interesse der Menschen in der Region, aber auch des Landes insgesamt. Strukturpolitik ist eine Aufgabe, der wir gerecht werden müssen.
Wir wollen Bildung – von Anfang an und bis ins letzte Glied der Bildungskette – als Investition in die Zukunft weiter stärken, als Angebot einer allen zugänglichen öffentlichen gebührenfreien Infrastruktur, zum individuellen und zum gesellschaftlichen Nutzen.
Wir wollen Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und einem Leben mit Kindern erleichtern, wo wir das als Staat können, und mit den Kommunen auch an dieser Front konstruktiv zusammenarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der Ahrweiler Schützengesellschaften und der Jungen Union Ahrweiler sowie Mitglieder der Jungen Union Neustadt. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer des SWR! Ich finde, es ist sehr begrüßenswert, dass Ihnen eine so schwierige Debatte nahegebracht wird, damit Sie auch die Tiefe und die Vielfalt der Argumentationen nachvollziehen können. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, den Nachtragshaushalt behandeln wir heute nicht, weil wir ihn politisch gefordert haben, sondern weil es Notwendigkeiten dafür gibt, um Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. Dieser Nachtragshaushalt beweist auch die Handlungsfähigkeit dieser Koalition bei schwierigen Themen und großen Zukunftsherausforderungen.
Meine Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt bleibt auf der Ebene unserer Prinzipien, unserer Politik im Allgemeinen und unserer Haushaltspolitik im Besonderen, indem wir für dieses Land Verantwortung übernehmen, Rheinland-Pfalz für die Zukunft aufstellen und das Zusammenleben aller Menschen in Rheinland-Pfalz so gestalten, dass es auch in Zukunft noch gestaltbar bleibt.
Deswegen werden wir in diesem Nachtragshaushalt wichtige Weichen für die Betreuung der unter Dreijährigen in unseren Kitas, für die Planungssicherheit der Hochschulen, ein menschenwürdiges Leben von Asylsuchenden im Land und auch für die Gesellschaft Flughafen Hahn stellen. Das ist eine Verantwortung, die wir mit übernommen haben und zu der wir auch stehen.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass es am Ende, wenn wir in 14 Tagen über diesen Haushalt nach intensiver – das halte ich für wichtig – Beratung abstimmen werden, zumindest die Hoffnung gibt, dass die Abstimmung ohne Gegenstimmen erfolgen wird, weil das, was wir heute tun, etwas ist, was die CDU-Vorsitzende, Frau Klöckner, schon im Januar gefordert hat, nämlich einen Nachtragshaushalt für den Hahn. Übrigens hat die CDU bereits die Forderung hinsichtlich einer Unterstützung der Kommunen bei der Kinderbetreuung erhoben.
Von den Bedingungen, die ich heute von Frau Klöckner hören durfte – wenn man einmal den reflexartigen Oppositionspopulismus und die eine oder andere Märchenstunde weglässt, also wenn man das auf das Substrat zurückführt –,
ist nicht mehr viel übrig geblieben. Ich glaube, dass wir ganz nahe beieinander sind. Es muss alles in Abstimmung mit der EU-Kommission geschehen. Es darf nicht die Schuldenbremse sprengen, die übrigens, liebe Frau Klöckner, nicht auf einem Blatt Papier, sondern in der Verfassung steht. Es muss Transparenz und Klarheit herrschen.
Meine Damen und Herren, wir schaffen, weil wir das transparenteste Instrument wählen, das die Demokratie kennt, ein parlamentarisches Gesetz in Form eines Nachtragshaushalts und damit Transparenz auch in Sachen Flughafen Hahn. Ich halte das für einen Schritt nach vorne.
Diese gut 80 Millionen Euro, die zusätzlich für diese Gesellschaft hinzukommen, sind eine Vorsorge, um einen Umstrukturierungsprozess abzusichern. Es geht für uns als GRÜNE und regierungstragende Fraktion nicht darum, in erster Linie einen Flughafen zu retten, sondern darum, eine Landesgesellschaft so aufzustellen, dass sie eine entsprechende Zukunft hat, und vor allem auch als verantwortliche Gesellschaft und als Land Rheinland-Pfalz einen potenziell größeren Schaden für das Land und damit für die Steuerzahler abzuwenden. Das ist die Verantwortung, die wir übernommen haben. Zu der stehen wir auch.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben jetzt noch zwei Wochen Zeit, diese Verantwortung mit uns gemeinsam zu übernehmen.
Es muss gemeinsam mit der EU laufen. Es ist unser erklärtes Ziel, den Umstrukturierungsprozess so zu gestalten, dass die Gesellschaft am Ende betriebswirtschaftlich so dasteht, dass sie ohne weitere Subventionen aus Steuergeldern auskommen muss. Das ist es, was uns unterscheidet.
Frau Klöckner, wenn betriebswirtschaftlicher Sachverstand fehlt, hilft auch die Ideologie nicht weiter. Es ist doch einfach keine grüne Forderung, sondern die Realität, dass Wachstumsprognosen aus der Vergangenheit, was diese Fluggesellschaft angeht, nicht eingetroffen sind. Deswegen muss es um die Konsolidierung gehen. Wir haben doch einen ganz veränderten Weltmarkt, was den Flugbereich betrifft. Die Boomzeit der Billigfliegerei ist vorbei.
Das ist eine Aneinanderreihung von Fakten. Wer daraus keine Konsequenzen zieht, handelt unverantwortlich und führt die Gesellschaft in den Ruin. Deswegen ändern wir jetzt die Strategie und verfahren verantwortlich, zukunftsfest und beihilfekonform.
Frau Klöckner, in einem Punkt haben Sie vollkommen recht. Mit einem Nachtragshaushalt ist kein Freibrief verbunden. Das ist vollkommen richtig. Das ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt. Deswegen sind auch gewisse Bedingungen einzuhalten. Dazu gehört die Beihilfekonformität. Dazu gehört vor allem, dass man diese Gesellschaft wie andere Regionalflughäfen europaweit so aufstellen muss, dass die Flughafenleitlinien entsprechend beachtet und umgesetzt werden, die wir in diesem Jahr hoffentlich endlich von der EU-Kommission erwarten. Das wird Ihnen auch der Kommissar in Brüssel gesagt haben, oder gab es da nur Schnittchen und Kaffee? (Dr. Mittrücker, CDU: Niveaulos!)
Frau Klöckner, diesen Satz müssten Sie doch mitgenommen haben. Wir müssen diese Leitlinien umsetzen. Da sie noch nicht vorliegen, brauchen wir jetzt die entsprechende Zeit, damit der Flughafen zur Ruhe kommt. Wenn die Leitlinien vorliegen, kann sich auch die Gesellschaft entsprechend aufstellen, damit das, was Sie heute fordern, auch morgen erfüllt werden kann. Ich glaube, wir sind gar nicht so weit auseinander. Wir können im Frühjahr 2013 nicht Bedingungen erfüllen, die erst im Herbst 2013 bekannt sind.
Es bedeutet, Rentabilität für das Kerngeschäft der Gesellschaft herzustellen, wenn wir davon sprechen, von unrealistischen und unproportionalen Wachstumsszenarien in diesem Bereich Abstand zu nehmen. Jede Gesellschaft braucht es, sich zu konsolidieren, auch damit keine Überkapazitäten vorgehalten werden, die dazu führen, dass Entlastungen vorhanden sind und gewisse Liquiditätsprobleme entstehen.
Aber das ist nicht etwas, was wir erfunden haben, sondern etwas, was wir vorgefunden haben. Wir übernehmen aber jetzt mit die Verantwortung dafür, das Suchen von Lösungen voranzutreiben. Aber ich will Ihnen einmal die verantwortlichen Ressortminister nennen, die die Dinge in den 90er-Jahren so aufgestellt haben, als sich der Bund aus seiner Konversionsverantwortung herausgezogen hat und das Land einspringen musste.
Mit einem von ihnen würden Sie in Berlin gern weiter regieren. Er heißt Rainer Brüderle. Er hat schon 1993 behauptet, in spätestens zwei Jahren würde der Flughafen Hahn an einen privaten Investor verkauft werden. Ich glaube, wenn wir die Gesellschaft aufgestellt haben, wird es zwei Jahrzehnte nach Brüderles Worten endlich gelingen, hier einen Schritt weiterzukommen. Rot-Grün ist also notwendig, um auch ökonomisch und wirtschaftspolitisch einen Schritt nach vorne zu gehen. Ich glaube, das, was für Rheinland-Pfalz gut ist, kann für den Bund nicht schlecht sein.
Dann haben Sie Vorwürfe erhoben, die nicht zusammenpassen. Sie haben den verantwortlichen Ministern auf der einen Seite Untätigkeit vorgeworfen und auf der anderen Seite Dinge kritisiert, die getan worden sind. Sie müssen sich schon entscheiden, welche Strategie Sie wählen.