Wir können einmal mit Ihrem Kollegen Reichel darüber sprechen, wie verlässlich und seriös in der Rhein-MainRegion die Fraport AG als Partner gesucht wird.
Es ist eben nicht so, dass Fraport hier vom Hof gejagt worden ist, sondern Fraport ist aus strategischen Gründen beim Flughafen Hahn ausgestiegen. Das ist nun einmal die Realität.
Ein weiterer Punkt ist, dass verschiedene Optionen in Bezug auf die Frage, wie man den Umstrukturierungsprozess beim Flughafen Hahn gestaltet, geprüft worden sind. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das erwarte ich von meiner Landesregierung. Dass der Innenminister beispielsweise auch das LBM-Modell intensiv geprüft hat, ist doch richtig. Ebenso richtig ist es, wenn sich am Ende ein anderer Weg als gangbarer erweist. Dass eine Regierung verschiedene Optionen prüft, gegeneinander abwägt und dabei auf Machbarkeit und Gangbarkeit Wert legt, ist doch genau das, was ich von einer Regierung erwarte.
Hätte sie das nicht getan, hätte ich Ihre Kritik verstanden. Aber zu kritisieren, dass im Vorfeld auch Optionen geprüft worden sind, für die man sich dann nicht entschieden hat: Das ist der Job der Regierung, und dafür sollten wir ihr dankbar sein – auch dafür, dass wir jetzt einen Weg haben, der gangbar ist. Er löst zwar nicht alle Probleme, aber er gibt uns zumindest die Möglichkeit, die Probleme, die dort sind, zu lösen. Deswegen kann man das auch unterstützen.
Herr Bracht und Herr Licht, wenn es um Verantwortung geht – auch um die der Opposition –, schauen wir alle auf Sie. Sie haben uns immer aufgefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass die Flughafengesellschaft am Hahn überlebensfähig bleibt. Nun ist ein umfassender Vorschlag auf dem Tisch, an dem Sie inhaltlich und materiell bisher auch gar nichts kritisiert haben. Mit den von Ihnen formulierten Bedingungen laufen Sie bei mir offene Türen ein. Setzen Sie sich also in Ihrer Fraktion dafür ein!
Wagen Sie im Zweifel auch einmal eine Kampfabstimmung gegen Ihre Vorsitzende, und zeigen Sie die entsprechende Verantwortung und den neuen Stil auch in Ihrem Abstimmungsverhalten, indem Sie nach intensiven Beratungen mit klaren Bedingungen und einem
tragfähigen Weg diesem Haushaltsentwurf zustimmen. Diese Verantwortung liegt nun auch bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU.
Aber es geht um mehr. Es geht auch darum, diese Region von einem unberechenbaren, weltweit agierenden Markt wie dem Flugmarkt unabhängiger zu machen. Das bedeutet auch, uns ist es ganz wichtig, dass von der Landesregierung ein alternatives Gewerbeentwicklungskonzept formuliert wird, um mehr vom Flugbetrieb unabhängige Arbeitsplätze in der Region zu sichern und neue zu schaffen. Es bedeutet auch – das sage ich jetzt als Mainzer –, dass man der Region nicht signalisieren darf, der Lärmschutz sei uns egal.
Deswegen wird die Landesregierung ein Lärmgutachten in Auftrag geben und einen Lärmaktionsplan für den Hunsrück umsetzen. Die Menschen im Hunsrück sind uns nämlich genauso wichtig wie die in Rheinhessen.
Zur Hunsrückbahn und zur schienenmäßigen Erschließung dieser Region möchte ich heute gar nicht viel sagen. Vielmehr möchte ich einfach den Beschluss der CDU vom 7. November 2011 zitieren. Da heißt es wörtlich: „Die CDU setzt auf die Aktivierung der Hunsrückbahn. Sie ist eine der Voraussetzungen für die weitere Entwicklung des Flughafens Hahn und für die Annäherung zum Flughafen Frankfurt sowie für die Kooperation mit Hessen und der Fraport. Sie ist auch eine Alternative für Pendler in das Rhein-Main-Gebiet sowie für Touristen in den Hunsrück-Nahe-Raum.“ – Wir haben da doch überhaupt keinen Dissens.
Sie sehen, für uns ist die Zustimmung alles andere als ein Freibrief, sondern wir haben klare Bedingungen und Anforderungen daran geknüpft. Wir geben in dieser Entwicklung auch eine klare Richtung vor.
(Licht, CDU: Rückwärts am Hahn, vorwärts bei der Bahn! Das ist die grüne Politik! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Jetzt ist es aber gut, Frau Präsidentin!)
Frau Präsidentin, bitte haben Sie Nachsicht mit dem Kollegen Licht. Er ist heute emotional sehr betroffen.
Wenn wir jetzt im Haushalt eine Vorsorge für den Flughafen Hahn treffen, bedeutet das nicht, dass diese Mittel einfach zur Verfügung gestellt werden, sondern sie werden in Absprache mit der EU-Kommission dann bereitgestellt, wenn die Gesellschaft sie braucht und sie aus eigener Anstrengung nicht erwirtschaften kann. Es bedeutet auch, dass wir das deswegen machen, weil dies von den vielen geprüften Optionen diejenige ist, die dem Land als Gesellschafter den geringsten Schaden zufügt und damit den Steuerzahler am wenigsten belastet. Es ist eben auch ein Gebot der Wirtschaftlichkeit, hier die entsprechende Vorsorge zu treffen. Nichts zu tun, wäre in jedem Fall teurer.
Wir machen das auch deswegen, weil das ein Gebot der Transparenz und der Haushaltswahrheit ist und weil die Überführung der Mittel aus dem Liquiditätspool an die beiden Flughäfen Hahn und Zweibrücken zu mehr Haushaltswahrheit beiträgt. Frau Klöckner, das ist etwas, was Sie bis gestern noch gefordert und heute infrage gestellt haben. Wenn Sie Experten zitieren, die auf der Basis der bisherigen Praxis Bedenken haben, können Sie jetzt nicht kritisieren, dass wir es sind, die die bisherige Praxis abschaffen. Ich halte auch das für einen großen Schritt nach vorne in Sachen Haushaltsklarheit.
Der Finanzminister hat es gesagt, und es gilt für meine Fraktion und die Koalition insgesamt: Wir werden von der Einhaltung der Schuldenbremse nicht abrücken. Für uns ist es auch eine klare Bedingung, dass bei allen zusätzlichen Belastungen, die real daraus resultieren, dass wir diese Operation durchführen, auch real gegengespart wird und sie nicht nur aus Steuermehreinnahmen gegenfinanziert werden. Darauf werden wir ach- ten – jetzt im Haushaltsvollzug, aber auch in den Beratungen des Doppelhaushalts 2014/2015. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie umsetzbare Vorschläge haben, werden wir sie ernsthaft prüfen und in unsere Überlegungen mit aufnehmen;
denn im laufenden Haushalt ist es nicht möglich, das so darzustellen. Aber Sie können sich darauf verlassen, wir werden es in dieser Legislaturperiode darstellen, dass die zusätzliche Belastung auch gegenfinanziert wird. Dafür stehen wir GRÜNE; dafür steht aber auch die Koalition insgesamt. Mit uns gibt es kein Aufweichen der Schuldenbremse in diesem Land, meine Damen und Herren.
Sollte ich mich bei meinem Zwischenruf in der Wortwahl vergriffen haben, dann tut mir das leid. Aber dann nehmen Sie das Wort „Unwahrheit“ oder „Märchenstunde“.
Es ist nicht so, dass wir das Konversionsprojekt in Zweibrücken generell infrage stellen. Das ist eine Unwahrheit, die Sie heute wiederholt haben. Ich bitte Sie, das umgehend zurückzunehmen. Im Gegenteil. Es geht darum, den Subventionswettbewerb nach unten von zwei Regionalflughäfen, die gerade einmal 30 Kilometer entfernt sind, und den damit verbundenen dauerhaften Schaden für den Steuerzahler zu beenden und die sich auf einem guten Weg befindlichen Kooperationsverhandlungen mit dem Saarland mit dem Ziel zu intensivieren und zu beschleunigen, diesen Subventionswettbewerb zu beenden und die Steuerzahler auch in Rheinland-Pfalz auf mittlere Sicht davon zu entlasten.
Es geht mitnichten darum, eine Region abzuhängen. Ganz im Gegenteil. Wir brauchen diese Mittel, um unsere Anstrengungen in der West- und Südwestpfalz zu intensivieren, auch für Zukunftsinvestitionen im Bereich von Bildung und Kinderbetreuung. Dazu tun wir heute schon eine ganze Menge. Das kommt der Region zugute und nicht nur dem Flugbetrieb in Zweibrücken.
Übrigens ist da der Unterschied ein Vier-Säulen-Modell, das jetzt schon breiter aufgestellt ist, und eine konsequente Trennung von Betrieb und Besitz der Gesellschaft. Das schafft mehr Klarheit. Ich glaube, dass es gut ist, wenn dieses Parlament den Innenminister dabei unterstützt, dass das Saarland ein Stück weit von seinem Kirchturm herunterkommt, um eine vernünftige Lösung für die gesamte Region, die Menschen, die Arbeitsplätze und die Zukunftssicherheit zu schaffen. Es ist unsere Forderung, dort zu intensivieren. Mit uns gehen da nicht die Lichter aus. Wir wollen, dass sie dort auch übermorgen noch leuchten, meine Damen und Herren
Frau Klöckner, aber wenn Sie in Sachen Flughafenbetrieb noch Nachhilfe brauchen, können Sie mit Ihrem Kollegen Billen reden. Vielleicht ist er heute deswegen nicht hier, weil er in Bitburg noch etwas zu regeln hat.
Kommen wir zu dem wichtigen Punkt Zukunftsinvestitionen in diesem Nachtragshaushalt. Es ist sehr begrüßenswert, dass wir 56 Millionen Euro zum Ausbau der Kinderbetreuung investieren und vor allem an dieser Stelle die Kommunen entlasten, wie wir immer gesagt haben, dass wir es tun werden und es angekündigt worden ist. Wir sind bundesweiter Spitzenreiter bei der U3Betreuung im Vergleich zu anderen. Wir wollen als erstes Land nicht nur die 35 %, sondern die 39 % Versorgungsquote erreichen und die Kommunen substanziell entlasten. Da ist dieser Nachtragshaushalt und sind diese 56 Millionen Euro ein ganz großer Schritt in Richtung Zukunft und ein gutes Signal an die Kommunen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, wir sichern die Zukunft der Familien in unserem Land, aber auch die der kommuna
Für uns geht es um Bildung, beitragsfreie und zugangsgerechte Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Deswegen ist es ein starkes Signal an die Hochschulen in unserem Land, dass mit 30 Millionen Euro das Sondervermögen aufgestockt wird, um die Planungssicherheit an den Unis und Fachhochschulen zu erhalten.
Diese Planungssicherheit entzieht ihnen diese Bundesregierung, die es mit jetzt wechselnden Ministerinnen nicht schafft, eine verbindliche Zusage für die Fortfinanzierung und Ausfinanzierung des Hochschulpakts zu machen. Das ist im Prinzip ein großer Schaden für den Wissenschafts- und Hochschulstandort Deutschland. Deswegen springen wir für das Versagen der Bundesregierung in die Bresche und sichern den Hochschulstandort in Rheinland-Pfalz und vor allem die Perspektive für immer mehr Studierende, die wir gerne an unseren Hochschulen begrüßen und denen wir weiterhin die besten Bedingungen gewähren wollen, meine Damen und Herren.
Eines ist ein ganz besonderer Erfolg, auch wenn es haushalterisch der kleinste Punkt in diesem Nachtragshaushalt ist. Aber es war insbesondere diese Landesregierung, die schon jetzt die humanste Flüchtlingspolitik in Deutschland betreibt, die aktiv vor dem Bundesverfassungsgericht mit dafür gesorgt hat, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber in diesem Land endlich zumindest die gleichen Mittel erhalten wie Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger und nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.
Dieser Erfolg, der vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten wird, bildet sich jetzt auch im Nachtragshaushalt mit 8 Millionen Euro ab, die übrigens wieder direkt den Kommunen zugutekommen. Das ist ein Ausdruck dessen, dass wir weiterhin die humanste Flüchtlingspolitik in Deutschland über den Tag hinaus gewähren wollen und über den Tellerrand schauen. Das ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft von Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich wünsche uns gute und intensive parlamentarische Beratungen dieses Nachtragshaushalts. Ich denke – da bin ich optimistisch –, die Regierung wird all Ihre Fragen beantworten, Frau Klöckner. Bei den entscheidenden Punkten haben wir keine unüberbrückbaren Differenzen. Machen Sie keine Show daraus. Übernehmen Sie Mitverantwortung.
Nutzen Sie die Zeit. Wir sind auf Ihren Wunsch bis zum 19. März gegangen, an dem wir erneut zusammenkommen werden, um diesen Nachtragshaushalt zu verabschieden.