Wichtig für die Zukunft unseres Landes ist, wem es darum geht, Landesgesellschaften zu unterstützen, wem es darum geht, den U3-Ausbau in unserem Land für Kinder und Familien voranzutreiben, Sicherheit für unsere Hochschulen zu schaffen und eine humane Flüchtlingspolitik zu betreiben, der wird am Ende diesem Haushalt zustimmen müssen. Wir sind dazu bereit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Lehrerinnen und Lehrer der Anne-Frank-Realschule plus aus Ludwigshafen,
und Seniorinnen und Senioren aus Böhl-Iggelheim, nämlich aus dem Seniorenzentrum, dem Seniorenclub und dem Seniorenbeirat. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal ein herzliches Wort des Dankes an die Koalitionsfraktionen, namentlich an Herrn Hering und Herrn Köbler, aussprechen. Das ist das Vertrauen, das der Hahn braucht. Herzlichen Dank dafür!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es richtig, dass die Koalitionsfraktionen – das gilt auch für uns, für die Landesregierung – darum werben, dass wir für den Hahn einen möglichst breiten Konsens hinbekommen können. Es sind noch 14 Tage der Diskussion.
Frau Klöckner, das, was Sie heute gesagt haben, war aus meiner Sicht eine vorgezogene Wahlkampfrede. Wahlkampf ist aber erst 2016. Bis dahin haben wir gemeinsam noch viele Hausaufgaben zu machen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir die großen Herausforderungen, die vor dieser Landesregierung liegen, sehr erfolgreich bewältigen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Infrastrukturminister ist das heute ein Tag, da kann ich sagen, ich bin entspannt und zufrieden. Das war sicherlich in den letzten zwei Jahren nicht immer so. Aber mit dem heutigen Tag stoßen wir eine Tür zur Umstrukturierung des Hahns sehr weit auf.
Ich hoffe, dass wir am 19. März alle der Meinung sind, dass der Hahn diese gute Zukunft – die Vorschläge liegen über das Thema „Nachtragshaushalt“ vor – von allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses ermöglicht bekommt.
Sie werden da noch ein wenig in sich gehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber Sie wissen, dass Sie in der Region natürlich enorm beachtet und beobachtet werden
und man von Ihnen schon erwartet, dass Sie den Weg mitgehen, der eine Zukunft des Hahn ermöglicht. Vorschläge von Ihnen haben wir leider bisher noch nicht hören können.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, es gibt doch gar keine Zweifel daran, dass der Flughafen Hahn zu den größten, wichtigsten und nach wie vor erfolgreichsten Infrastrukturprojekten in Rheinland-Pfalz gehört.
Schauen wir uns noch einmal die vergangenen zwanzig Jahre – es sind ziemlich genau 20 Jahre – an: Zu Beginn der 1990er-Jahre war Rheinland-Pfalz der sogenannte Flugzeugträger der NATO. Wir hatten dort einen großen US-Militärflughafen, der vor dem Hintergrund guter geopolitischer Entscheidungen aufgegeben wurde, was allerdings für die Region ein großes Problem mit sich gebracht hat, weil Wertschöpfung und Arbeitsplätze verlorengegangen sind.
Man muss einmal überlegen, was damals die Antwort der Bundesregierung war. Die Bundesregierung hat Tausende von Aussiedlerinnen und Aussiedler gerade in dieser Region angesiedelt.
Das sind Menschen, die heute unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind, die von uns sehr geschätzt werden, die aber damals für die Region eine große Herausforderung gewesen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war eine richtige Entscheidung zu sagen, wir wandeln diese ehemalige Militärliegenschaft, den Hahn, in einen zivilen Flughafen um. Es gab damals einen breiten politischen Konsens, weil die Mehrheit gesagt hat: Es ist aus volkswirtschaftlichen und strukturpolitischen Notwendigkeiten heraus eine gute Entscheidung, dies zu tun.
Das steht im Konsens mit 660 Umwandlungen ehemals militärisch genutzter Liegenschaften in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat sich entschieden, 2 Milliarden Euro für Konversionsmaßnahmen einzusetzen – am Hahn wie an anderer Stelle. Das ist gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit Unternehmen und gemeinsam mit Menschen einer Region geschehen, die jeweils sehr hart von diesen Prozessen der Umwandlung, des Wegfalls von ehemals militärischen Arbeitsplätzen betroffen war. Das waren 2 Milliarden Euro an gut investiertem Geld am Hahn, in Zweibrücken und an vielen anderen Stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist uns gemeinsam gelungen, mindestens 60.000 Arbeitsplätze neu entstehen zu lassen. Das sind Arbeitsplätze, die Hoffnung für Familien, für Menschen und für die Zukunftsfähigkeit von Regionen bedeuten. Daher gilt nach wie vor das Fazit: Die Entwicklung am Hahn war erfolgreich. Er hat eine Ausgleichsfunktion übernehmen können, die durch den Wegfall der militärischen Liegenschaften notwendig geworden ist.
Wenn man sich die Entwicklung des Flughafens Hahn in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten anschaut, kann man einige Erfolgsmomente an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen: Drei Jahre lang war er weltweit der am stärksten wachsende Frachtflughafen. Wir liegen jetzt auf Platz fünf – gleich nenne ich noch einmal die Zahlen – in der Bundesrepublik Deutschland. Zehn Jahre lang hatten wir bundesweit die größten Steigerungsraten bei der Passage. Da hat sich aber tatsächlich etwas verändert, was wir auch haben zur Kenntnis nehmen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass es rund um den Flughafen 2006 Erwartungshaltungen gab, dass wir uns in Richtung auf zweistellige Millionenzahlen bei den Passagieren entwickeln könnten. Das ist nicht geschehen. Wir haben Düsseldorf, wie damals erhofft, nicht überrunden können. Der Hahn ist aber nach wie vor für jährlich 400 Millionen Euro Bruttowertschöpfung verantwortlich. 93,5 Millionen Euro beträgt das Steueraufkommen – Herr Kollege Hering hat das bereits erwähnt – für den Bund, für das Land, aber eben auch für die Region. Wir sagen, dass wir dort rund 11.200 Arbeitsplätze durch den Flughafen, durch den vierspurigen Ausbau der B 50, initiiert haben, davon 3.000 Arbeitsplätze direkt am Flughafen. Wir haben heute noch – 2012 – 2,79 Millionen Flugpassiere am Hahn.
Wie gesagt, es verändert sich einiges. Das sehen wir auch. Auf diese Veränderung werden wir gemeinsam Antworten finden müssen. Es werden aber auch 207.000 Tonnen Luftfracht abgewickelt. Das ist ein ganz erhebliches arbeitsmarkt- und strukturpolitisches Moment, das als Impuls vom Hahn ausgeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde sehr raten – damit richte ich mich auch an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition –, diese Impulse nicht öffentlich herunterzureden. Ich war heute gemeinsam mit der Ministerpräsidentin am Flughafen Hahn. Wir haben auch dort gesagt, wir hoffen, dass wir es gemeinsam hinbekommen, gemeinsam mit allen im Landtag
vertretenen Fraktionen. Wir sind dem entgegengetreten, dass eine Fraktion den Hahn kaputtreden will. Das ist aber schon ein Stück weit so dort angekommen; denn es geht um die Existenzen von Familien, von Gemeinschaften und von Kommunen. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem heutigen Tag die Zukunftsoption, die Möglichkeit zur Umstrukturierung, für den Hahn aufzeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach an Betriebsversammlungen von Kolleginnen und Kollegen, von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, teilgenommen. Ich habe häufig mit dem Betriebsrat gesprochen. Ich meine, man empfindet dieses Signal am Hahn heute tatsächlich als ein solches, wie ich es beschrieben habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir fragen, warum wir umstrukturieren müssen, gibt es da sicherlich auch Entwicklungen auf der Ebene der Europäischen Kommission. Gleich werde ich dazu noch einiges sagen. Wir haben aber auch im Augenblick in der Tat – dadurch wird die Bilanz getrübt – weltweit schwache Konjunkturdaten, die sich als allererstes in der Luftfracht niederschlagen. Wir haben eine Luftverkehrsabgabe der Bundesregierung. Dazu haben Sie nichts gesagt. Es fällt Ihnen schwer, dazu etwas zu sagen. Die haben Sie politisch zu verantworten.
Nehmen wir nicht den Hahn, sondern die Lufthansa. Die Lufthansa hat in ihren zurückliegenden Bilanzen gesagt, wir müssen – das macht uns weltweit fast nicht mehr konkurrenzfähig – über 300 Millionen Euro aufgrund der Sonderentscheidung von CDU/CSU und FDP in Berlin zahlen, die andere konkurrierende Airlines, andere Standorte nicht als Belastung haben. Das kann man doch nicht negieren.
Ferner gibt es – das ist auch ein Grund, weshalb wir sagen, wir würden gerne aus Zweibrücken und Saarbrücken ein gemeinsames Flughafensystem machen – nicht zu wenig Flughäfen in Europa. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen und werden mit dem heutigen Tag dafür sorgen, dass der Hahn zukunftsfähig umstrukturiert werden kann.
Ich möchte Herrn Kollegen Dr. Kühl noch einmal herzlich danken. Er hat deutlich gemacht, wie wir uns diese Umstrukturierung über den Nachtragshaushalt vorstellen.
Im Übrigen, all das, was auslösendes Moment ist, unter anderem Kredite und Tilgungsleistungen, ist dem Aufsichtsrat nicht unbekannt. Das heißt, es ist nichts Neues, was in den vergangenen zwei oder drei Monaten öffentlich zur Kenntnis gelangt ist, auch nicht für die Opposition.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich will noch einmal sagen, wie wir uns das vorstellen. Mit dem Nachtragshaushalt treffen wir Vorsorge für die Finanzprobleme des Flughafens Hahn. Demnach können mit einem Gesamtvolumen von netto bis zu 80 Millionen Euro Liquiditätsengpässe des Flughafens über Gesellschafterdarlehen zu marktüblichen Konditionen abgedeckt werden. In den
kommenden Wochen werden wir die genauen Konditionen gemeinsam mit der Europäischen Kommission konkretisieren. Das heißt – nur so kann das ein gangbarer Weg für die EU sein –, dass immer nur so viel ausgezahlt wird – Frau Klöckner, diese Fragen wurden eben von Ihnen gestellt –, wie für die Liquiditätssicherung erforderlich ist. Es gibt keine Umschuldung, und das Geld wird auch nicht auf einmal ausgegeben, sondern es wird so ausgegeben, wie das Schub für Schub notwendig werden könnte. Dabei ist noch nicht entschieden, ob die ganzen 80 Millionen Euro als Rahmen ausgenutzt werden müssen.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute einen Nachtrag vorgelegt. Ich kann mich an viele Diskussionen mit Ihnen in den vergangenen zwei Jahren im Infrastrukturausschuss erinnern, in denen genau die Forderung erhoben worden ist, legt doch bitte einen Nachtragshaushalt vor. Das wäre aus Ihrer Sicht ein mögliches Modell gewesen, um diese Umstrukturierung und diese Zukunftsgestaltung angehen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man das immer offensiv fordert, kann man sich heute und vor allem am 19. März nicht in die Büsche schlagen. Ich wiederhole noch einmal: Hätten Sie uns einen eigenen Lösungsvorschlag vorgelegt, hätte man über zwei Modelle reden können.
Es liegt unser Lösungsvorschlag Nachtragshaushalt vor. Wenn Sie sich dem verweigern, verweigern Sie sich der Zukunft des Hahn.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Wir haben keine Probleme mit einem Nachtragshaushalt! – Zuruf des Abg. Licht, CDU)