dass wir einen gangbaren Weg vorgeschlagen haben, sodass ihre politische Argumentation, die bekommen nichts hin, nicht verfängt.
Die Vorredner, die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, sind auf unsere Verhandlungen auf der Ebene der Europäischen Kommission eingegangen. Sie wissen aus dem Infrastrukturausschuss auch, dass wir seit nahezu zwei Jahren eine Task Force aus mehreren Ministerien haben, die wöchentlich einmal zusammenkommt.
Unter Federführung des Innenministeriums tagt sie gemeinsam mit dem Finanzministerium, dem Wirtschaftsministerium und in enger Abstimmung mit der Landesvertretung und der Staatskanzlei.
(Bracht, CDU: Seit zwei Jahren? – Licht, CDU: Aber doch nicht seit zwei Jahren! Seit zwei Jahren doch nicht!)
Dort bereiten wir die vielen stattgefundenen Gespräche mit der Europäischen Kommission intensiv vor.
Im Übrigen sind mehrere europäische Themen bei der Landesregierung anhängig, die dort alle gemeinsam besprochen werden. Ich bin Frau Dreyer sehr, sehr dankbar. Sie hat uns mit ihren zwei Terminen in Brüssel mit Ergebnissen helfen können. Die Ergebnisse sind so, dass wir der Meinung sind, den Weg, den ich Ihnen beschrieben habe, gut gehen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind sehr kritisch mit einem möglichen LBM-Modell umgegangen. Das habe ich im Übrigen auch mehrfach im Infrastrukturausschuss vorgestellt, ohne dass man gesagt hat, dass so ein Modell nicht EU-verträglich sein könnte.
Jetzt lassen Sie mich Ihnen einen Text vorlesen: Man erwartet, dass das Land aus öffentlicher Hand zukünftig die Infrastruktur am Hahn finanziert, wie das an fast allen Flughäfen der Welt der Fall ist.
Nur so kann der Flughafen Hahn auf Dauer im Wettbewerb bestehen. – Ist das in Ordnung? – Das ist aus der Erklärung der CDU im Hunsrück. Das wäre das LBMModell.
Deswegen war es doch richtig, dass auch wir gesagt haben, wir prüfen es, und man wird dann sehen, ob man es irgendwann noch einmal benötigt. Es kann durchaus in der Phase der Umstrukturierung sein, dass man auf das LBM-Modell noch einmal zurückgreifen wird. Daher ist es alles, nur keine unnötige Arbeit gewesen, ganz im Gegenteil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es schön, wenn Sie in Ihrer Rede – ich habe es vorhin einmal gesagt – Wahlkampftöne anschlagen, Frau Klöckner.
Sie haben gesagt, ich hätte ein „Verhalten eines Parteisekretärs“ an den Tag gelegt. „Verhalten eines Parteisekretärs“ erinnert mich an einen Brief, den Herr Schnieder in Ihrem Auftrag an den SWR geschrieben hat.
Sie kritisieren ein mediales Feuerwerk um Frau Dreyer: Verdacht tendenziöser Berichterstattung, einseitige Berichterstattung, selektive Darstellung, grob unfaires Verhalten. –
Dann wird es richtig schön: Auch bei der Fastnachtsberichterstattung – ich zitiere jetzt – „war die krasse politische Einseitigkeit ihres Senders zu beobachten.“ Herr Schnieder ging in Ihrem Namen auf den Mainzer Rosenmontagszug ein. Er schreibt: Die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner, die im Zug mitgelaufen ist – das ist eine wichtige Nachricht –, wurde totgeschwiegen. Eben war sie noch ganz lebendig. –
Ich könnte diesen Brief noch weiter vorlesen. Er dient der Erheiterung. Wenn das der einzige Weg ist, mit Medien umzugehen – – –
Ich bin von Frau Klöckner aufgefordert worden, sozusagen das Thema „Parteisekretär“ einmal zu beantworten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Bracht, CDU – Ramsauer, SPD: Wir würden den feuern!)
Herr Bracht, ich wollte eigentlich diesen Brief zur Seite legen. Dann lassen Sie mich auch noch den zweiten Satz von Herrn Schnieder vorlesen. Er schreibt: Am Karnevalssonntag gab es eine Umfrage unter Passanten zu den Motiven der Fastnachtswagen. – Es wären zwei gesendete Kommentare gewesen, die er kritisiert.
Er schreibt: Es geht um die Frauen von SPD und CDU. Die eine ist unsere neue Ministerpräsidentin, und die ist mir sympathisch, die andere – dann schreibt Herr Schnieder, gemeint war die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende – mag ich nicht so, weil sie immer so breit grinst. –
Das hat Ihr Generalsekretär geschrieben. Ich würde so etwas nicht zulassen, wenn Herr Guth so etwas schreiben würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben das Stichwort eingeworfen. Sie müssen in der heutigen Zeit damit rechnen, dass Sie eine Antwort bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herrn, wir haben in den letzten Monaten mit vielen Beispielen gezeigt, dass
Sie wissen, dass wir die Förderung von Sicherheitskosten von 5 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro in 2012 und für die Jahre 2009 bis 2011 noch einmal rückwirkend um 4,6 Millionen Euro erhöht haben. Ich glaube, das ist – jedenfalls so meine Rückmeldung – als sehr großer Vertrauensbeweis vor Ort aufgenommen worden, ebenso die Entscheidung, dass wir die landseitige Infrastruktur dem LBM zur Verfügung stellen und in Landesstraßen umwandeln, so wie es richtig ist, glaube ich, wie es bisher immer unumstritten war, und damit weitere 7,5 Millionen Euro für den Hahn, für die Zukunft dieses Konversionsprojektes aktivieren konnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch einmal in den Gesamtzusammenhang stellen, dass es uns gelungen ist, die 24-Stunden-Fluggenehmigung bis heute zu bewahren. Da gibt es in der Koalitionsvereinbarung überhaupt keinen Streit.
Es gibt unterschiedliche Meinungen von Parteien in diesem Landtag. Ich glaube, das ist nicht unnormal. Wir haben diese Genehmigung bis 2016 festgeschrieben. Darüber hinaus haben wir die B 50 vierspurig ausgebaut. Das sind Voraussetzungen für den Hahn, die auch aus Ihrer Sicht Anerkennung finden sollten; denn das sind gute Perspektiven für die Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will an der Stelle ausdrücklich Herrn Schumacher, Herrn Dr. Rethage und Herrn Pollety danken. Ich finde, Sie machen insgesamt einen guten Job. Ich glaube, es war aufgrund veränderter Voraussetzungen, veränderter Zukunftsnotwendigkeiten eine richtige Entscheidung, den Vertrag von Herrn Schumacher mit seinem Einverständnis umzuwandeln und mit Herrn Dr. Rethage einen weiteren, sehr erfahrenen Kaufmann mit seiner Kompetenz in das Führungsduo aufzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an der Stelle will ich ausdrücklich – ich habe zu Beginn der Koalition gedankt – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Hahn ein dickes Dankeschön sagen. Das ist für sie keine einfache Zeit, das ist vollkommen klar. Aber die ziehen mit einer Verve mit, dass ich nur bewundernd den Hut vor diesen Menschen ziehen kann.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Noch nicht einmal da könnt ihr mitklatschen!)
Frau Klöckner, ich finde, der Hahn, die Menschen, die rund um den Hahn leben, und die ganze Region – ich definiere sie mindestens in die Landkreise RheinHunsrück, Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Bad Kreuz
nach, und in Teilbereichen sehe ich auch Cochem-Zell und Rhein-Lahn – verdienen, dass wir gemeinsam an der Zukunft des Hahn arbeiten.
Der Hahn ist für diesen Bereich unseres Landes enorm wichtig und gibt enorme Impulse. Wenn Sie mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sprechen – Herr Bracht, Sie kennen die Situation –, die wohnen alle in dieser Region und setzen darauf, dass wir am 19. März gemeinsame Entscheidungen treffen, dass alle Fraktionen des Landtags sagen, jawohl, wir machen uns auf diesen gemeinsamen Weg der Umstrukturierung. Das wäre ein Zeichen. Ich glaube, Sie sind da sehr gefordert, auch mit regionalem Blick, dass Sie diesen Weg mit uns gehen.
Ich kann nur dafür werben. Es sind noch 14 Tage Zeit. Keiner sollte sich mit Hürden überfordern, Hürden, die man nicht erfüllen kann, aber der Nachtragshaushalt sagt ganz klar, wir stellen in dem Zeitraum, für den er gilt – – –