Herr Weiland, Sie sagen hier, die Ministerpräsidentin habe die Probleme des Flughafens Hahn verschwiegen. Die Ministerpräsidentin hat Folgendes wortwörtlich gesagt – ich zitiere –: „Der Flughafen braucht im Betrieb eine konsequente Umstrukturierung sowie Liquidität, bis diese Umstrukturierung greift und die Europäische Kommission über neue Flughafenleitlinien entschieden hat. Wir haben bereits den Dialog mit der Kommission begonnen, um den weiteren Weg zu besprechen.“ – Sie hat angesprochen, dass sich die Landesregierung gerade darum kümmert, das Liquiditätsproblem des Flughafens Hahn zu lösen. Nach weiteren Gesprächen habe wir entschieden, es auf die Art und Weise zu machen, wie wir es heute im Rahmen der Vorstellung des Nachtragshaushalts dargelegt haben.
Herr Köbler hat in seiner Rede völlig zu Recht gesagt, dass es einer Landesregierung gut ansteht, verschiedene Optionen zu prüfen und dann zu entscheiden, welchen Weg man gehen will. Daraus den Schluss zu ziehen, es sei irgendetwas verschwiegen worden, denn am 30. Januar sei schon irgendetwas bekannt gewesen, ist diffamierend.
Frau Klöckner, Sie reden davon, dass es Rekordsteuereinnahmen gibt, und ziehen daraus den Schluss, deswegen müsse sich eigentlich jedes haushaltspolitische Problem lösen lassen. Diese Suggestion ist völlig falsch. Ich rate Ihnen, in Ihrer Fraktion vielleicht einmal einen guten Volkswirt mit solchen Fragen zu beschäftigen,
statt sich immer von dem – wie heißt der Steuerabschaffungsverein? – Bund der Steuerzahler eine Expertise zu holen.
Wenn wir in einer Volkswirtschaft bei einem konstanten Steuersystem sinkende Steuereinnahmen haben, brennt die Hütte, liebe Frau Klöckner. Dann sind wir in der tiefsten Rezession. Steigende Steuereinnahmen sind in einem gegebenen Steuersystem der Normalfall.
Dann so zu tun, als würden sich damit alle Haushaltsprobleme lösen lassen, zeugt entweder von Unverständnis, oder man will ein paar Nebelkerzen werfen.
Herr Bracht, für Sie habe ich auch noch etwas. Ihr Chef-Volkswirt, Herr Weiland, hat eine Rezeptur, die ich bemerkenswert finde. Er sagt, wir müssten mehr für die Beamtengelder ausgeben, wegen der schlechten Unterrichtsversorgung mehr Lehrer einstellen und außerdem mehr Straßen bauen. Gleichzeitig dürfe es auf keinen Fall zu einer höheren Verschuldung kommen.
Doch. Frau Klöckner, Herr Weiland und eben Herr Schreiner haben die Frage gestellt, wie beihilfekonform der Haushalt ist, wenn er vom Parlament verabschiedet wird. Sie führen einen Experten an, den Sie auch zitiert haben.
Mehrere. Zitiert haben Sie offensichtlich einen. Oder haben beide denselben Textbaustein für Anhörungen bekommen? – Nein.
Es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie auch einen anderen Experten aus der Anhörung zitiert hätten, der völlig zu Recht gefragt hat: Welches Rechtsstaatsverständnis hat ein Parlament, wenn man den Haushalt nicht als Haushaltsermächtigung versteht, sondern verlangt, dass die Regierung, damit man die Ermächtigung geben kann, schon zu diesem Zeitpunkt für jede einzelne Auszahlung, die sie vornimmt, nachweisen kann, dass sie rechtskonform ist? – Vor dem Hintergrund des Beihilferechts erscheint Ihnen das auf einmal unglaublich plausibel.
In die Realität umgesetzt würde Ihr Anspruch bedeuten, dass man, bevor dieses Parlament einen Haushalt verabschiedet, beispielsweise von Frau Ahnen verlangt, dass sie Ihnen nachweist, dass die 400 oder 500 Lehrer, die sie im nächsten Haushaltsjahr einstellt, einen, was
die Rechtsvorschriften betrifft, in allen Belangen richtigen Arbeitsvertrag bekommen. Sie würden das erwarten; das ist völlig klar. Es ist völlig normal, dass man diese Ermächtigung in der Erwartung erteilt, dass die Exekutive die Rechtsvorschriften einhält.
Genauso ist es beim Beihilferecht, und genauso ist es, wenn wir Zuwendungen und Zuschüsse vergeben. Dann müssen wir uns an die Vorschriften nach § 44 LHO halten. Wenn wir Mittel zum Bauen vergeben, vertrauen Sie als Legislative darauf, dass die Exekutive nach Recht und Gesetz handelt. Genau das Gleiche ist bei den Mitteln der Fall, die hier veranschlagt und etatisiert werden.
Wir, sowohl die Kollegen aus den Regierungsfraktionen als auch ich, haben Ihnen heute hier gesagt, dass die Regierung diese Mittel in Abstimmung mit der Europäischen Kommission verausgaben wird, was die Tranchen und die Zinskonditionen betrifft. Mehr kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.
Das gilt auch für alle anderen Haushaltstitel, beispielsweise für die Mittel, die wir vermutlich verabschieden werden, damit Frau Alt sie an die Kommunen für den Kindertagesstättenbau weiterleiten kann. Auch dort werden Sie darauf vertrauen müssen, dass die Rechtsvorschriften eingehalten werden.
(Ramsauer, SPD: Alles andere ist üble Nachrede! – Frau Klöckner, CDU: Das Beihilfeverfahren ist üble Nachrede? – Weitere Zurufe von der CDU)
Lieber Herr Bracht, ich glaube, Herr Steinbach wollte auch Ihnen gegenüber nett sein, indem er darauf hingewiesen hat, ein unabhängiges Institut habe festgestellt, dass die Vorschriften zur Schuldenbremse und die Art und Weise, wie die Schuldenbremse umgesetzt wird, in Rheinland-Pfalz als besser beurteilt werden als in allen anderen Bundesländern. Als er das sagte, sind Sie hier vor Lachen zusammengefallen. Sie lachen sich selbst aus, weil Sie diese Vorschriften verabschiedet haben.
Ich finde das ziemlich trostlos. Sie sollten einmal Ihr Verständnis der Regeln, die Sie in diesem Parlament verabschiedet haben – auch noch mit Verfassungs- rang –, überdenken.
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich einige Gäste begrüßen. Ich begrüße zunächst die Schülerinnen und
Außerdem begrüße ich Mitglieder des DGBKreisverbands Bitburg-Prüm. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich habe Verständnis dafür – jedenfalls in einem gewissen Umfang –, dass Sie hier etwas genervt und säuerlich reagieren, dass Sie jedenfalls nicht so souverän auftreten, wie man das von Ihnen gewohnt ist. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD)
Ich habe großes Verständnis dafür; denn Sie müssen hier die Suppe auslöffeln, die andere Ihnen eingebrockt haben. Das kann ich gut nachvollziehen. Am Ende ist es immer der Finanzminister, der den Buckel für alles und jedes hinhalten muss. Die Briefe, die ich von Ihnen bekomme, müssen Sie mir schreiben, weil andere – wo auch immer – irgendetwas verbockt haben. Ich habe Verständnis dafür, dass Ihnen das keine Freude macht.
Über das, was Sie im Hinblick auf die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 17. Januar angesprochen haben, brauchen wir nicht groß zu streiten. Sie haben aus dem Protokoll der Ausschusssitzung das, was der Herr Staatssekretär gesagt hat, richtig zitiert. Das widerspricht meiner Aussage nicht. Ich habe aus Ihrer Rede zitiert. Sie haben gesagt, damit würden Sie Ihre Ankündigung aus der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 17. Januar 2013 umsetzen.
Das haben Sie so gesagt. – Ich habe es so verstanden, dass Sie am 17. Januar angekündigt haben, Sie würden das umsetzen. Sollte ich das falsch verstanden haben, bin ich gern bereit, es zurückzunehmen. Ich habe es so verstanden, dass der Staatssekretär – nicht Sie persönlich – in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 17. Januar für das Ministerium angekündigt hat, dass es einen Nachtragshaushalt geben wird, in dem das geregelt ist.
Gut. Dann muss sich der Herr Finanzminister in Zukunft vielleicht etwas präziser ausdrücken, um solchen Missverständnissen vorzubeugen.
Aber dieses Missverständnis, das auszuräumen ich bereit bin, ändert nichts an der Tatsache, dass die Ministerpräsidentin dieses Landes zu dieser entscheidenden Frage hier und heute keinen einzigen Ton gesagt hat.
Das ist ein Armutszeugnis, wie es dieses Haus noch nicht erlebt hat. (Beifall der CDU – Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf drei Punkte eingehen, die der Finanzminister angesprochen hatte.