Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf drei Punkte eingehen, die der Finanzminister angesprochen hatte.
Herr Minister Kühl, wenn nicht jetzt, wann dann wird es möglich werden, in diesem Land zu konsolidieren? – Entweder Sie geben das Ziel auf, irgendwann einmal auf einen grünen Zweig zu kommen, so, wie das übrigens andere Bundesländer geschafft haben, oder Sie legen etwas bei uns aus, was nicht in Ordnung ist. Sie legen uns nahe, wir hätten kein finanzpolitisches Verständnis. Wenn wir es bei den Rekordsteuereinnahmen, die wir haben, und den günstigen Zinsbedingungen, die auch dem Land zugutekommen, was Sie selbst sagen, wenn wir also just unter solchen Rahmenbedingungen es nicht schaffen, Mehrausgaben zu kompensieren, wann sollten wir es sonst schaffen? – Erzählen Sie uns doch nicht, dass Sie das dann im Vollzug schaffen würden.
Entweder stimmt das nicht, was Sie sagen, oder es stimmt das nicht, was Herr Kollege Köbler sagt, dass sich einfach im Haushaltsvollzug ergibt, dass wir gegenfinanzieren.
Ein zweiter Punkt. Wenn wir eine Finanzierungslücke haben und schnell gehandelt werden muss, was wir am Hahn sehen – es brennt lichterloh, wie Ihr neuer Geschäftsführer es gesagt hat –, dann frage ich mich, warum Sie jetzt, das heißt, am 19., für den Hahn 120 Millionen Euro von uns freigegeben haben möchten, aber wir, um über dieses brennende Risiko – so nenne ich es jetzt – hinwegzukommen, viel weniger brauchen.
Ich finde es gut, dass wir heute erfahren haben, dass Sie nicht genau sagen können, ob all das, was Sie vorhaben, auch EU-rechtskonform ist. Das haben wir uns so gedacht, dass das wohl so sein wird. Aber dann muss man dies auch einmal sagen.
Sie haben es heute zugegeben. Dann könnte man doch einen ganz anderen Weg suchen. Wenn Sie wirklich wollen, dass wir zustimmen und mitmachen können, dann müssen wir aufeinander zugehen. Dann heißt das Ihrerseits, dass Sie überlegen müssen, was Sie uns überhaupt als Nachtragshaushalt vorlegen.
Auch das ist die Frage. Warum sollen wir Ihnen etwas freigeben, was Sie jetzt noch gar nicht komplett brauchen – das wissen Sie –, und die Beratungen zum Doppelhaushalt im Herbst sowieso anstehen. Insofern sind wir sehr konstruktiv dabei.
Mich wundert nur, dass wir gescholten werden für Fragen, die wir heute stellen. Die Antworten kennen Sie teilweise heute. Auch Sie lassen sich für die Antworten feiern, dass Sie das jetzt aus Brüssel mitgebracht haben. Aber wir werden von Rot-Grün gescholten, dass wir Fragen stellen, die Rot-Grün schon längst hätte selbst stellen sollen, weil dann wären wir gar nicht in die missliche Lage gekommen, in der wir heute sind.
Grundsätzlich habe ich in der Demokratie in die Gesetzmäßigkeit und das Verhalten – egal welcher Regierung, wenn sie demokratisch ist, das ist klar, darüber müssen wir gar nicht reden – ein Grundvertrauen, aber in den Einzelfällen, bei der Umsetzung stellt sich die Frage: Warum sind wir heute zusammen? Warum hatten wir im vergangenen Sommer Sondersitzungen? – Weil das Vertrauen, das wir in Sie hatten, absolut enttäuscht worden ist, weil es einen Offenbarungseid gab. Wir haben aus Erfahrung gelernt.
Aber jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Punkt. Der Unterschied zu den Geldern zum Beispiel für den U3-Ausbau, die übrigens – Stichwort U3-Ausbau –, wo wir klar sagen, das hätte schon längst passieren müssen – – –
Frau Alt, wir haben eine entsprechende Auseinandersetzung inhaltlicher Art gehabt. Die Kommunen haben vorfinanziert. Der Bund hat vorfinanziert. Dass das längst notwendig ist, darüber müssen wir nicht reden.
Herr Kühl, Herr Minister, aber wir haben beim Flughafen Hahn einen ganz anderen Sachverhalt. Hier ist ein Beihilfeverfahren eröffnet. Das ist doch etwas ganz anderes, als wenn wir über U3-Gelder reden. Hier geht es
darum, wie Sie innerhalb des Beihilfeverfahrens eine Transparenz möglich machen, die EU-rechtskonform ist.
Es gilt das Durchführungsverbot. Wenn wir da keine Fragen hätten, liebe Leute, dann wären wir eine schlechte Opposition. Dann würden wir Ihnen das Regieren einfach machen. Ich glaube, dass Sie dann zufrieden wären, aber das wären dann die Steuerzahler und die Bürgerinnen und Bürger nicht.
Es liegt eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Köbler vor, die direkt auf Frau Abgeordnete Klöckner folgt. Also zunächst Herr Abgeordneter Köbler und dann die Landesregierung. Sie haben natürlich die Chance zu antworten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Klöckner, ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil wir uns hier inhaltlich über alles streiten können. Aber ich bitte Sie, doch aufzuhören, in der Form fortgesetzt die Unwahrheit zu verbreiten, indem Sie mich schlicht und ergreifend falsch zitieren.
Ich habe gesagt, dass wir dafür sorgen werden, dass Mehrbelastungen, die jetzt dadurch entstehen, dass wir die Operation für den Hahn machen, gegenfinanziert werden, und ich optimistisch bin, dass ein Teil davon schon im Vollzug des Haushalts gelingt und der Rest im nächsten Doppelhaushalt entsprechend dargestellt wird.
Sehr geehrter Herr Kollege Köbler! Ich bin froh, dass Sie es noch einmal wiederholt haben; denn Sie haben zugesagt, dass das, was an Mehrausgaben jetzt geschieht – – – Wir sind bei rund 221 Millionen Euro neuen Schulden. Sie schütteln den Kopf. Also nach meiner Rechnung ist das so.
Sie sagten, dass Sie im Laufe dieses Jahres versuchen, es gegenzufinanzieren – habe ich Sie richtig verstanden? – und dann noch einmal im kommenden Doppelhaushalt abbilden, das heißt, zusätzlich zu dem abbilden, was sowieso laut Schuldenbremse eingespart werden muss, um dann zusätzlich noch einmal einzusparen. Das finde ich gut. Ich bin froh, dass ich Sie jetzt so verstanden habe. So habe ich Sie vorhin nämlich auch verstanden. Vielleicht habe ich mich dann schlecht ausgedrückt.
Lassen Sie uns doch Folgendes machen: genau das im Haushalt beschließen. Dann machen wir den Vorschlag, und dann machen wir das gemeinsam. Und diesem Antrag stimmen wir aber so etwas von sehr schnell zu, das kann ich Ihnen sagen.
Lieber Herr Präsident, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Ich rede jetzt nicht aufgrund der freundlichen Einladung von Herrn Weiland, keinesfalls,
aber ich möchte doch zwei, drei Sachen nicht im Raume stehen lassen, zumal uns heute viele Bürger und Bürgerinnen zuhören. Ich denke, insofern ist es angemessen, drei Sätze zur Klärung zu sagen.
Das Erste hat der Finanzminister schon gesagt, meine sehr geehrten Herren und Damen. Ein Nachtragshaushalt wie auch ein Haushalt wird vom Finanzminister eingebracht. Sie brauchen auch keine Angst zu haben. Die Ministerpräsidentin wird selbstverständlich – wie es üblich ist – im Haushalts- und Finanzausschuss anwesend sein und natürlich – falls es notwendig ist – sich in die Abschlussdebatte einmischen. Das ist für mich klar. Das ist Usus in diesem Parlament. Genauso werde ich das in dieser Sache machen.
Der zweite Punkt, der mir noch sehr wichtig ist – das geht an Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen der CDU –, wenn es um eine Ermächtigung zur konkreten Auszahlung an den Hahn geht, geht es nicht um 120 Millionen Euro – das wissen Sie –, sondern es geht um 80 Millionen Euro netto. Die 120 Millionen Euro addieren sich aus den 80 Millionen netto plus Liquipool.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, der Liquipool – das haben Sie ausführlich diskutiert – hat nur Haushaltstechnik im Hintergrund. Er ist beihilfebefangen. Es
wird sich nichts am Verhältnis Hahn zum Liquipool verändern. Ich bitte Sie, auch da bei der Wahrheit zu bleiben. Wir reden, wenn es um eine Ermächtigung ganz konkret für den Hahn geht, in diesem Haushalt über netto 80 Millionen Euro und brutto 86 Millionen Euro – der Finanzminister hat das bereits gesagt – und nicht über 120 Millionen Euro. Ich wäre Ihnen wirklich sehr verbunden, wenn diese Zahl auch in der Zukunft öffentlich gebraucht wird.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Wir sind trotzdem bei 120, weil 80 und 40 ergeben 120!)
Liebe Frau Klöckner, Sie werden hier nicht für Fragen gescholten, die Sie stellen. Das will ich auch noch einmal aus meiner Sicht sagen. Selbstverständlich kann und sollte die Opposition Fragen stellen. Ich finde es aber trotzdem nicht in Ordnung, wenn Fragen, die beantwortet worden sind, immer wieder so wiederholt werden, als wären sie nicht beantwortet worden. Das finde ich nicht okay.
Sie müssten wissen, auch weil Sie sich viel mit dem Thema befasst haben, die EU wird uns keine schriftliche Bestätigung für diesen Nachtrag geben. Das ist eine Forderung Ihrerseits, die absolut nicht erfüllbar ist. Wir können Ihnen zusagen – das haben der Finanzminister, der Innenminister und alle, die für die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen gesprochen haben, zugesagt –, dass die Tranchen, die wir an den Hahn auf der Grundlage der Ermächtigung des Haushaltes ausgeben, mit der EU sowohl im Hinblick auf das Volumen als auch im Hinblick auf das Thema „marktübliche Verzinsung“ abgesprochen werden. Diese Gespräche laufen. Wir hoffen, Ihnen die Ergebnisse bis zum Abschluss des Haushaltsverfahrens vorlegen zu können.