Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
…tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2076 – Erste Beratung
…tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2048 – Erste Beratung
…tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2077 – Erste Beratung
Die Fraktionen sind übereingekommen, diese Tagesordnungspunkte gemeinsam aufzurufen und zu beraten. Ich muss nun fragen, wer beginnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion hat das wichtige Thema „Wahlalter ab 16“ bereits in der letzten Wahlperiode thematisiert und wird kontinuierlich daran festhalten.
Das mediale Interesse ist aktuell so groß wie noch nie und zeigt, dass bei den Menschen im Land ein Umdenken stattgefunden hat.
Unser Ziel ist es, mit diesen Gesetzesänderungen Jugendliche stärker für Politik zu interessieren und sie so früh wie möglich an den demokratischen Prozessen zu beteiligen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, denn nur gelebte Demokratie ist auch gute Demokratie. Wir reden heute über 2 % der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die diese Gesetzesänderungen betreffen würden. Auch deren Interessen sind uns wichtig und werden von uns ernst genommen.
Wir wollen junge Menschen für Politik begeistern und ihre Rechte auf demokratische Teilhabe stärken. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, sich zu integrieren und teilzuhaben, egal in welchem Alter, ob 65, 24, 18 oder 16. Deshalb fordern wir diese Teilhabe.
Als ich 16 Jahre war und zum Jugendvertreter meiner Ortsgemeinde gewählt wurde, war das schön und gut. Ich war Jugendvertreter und sollte mitentscheiden. Aber als es konkret zu Sachen kam, sagte der Bürgermeister, werde erst einmal 18, gehe wählen, Junge, und dann reden wir weiter. Das ist das beste Beispiel, woran man sieht, wir müssen junge Leute früher einbinden.
Der Schülerlandtag hat sich bereits 2009 für eine Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Der gesamte Landesjugendring fordert dies bereits seit Längerem.
Gerade in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und einer Abkehr vieler Menschen von Politik und Staat muss die Beteiligung an aktiver Gestaltung zu einem zentralen
Meine Damen und Herren, wollen wir, dass dies weiter sinkt? – Ich glaube, dies ist nicht im Interesse von uns allen. Wir müssen Jugendliche deshalb beteiligen und die Distanz zwischen Politikern und Jugendlichen verringern.
Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung aller Altersgruppen. Ich unterstreiche es, aller Altersgruppen. Demokratie muss von Beginn an erlernt, vermittelt und gelebt werden.
Meine Damen und Herren, insbesondere Kommunalwahlen betreffen die Jugendlichen und ihre Themen: Bekommen wir einen Bolzplatz, bekommen wir einen Jugendraum, wird der Jugendraum geschlossen, bekommen wir einen Spielplatz? – Aber dann lassen wir sie bitte doch auch darüber mitentscheiden.
Es wird höchste Zeit, dass wir als Land Rheinland-Pfalz das zehnte Land werden, das bei Kommunalwahlen das Wahlalter auf 16 senkt.
Deshalb können und dürfen wir uns in der Politik nicht ausruhen und müssen Demokratie weiterentwickeln und Jugendliche so früh wie möglich in alle Prozesse einbinden; denn eines müssen wir uns alle vor Augen führen, meine Damen und Herren: Jugend ist die Zukunft. Jugend ist die Zukunft für uns alle.
Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zum demografischen Wandel sagen. Der demografische Wandel betrifft uns alle, aber gerade Rheinland-Pfalz in hohem Maße. Glücklicherweise gibt es immer mehr ältere Menschen – das ist gut und richtig so –, aber im Gegenzug dazu gibt es immer weniger junge Menschen. Daran sieht man, dass sich das Gleichgewicht in der Wählerschaft deutlich verlagert von immer weniger jungen Menschen zu immer mehr älteren Menschen. Durch eine Absenkung des Wahlalters könnten wir wieder ein Stück Gleichgewicht in die Materie bringen.
Wir haben viele ältere Entscheidungsträger in unseren Gremien sitzen. Wir müssen versuchen, jüngere Menschen ranzulassen; denn sie sollen über ihre Zukunft mit entscheiden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Sie kommen immer mit dem Argument „passives Wahlrecht“, auf das ich auch eingehen möchte. Ihr Argument mit dem passiven Wahlrecht ist völlig weltfremd; denn auch wenn man 18 ist und wählen darf, kann man immer noch nicht zum Verbandsbürgermeister oder zum Bundespräsidenten gewählt werden.
Dieses Beispiel ist an den Haaren herbeigezogen. Daran sieht man, dass das aktive Wahlrecht nicht an der Grenze der Volljährigkeit hängt, meine Damen und Herren.
Im Übrigen behaupten Sie oft, es würden gar nicht alle wählen wollen. Das ist aber bei jeder Altersklasse so, meine Damen und Herren. Es geht um ein Wahlrecht und nicht um eine Wahlpflicht. Das muss an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich gesagt werden. Auch von den über 18-Jährigen geht heute nicht jeder wählen. Auch in der Wählerschaft der 30-Jährigen geht nicht jeder wählen. Es muss klargestellt werden, es geht um ein Wahlrecht und nicht um eine Wahlpflicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, verschließen Sie sich nicht vor der Zukunft; denn Jugend ist die Zukunft. Bitte, bitte stimmen Sie diesem Antrag zu. Sie würden damit für die Jugendlichen im Land sehr viel Positives erreichen.