Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher, meine Damen und Herren! Frau Dickes, jetzt haben Sie aber mal wieder zugeschlagen. Ein Rundumschlag, das ist sensationell. Ich habe lange überlegt, was Sie mit der Gießkanne, die Sie am Anfang erwähnt haben, am Ende wohl gemeint haben könnten. Zum Glück haben Sie es gesagt, denn ich wäre überhaupt nicht draufgekommen.
Sie meinten doch tatsächlich, dass die Gelder für Förderschullehrer und Förderschullehrerinnen – wohlgemerkt, an die haben Sie gar nicht gedacht –,
Sehr geehrte Frau Dickes, wir müssen Ihnen widersprechen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es die Bundeskanzlerin war, die die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben hat. Unser Weg geht über die Schwerpunktschule hin zur Inklusion. Da stehen wir als rot-grüne Landesregierung dahinter.
Wir werden die Schwerpunktschulen auch weiter ausbauen, weil sie der Weg sind, um jedem Kind eine individuelle Förderung zukommen zu lassen und Kinder nicht in Schubladen einzusortieren und nach Klassifizierungen, die sich ändern können, wenn sie überhaupt zutreffend sind, in homogenen Gruppen zu unterrichten. Das widerspricht vollkommen jeder pädagogischwissenschaftlichen Erkenntnis.
Aber es ging noch viel weiter. Sie haben den Unterrichtsausfall angesprochen. Das war schon beachtlich. Auf der einen Seite wollen Sie 6.400 Lehrer- und Lehrerinnenstellen einsparen.
(Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 100 %ig wollen Sie die Forderung des Rechnungshofes nachvollziehen! – Weitere Zurufe der Abg. Frau Dickes, CDU)
Ich frage in Zukunft Sie, wenn etwas in der Presse erscheint, bei dem ich nicht davon ausgehe, dass es Ihre Diktion ist.
Nun gut. Sie wollen PES und die AQS abschaffen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was die AQS ist. Die AQS bietet letzten Endes die Voraussetzungen dafür, dass Schulen ihre Weiterentwicklung selbst in die Hand nehmen können. Dafür ist die AQS eine sinnvolle Einrichtung.
Ich weiß schon, dass die AQS sehr wohl Zukunft hat. Ich unterstütze die Untersuchungen der AQS, weil sie den Schulen an Zahlen orientiert das spiegeln kann, was ihnen letztlich dazu dient, ihr Profil zu stärken, aber vor allem auch, ihre Fortbildungen planmäßig aufs Gleis zu setzen.
Ähnliches gilt für PES. Wir wollen, dass sich Schulen weiterentwickeln, sie sich individualisieren, die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen das Qualitätsmanagement übernehmen, mit den Schülerinnen und Schülern und mit den Eltern die Möglichkeiten ausschöpfen, die sie haben, um temporär in kleinen Zeitabschnitten auch agieren zu können, wenn tatsächlich – das ist ein Problem – zum Beispiel in den MINT-Fächern – das können wir schon länger feststellen –, nicht die Lehrkräfte „auf dem Markt sind“, wie Sie es zu nennen wagen, die man in der Schule bräuchte.
Wir brauchen gute Lehrerinnen und Lehrer; da stimme ich Ihnen zu. Aber anscheinend verstehe ich darunter etwas anderes als Sie. Gute Lehrerinnen und Lehrer sind für mich auch Förderlehrerinnen und Förderlehrer. Jede Förderlehrerin und jeder Förderlehrer an einer allgemeinbildenden Schule ist ein Gewinn. Ich glaube, dass keine Stunde verschenkt ist, die diese Lehrerinnen und Lehrer dort unterrichten, insbesondere dann, wenn das, was sie können und gelernt haben, nämlich das differenzierte Arbeiten mit unterschiedlichen Kindern, die es sehr wohl auch an der Förderschule gibt, in das Gesamtkollegium einfließt und dieses davon profitiert.
Die Sache mit der Fahrkarte zum Unterricht ist echt der Hammer: „Zum Unterricht, der ausfällt, brauchen wir Fahrkarten.“ – Liebe Frau Dickes, es kann natürlich sein, dass wir grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen vom Staat haben. Wir haben uns für den Weg entschlossen, dass die Schülerbeförderungskosten für alle
Kinder und Jugendlichen, solange sie schulpflichtig sind, mit getragen werden, vorausgesetzt, dass der Schulweg länger als vier Kilometer zur Schule ist.
Man kann auch andere Wege gehen, aber Sie wissen so gut wie ich, dass der Aufwand, der damit verbunden ist, eine soziale Staffelung bei den Schülerbeförderungskosten einzuführen, ein sehr großer ist.
Da wir über Gelder reden, wage ich das anzuführen. Ich glaube schon, dass es grundsätzlich besser ist, dass der Staat bestimmte Leistungen übernimmt. Wir können sehr gerne darüber reden, ob man die Steuerfinanzierung erhöhen muss, ob also letztendlich die Steuermittel verstärkt vom Bund in das Land fließen müssen, um derartige Ausgaben zu schultern, aber das ist jetzt nicht das Thema.
Ich komme noch einmal zur Gießkanne. Sie haben mir noch eine Steilvorlage mit dem herkunftssprachlichen Unterricht geliefert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Um das vorweg noch einmal klarzustellen: Wir nehmen alle Hinweise, die der Rechnungshof für einen effizienten Ressourceneinsatz gibt, ernst. Diese müssen alle geprüft werden.
Um das auch noch einmal klarzustellen, es geht heute Morgen nicht primär um Kritik am Rechnungshof, schon gar nicht an seinen Empfehlungen. Das ist seine ökonomische Sichtweise. Ich sage, aus pädagogischer Sicht ist sie zu schematisch.
Es geht aber heute Morgen um etwas anderes. Es geht darum, welche politischen Konsequenzen man aus diesen Empfehlungen zieht. Ich finde es da schon erstaunlich, welches Bild die CDU-Opposition heute Morgen hier abgibt.
Der Rechnungshofbericht wird vorgestellt. Was macht die CDU? – Ich darf aus einer Presseerklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Weiland zitieren: Die Zahlen und Bewertungen des Rechnungshofes – so Weiland weiter – beweisen schlüssig, Rheinland-Pfalz hat kein Einnahmeproblem, sondern Rheinland-Pfalz hat ein Ausgabeproblem. –
Dann warten wir, ob vielleicht doch noch gerade zu diesem Schwerpunkt Lehrerstellen etwas kommt. Wir suchen erst einmal die Presseerklärung von Herrn Weiland durch und schauen, ob es irgendein kritisches Wort, eine einschränkende Bemerkung oder gar ein Plädoyer für Bildungsausgaben gibt. Das finden wir nicht.
Dann denken wir, es wird wie meistens bei der CDU sein, es wird zwei Presseerklärungen geben. Der eine sagt, wir sollen sparen, und die andere sagt, nein, wir müssen noch viel mehr in Bildung investieren. Dann passiert das Erstaunliche. Nicht einmal diese Presseerklärung kommt. Es gibt kein Bekenntnis von der CDUFraktion zu Bildungsausgaben in diesem Land in diesem Zusammenhang. Das ist schon sehr erstaunlich.
Jetzt könnte man hingehen und die Presseerklärungen der letzten Wochen von Frau Klöckner und Frau Dickes hier vortragen. 100 % plus x für die Unterrichtsversorgung – 200 Stellen für Inklusion reichen nicht.
Förderschulen muss man besser ausstatten. – Und so weiter und so fort. Aber ich sage Ihnen, man kann es heute auch lassen, diese zu zitieren. Das ist alles Schall und Rauch nach Ihrer Reaktion auf den Rechnungshofbericht und auf das, was Sie hier heute Morgen abgeliefert haben. Es ist Schall und Rauch, und es ist unglaubwürdig.
Frau Dickes, ich sage Ihnen, es gibt Menschen, die es mehr mit Zahlen haben, und es gibt Menschen, die es weniger mit Zahlen haben.