Wenn Sie hier vortragen, wir sollen auf die Fahrtkosten, PES und AQS sowie herkunftssprachlichen Unterricht verzichten, dann bin ich in der Lage, das schnell zu addieren.
Ich weiß dann, Sie reden von einem Bruchteil der Einsparungen, die hier vorgeschlagen werden. Damit können Sie sich hier nicht einfach aus der Affäre ziehen.
Das beschreibt der Rechnungshof realistisch. Der Rechnungshof sagt, aus seiner Sicht müssen die Personalausgaben und vor allen Dingen die großen Personalkörper stärker herangezogen werden. Was sind die großen Personalkörper? Das sind die Lehrerinnen und Lehrer und die Polizei. Zu dieser Forderung verhalten Sie sich hier auch nicht. So kommen Sie an dieser Stelle nicht durch.
Die Landesregierung hat sich der Aufgabe unterzogen, das miteinander abwägen zu müssen. Ich sage, wir sind nicht gelobt worden, als wir gesagt haben, dass wir auf der einen Seite einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen. Auf der anderen Seite erklären wir klar, dass wir in pädagogische Schwerpunkte investieren. Dieser zweite Teil ist von der Opposition CDU überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden. Es ist nur gesagt worden, man darf überhaupt nichts sparen. Vorgestern so reden und heute so, das passt nicht zueinander. Das ist keine Verlässlichkeit für die Bildungseinrichtungen in unserem Land.
Wir stehen dazu, dass wesentliche Teile der demografischen Rendite in pädagogische Verbesserungen investiert werden müssen. Wir machen das aus fester innerer Überzeugung, weil Demografie für uns Zweierlei heißt. Demografie heißt nicht nur, dass wir weniger Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen haben, sondern Demografie heißt auch, dass wir sowohl im Hinblick auf die Interessen des Einzelnen als auch im Hinblick auf die Interessen der Gesellschaft insgesamt unsere Schülerinnen und Schüler, unsere Kinder und Jugendlichen noch besser ausbilden müssen, damit wir in Zukunft den demografischen Wandel erfolgreich gestalten können.
Auf diese vernünftige Abwägung und auf ein Transparentmachen dieser Abwägung können sich die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer im Land verlassen. Das ist ehrliche und verantwortungsvolle Politik.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dickes, statt Antworten auf die wirklich spannende Frage
zu geben, wie Sie die Auswertung des Berichts des Rechnungshofes sehen und wie Sie die Einsparung von theoretisch 6.440 Stellen beurteilen, haben Sie platte Forderungen und Aussagen genannt, die man durchaus auch an Stammtische hätte hören können, wenn von Nürburgringrendite die Rede ist. Was hat das mit der Bildungspolitik zu tun?
(Frau Klöckner, CDU: Vielen Dank, genau das ist das Problem! – Dr. Weiland, CDU: Das wären 500 Millionen Euro! – Weitere Zurufe von der CDU)
Jetzt sagt auch Herr Dr. Weiland etwas. Herr Dr. Weiland, Sie haben eben fleißig in Ihren Unterlagen geblättert. Ihre Pressemitteilung lässt zu wünschen übrig. Ich würde es verstehen, wenn Sie von Bildungspolitik unbeleckt wären, aber aufgrund Ihrer Biografie und der Tatsache, dass Sie in der letzten Wahlperiode Vorsitzender des Bildungsausschusses waren, wundert es sehr, dass Sie zum Bereich Bildung im Bericht des Landesrechnungshofes kein Wort erwähnen.
Nein, Sie fühlen sich durch die Prüfung des Landesrechnungshofs bestätigt, dass wir sparen sollen. Das ist schon ein bisschen traurig.
Frau Dickes, wenn ich sehe, was Sie gesagt haben, dann haben Sie weder verstanden, was pädagogische Verbesserungen in der Bildungspolitik im Land Rheinland-Pfalz bedeuten, noch was überhaupt Inklusion bedeutet. Inklusion bedeutet gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen. Sie haben gesagt, Sie wollen wieder teilen und aussondern. Das wollen wir nicht. Deshalb stellen wir 200 zusätzliche Stellen im System zur Verfügung. Sie haben die Gießkanne ausgepackt, indem Sie alle möglichen bildungspolitischen Forderungen, die Sie im Parlament in den letzten Jahren erhoben haben, wieder thematisieren, und zwar egal, ob das etwas mit dem Thema zu tun hat oder nicht. Das ist Ihnen vollkommen egal.
Sie sollten sich auf die Frage vorbereiten, wie Sie die 6.440 Lehrerstellen sparen wollen. Wir wollen das nicht. Wir wollen pädagogische Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlass der Aussprache ist der aktuelle Bericht des Rechnungshofes. Wir werden den in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses an die Rechnungsprüfungskommission überweisen, ihn dort beraten, und dann kommt er zurück. Gleichwohl, lesen hilft. Wir haben es schon angesprochen. Mit Seite 56 möchte ich auf das hinweisen, was genau der Rechnungshof vorgestellt hat, damit auch diejenigen, die ihn nicht gelesen haben, wissen, über was wir reden.
Das erste, was der Rechnungshof festgestellt hat, ist, dass unter der SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz 12.000 zusätzliche Stellen geschaffen worden sind.
Wenn wir als Index 100 im Jahr 2000 nehmen, dann sind wir jetzt allein bei 108 im Verhältnis von Beamten zu Bürgern.
Frau Dickes hat recht, wir können uns als Land gute Bildung nur leisten, wenn wir die richtigen Schwerpunkte setzen. Wenn wir immer nur etwas oben drauf packen, dann wird bald für die Bildung kein Geld mehr da sein.
Zweitens stellt der Rechnungshof fest, es gibt kein transparentes Personalkonzept. Das ist ein Armutszeugnis für jede Regierung, erst recht für diese hier in Rheinland-Pfalz angesichts der miserablen Haushaltslage. (Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)
Drittens stellt der Rechnungshof fest – das hat mich sehr gefreut –, dass wir so etwas wie eine Personalvermittlungsstelle brauchen. Darüber können wir demnächst noch ausgiebig diskutieren.
Er sagt, es gibt eine Altersfluktuation. Das heißt, wir können es schaffen, vernünftige Schwerpunkte bei der Bildung und bei den Dingen, die uns wichtig sind, auch personell zu setzen, weil 18.000 Stellen bzw. 24.000 Beamte bis zum Beginn der Schuldenbremse in den Ruhestand gehen. Das heißt, es ist Luft vorhanden. Wir müssen es anpacken und dürfen uns nicht hinter Ideologien verstecken. Wir müssen vernünftige Haushalts- und Bildungspolitik machen.
(Beifall bei der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das würde ich mal den Kolleginnen und Kollegen sagen! – Zuruf des Staatsministers Lewentz – Glocke des Präsidenten)
Ich komme zum Letzten, zu den Schulen. Zum Letzten stellt er fest, dass bei sinkenden Schülerzahlen auch die Schulen nicht ausgenommen werden sollen.
Wenn er schreibt, dass die KMK einen Lehrerbestand ermittelt hat und von dem weiter rechnet, dann kommt die politische Entscheidung. Da sind wir beieinander.
Der Lehrerstand ist zu niedrig, weil in diesem Land Unterricht ausfällt. Solange Unterricht ausfällt, müssen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben machen. Auf der Basis dessen können wir dann weitersehen.
(Beifall bei der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wenn der Unterricht nicht ausfallen würde, würde es mehr Lehrer geben? – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Schreiner, ich weiß nicht, wie Sie das schaffen. Ich habe kurz die Aussagenlogik geprüft. Irgendwie schien mir das alles sehr widersprüchlich zu sein, was Sie vorgetragen haben.