Vielen Dank. – Wird Ausschussüberweisung bean- tragt? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank! Wer stimmt dage- gen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich eine ganz besondere Person im rheinlandpfälzischen Landtag begrüßen. Ich begrüße den Generalkonsul aus Japan, Herrn Sakamoto. – Herr Sakamoto, seien Sie herzlich willkommen im Mainzer Landtag!
Verbraucherpolitik in Rheinland-Pfalz auf die demografische Entwicklung vorbereiten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2046 –
Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Frau Kollegin Schäfer wird den Antrag begründen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie werden die Menschen in Zukunft leben? Welche Bedürfnisse werden die einzelnen Generationen in Zukunft haben? Welche Herausforderung stellt der demografische Wandel an uns alle?
Diese und viele andere Fragen stellen sich vor dem Hintergrund einer sich wandelnden Gesellschaft, und wir sind bereits mittendrin. Viele Kommunen bereiten sich schon auf den demografischen Wandel vor, und auch wir im Land müssen dringend handeln. Wir brauchen ein Konzept, um die Kommunen, aber auch die Vereine und Verbände zu unterstützen und um Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Infrastruktur einleiten zu können, und zwar jetzt! Es ist höchste Zeit!
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat mehrfach Anstöße dazu gegeben, um einzelne Bereiche, die für den demografischen Wandel von Relevanz sind, in den Blickpunkt zu stellen. Heute geht es um die Verbraucherpolitik im Land Rheinland-Pfalz.
Die Verbraucherpolitik in Rheinland-Pfalz muss auf die demografische Entwicklung vorbereitet werden. Dazu soll die Landesregierung ein Konzept mit wirksamen Maßnahmen erarbeiten. Dabei geht es natürlich in besonderer Weise um die älteren Verbraucherinnen und Verbraucher, aber naturgemäß auch um die jüngeren.
1. Es geht darum, dass die Erwartungen der Verbraucher, insbesondere der älteren Verbraucherinnen und Verbraucher, analysiert werden sollen. Ihre Erfahrungen sind kontinuierlich auszuwerten, und zwar unterschieden nach den gesellschaftlichen Gruppen.
2. Die Ergebnisse sollen im Verbraucherschutzbericht und für die Weiterentwicklung der Verbraucherpolitik berücksichtigt werden.
3. Das Informations- und Beratungsangebot für Verbraucher soll kontinuierlich auf die Bedürfnisse des demografischen Wandels hin geprüft werden.
4. Die Verbraucherzentralen sind weiter zu unterstützen, und zwar in der Form, dass ihr Angebot regional gleichmäßig und für die Verbraucherinnen und Verbraucher einfach zugänglich möglich ist. Es geht insbesondere darum, dass auch im ländlichen Raum das Angebot der Verbraucherzentrale flächendeckend stattfinden kann.
5. Der Verbraucherschutzbericht soll zukünftig eine Bewertung unabhängiger Experten berücksichtigen. Diese Forderung stellen wir übrigens seitens der CDUFraktion schon seit Jahren. Nun halten wir es für not
6. Im frühkindlichen, schulischen und jugendlichen Bereich sowie im Bereich der Erwachsenenbildung muss das Bild des Alters noch mehr in den Blick genommen werden. Es geht darum, dass man die demografische Entwicklung als eine Chance wahrnehmen kann. Vielfach bekommen wir mit, dass gerade die Älteren sagen: Wir sind wohl schuld an allem. – Darum kann es nicht gehen, sondern es muss um ein Miteinander und eine Solidarität der Generationen gehen.
7. Wir müssen den Blick auch auf die Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung in Rheinland-Pfalz richten. Das ist eine ganz spezielle und besondere Aufgabe unseres Landes im Bereich des Verbraucherschutzes. Hier soll die Leistung auf die Erfordernisse des demografischen Wandels eingestellt werden.
Meine Damen und Herren, eines ist auch klar, Abstriche an der Lebensmittelsicherheit in Gemeinschaftseinrichtungen etwa darf es nicht geben.
8. Wir haben eine Reihe von Verbraucherschutzmaßnahmen in unseren Antrag hineingepackt, die insbesondere für die ältere Generation auch mit zu berücksichtigen sind. Hier geht es etwa um Barrierefreiheit in verschiedenen Bereichen wie ÖPNV, bei der Bedienung von Automaten etc., aber auch bei der Gesundheitsförderung.
Eines ist auch klar, was den Älteren dient, dient auch den Jüngeren. Denken wir beispielsweise bei der Barrierefreiheit auch an Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen oder sonstigen Beeinträchtigungen genauso wie an junge Familien mit Kinderwagen etc.
Zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass die CDU-Fraktion in einer Großen Anfrage zu dem Thema bereits nach dem Konzept der Landesregierung gefragt hat. Die Antwort fiel dürftig aus. Die Landesregierung verweist auf etablierte Instrumente und Regelungen.
Es ist aber wichtig und dringend notwendig, dass die Leistung und die Wirkung der Politik vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung überprüft wird.
Aus der Antwort auf unsere Große Anfrage kommt heraus, dass die Landesregierung eine Strategie dazu andeutet. Allerdings ist bisher noch nichts geschehen. Ich möchte daran erinnern, dass die Große Anfrage bereits vor einem Jahr beantwortet wurde. Wir erwarten sicherlich zu Recht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass diese Strategie auch tatsächlich angegangen und ein Konzept vorgelegt wird.
Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass wir im Land tätig werden, und zwar auch auf der Landesebene, das nicht nur den Kommunen zu überlassen. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
Frau Schäfer, Sie haben eben gesagt, wir brauchen ein Konzept. Ich sage, wir haben ein Konzept. Es war wirklich eine Fleißarbeit, diesen Antrag zusammenzustellen. Ich werde in der kurzen Zeit auf einzelne Punkte eingehen und die Unterschiede darstellen. Im ersten Absatz schreiben Sie zum Beispiel: „Das Leitbild des selbstbestimmten und gut informierten Verbrauchers (…)“. Da frage ich mich, wessen Leitbild Sie meinen. Ist es das Leitbild der CDU, weil das Leitbild der SPD etwas differenzierter aussieht?
Bei uns besteht es aus drei Teilen. Das heißt nämlich, in erster Linie Sicherheit der Produkte, das heißt entsprechende Kontrolle. An zweiter Stelle steht die Information und Verbraucherbildung. An dritter Stelle wollen wir die Funktion eines Marktwächters in verschiedenen Bereichen einführen, weil es sehr viele Bereiche gibt, die unübersichtlich geworden sind und die Verbraucherbildung und die Information manchmal nicht ausreichend sind. Beispielsweise sind wir beide schon dabei, das Thema des Finanzmarktwächters zu diskutieren. Wir könnten uns das aber auch für digitale Welten vorstellen.
Wenn ich auf Ihre acht Punkte eingehe, wird des Weiteren in den Punkten 1 und 2 von Erwartungen und Erfahrungen der Verbraucher gesprochen. Sie haben aber nicht beschrieben, wie Sie diese feststellen wollen. Soll das durch eine Umfrage stattfinden, oder reicht die Erfahrung der Verbraucherzentrale aus? Ich denke, wir haben mit der Verbraucherzentrale einen kompetenten Partner, bei dem diese Erfahrungen eigentlich gesammelt werden. Wir stehen auch in regem Kontakt mit der Verbraucherzentrale. Wir haben auch alle parteiübergreifend festgestellt, dass die Verbraucherzentralen diese Sensorfunktion übernehmen. Ich denke, damit sind wir bis jetzt gut gefahren.
Unter dem dritten Punkt gehen Sie auch auf das Informations- und Beratungsangebot für Verbraucher ein, das kontinuierlich überprüft werden soll. Das machen wir natürlich schon die ganze Zeit. Ein Ansprechpartner dabei ist die Verbraucherzentrale als neutrale Organisation, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern geschätzt wird, gerade weil sie diese Neutralität vermittelt.
Wir haben aber auch die Landeszentrale für Gesundheitsförderung. Wir haben Pflegestützpunkte, wenn sie dann speziell auf Senioren eingehen.
Es nützt nichts, wenn wir dann auf Landesebene untereinander diskutieren. Das Ganze muss an den Verbraucher kommen.
Wenn Sie unter dem vierten Punkt sagen, die Verbraucherzentrale soll mehr in die Fläche kommen, was heißt das dann? Die mobilen Angebote haben wir schon ausgebaut. Da haben wir bereits vereinbart, dass wir das mit mehr Beratungsstellen unterstützen. Dann müssten wir definitiv aber auch im Haushalt einen Punkt setzen. Dazu habe ich bei den letzten Haushaltsberatungen von Ihrer Seite aus leider keinen Antrag festgestellt.
Der fünfte Punkt besagt, der Verbraucherschutzbericht soll künftig statt einseitiger Selbstdarstellung der Landesregierung die Bewertung unabhängiger Experten mit einbringen. Das ist ein Bericht der Regierung. Da muss auch die Tätigkeit der Regierung hinein. Wir haben durchaus auch Adressen der Verbraucherorganisationen dabei. Wir hatten heute den Wirtschaftsbericht im Fach. Ich habe den Wirtschaftsbericht durchgeblättert. Da ist auch keine Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer dabei. Ich denke, der Hinweis auf die Berichte der Verbraucherorganisationen ist in dem Fall beim Verbraucherschutzbericht ausreichend. Die Menschen, die sich wirklich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen, informieren sich dann gern auf den weiterführenden Seiten und sehen dort auch eine Bewertung der Situation hier. Ich denke, da müssen wir differenzieren, für wen die Berichte sind und von wem sie vor allen Dingen stammen.
Der sechste Punkt ist sehr allgemein. Ich denke, darauf müssten wir im Ausschuss noch intensiver eingehen.
Der siebte Punkt ist für mich noch einmal wichtig. Die Lebensmittel- und Bedarfsgegenständekontrolle hatten wir in einer der letzten Plenardebatten behandelt. Ich kann mich daran erinnern, dass Sie auch schon damals die Mär aufgestellt haben, dass Lebensmittelsicherheit in den Gemeinschaftseinrichtungen stattfinden soll. Ich habe Ihnen damals schon erklärt, Lebensmittelsicherheit haben wir in diesen Einrichtungen auf jeden Fall. Über was wir reden, ist Lebensmittelqualität. Da sind wir durchaus beieinander, dass wir die verbessern wollen. Wir müssen uns nur noch über den Weg unterhalten. Aber hier an dieser Stelle wieder von Lebensmittelsicherheit zu sprechen, finde ich etwas grenzwertig, um das so zu sagen.
Unter dem achten Punkt fordern Sie, Anbieter von Dienstleistungen und Produkten verstärkt dafür zu sensibilisieren, ihre Angebote am Bedarf für ältere Menschen auszurichten. Wir haben den Aktionsplan „Gut