Nun verlangt diese rot-grüne Landesregierung von uns heute einen Vorabbeschluss, eine Art Blankoscheck über 120 Millionen Euro. Sie können uns noch nicht einmal plausibel erklären, warum Sie dieses Geld auf einmal brauchen. Sie wollen von uns einen Vorabbeschluss, um danach das Parlament eben nicht mehr einbinden zu müssen und es außen vor lassen zu können. Uns bereitet das – das will ich ganz offen sagen – Bauchschmerzen.
Viele Bürger teilen unsere Bedenken. Warum? Weil die Verschuldung unseres Landes jetzt schon dramatisch hoch ist. Weil die Erfahrungen mit der Landesregierung im Umgang mit Großprojekten durchaus ernüchternd ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es geht um die Zukunft des Hahn, zu dem wir stehen. Es geht genauso um Steuergelder aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die uns anvertraut sind. Deshalb gehen wir als CDU-Fraktion nicht den bequemsten, sondern den vertretbaren Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bei der ersten Beratung des Nachtragshaushalts zugesagt, dass sich meine Fraktion konstruktiv einbringen wird. Wir haben in der knapp bemessenen Zeit von noch nicht einmal zwei Wochen intensiv und gründlich – auch mit Experten außerhalb des Parlaments – beraten.
Ich möchte Ihnen nun den Weg und die Bedingungen unseres Konzeptes erläutern. Langfristig können Arbeitsplätze am Flughafen Hahn nur unter fünf Grundvoraussetzungen gesichert werden. Darüber müssen wir uns vorher klar sein, bevor Gelder freigegeben werden, und wir dürfen nicht schauen, was danach kommen wird.
Erstens: Alle Maßnahmen müssen EU-konform sein, weil sonst eine millionenschwere Rückzahlung droht, da nach wie vor – darüber müssen wir reden – das Durchführungsverbot gilt.
Finanzierungen am Parlament vorbei wie über den Liquipool darf es nicht mehr geben. Auch die Kassenwirksamkeit muss beachtet werden.
Drittens: Ohne ein schlüssiges Betriebs- und auch Finanzierungskonzept eben für die Zukunft ohne private Investoren kann es auf Dauer schlichtweg keine unbegrenzten Steuermittel geben.
Viertens: Für die Zukunft des Hahn ist ein nachhaltiges Wachstum unabdingbar, um wirtschaftlich arbeiten zu können.
Fünftens: Die 24-Stunden-Fluggenehmigung gehört zum Kernbestand des Geschäftsmodells und darf nicht wegen Uneinigkeit totgeschwiegen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den Hahn retten, aber dabei verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen, die größtmögliche Kontrolle des Haushaltsgesetzgebers, des Parlaments, sicherstellen und neue Schulden vermeiden. In Zeiten höchster Steuereinnahmen und niedriger Zinsen muss eine Gegenfinanzierung möglich sein, weil dieses Land sonst niemals die Schuldenbremse einhalten wird, zu der das Land laut Verfassung verpflichtet ist. Wenn nicht jetzt, wann dann, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Anders als Rot-Grün werden wir nicht 86 Millionen Euro Gesellschafterdarlehen auf einmal freigeben. Der Hahn braucht 2013/2014 gar nicht die 86 Millionen Euro. Deshalb werden wir auch nur das freigeben, was notwendig ist, nämlich 25 Millionen Euro für dieses Jahr. Das sind laut Unterlagen, die uns von der Landesregierung zur Verfügung gestellt worden sind, die in diesem Jahr anstehenden Kredittranchen. Wir beziehen uns auf die Unterlagen, die uns zur Verfügung gestellt wurden.
Wir setzen dabei voraus, dass, wie von der Landesregierung fest zugesagt, die Zustimmung der EU-Kommission bis zur Auszahlung vorliegen wird. Wir werden der Regierung deshalb heute einen eingeschränkten Vertrauensvorschuss gewähren, und zwar
deshalb einen eingeschränkten Vertrauensvorschuss, weil wir Fragen haben, die bisher noch nicht geklärt worden sind. Rot-Grün will einen uneingeschränkten Vertrauensvorschuss.
Was rechtfertigt eigentlich den Wunsch nach einem uneingeschränkten Vertrauensvorschuss? Es gibt keinen Grund, der Regierung freie Hand ohne Bedingungen zu lassen.
Es gibt auch keinen Grund, der Regierung einen Blankoscheck zu geben. Es gibt viele Gründe aus der Vergangenheit, die SPD-Landesregierung an die enge haushaltspolitische Leine zu legen.
Ich erinnere daran, vor sieben Monaten haben wir schon einmal wegen eines Großprojektes hier gestanden, bei dem man damals pauschal gehandelt hat. Heute wissen wir, dass diese Pauschale nicht erfolgreich war. Deshalb gehen wir keinen pauschalen Weg, sondern einen begleiteten, kontrollierten Weg mit dem Parlament zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Nachtragshaushalt dürfen eben nur die Mittel für den vorrangigen Bedarf des laufenden Jahres und eine Verpflichtungsermächtigung für 2014 veranschlagt werden. Weitere erforderliche Mittel müssen dann gegebenenfalls im nächsten Doppelhaushalt, den wir noch in diesem Jahr beschließen werden, für die Jahre 2014 und 2015 berücksichtigt werden. Das auch nur dann, wenn dieses Mal die EU-Zustimmung vorher, aber auch ein tragfähiges Zukunftskonzept vorliegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Landes soll so genau wie möglich festlegen, welche Ausgaben in einem Jahr wirklich benötigt werden. Natürlich kann man die Landeshaushaltsordnung interpretieren, aber wenn ich mir die Landeshaushaltsordnung an
schaue, steht dort in § 11 in klaren Worten – Zitat –: Im Haushaltsplan dürfen nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, die im Haushaltsjahr voraussichtlich kassenwirksam werden, bzw. bei Verpflichtungsermächtigungen entsprechende Verpflichtungen voraussichtlich eingegangen werden. – Die Landesregierung will aber 86 Millionen Euro einstellen. Bis heute hat die Landesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit keinen zitierfähigen Beleg dafür vorgelegt, dass diese Summe für 2013 wirklich fällig ist.
Erst auf Drängen – das ist der ganz entscheidende Punkt in dieser Frage – übermittelte die Landesregierung eine schriftliche, als vertraulich bezeichnete Information, in der aber entscheidende Stellen geschwärzt waren.
Beides zugleich, vertraulich machen und schwärzen, ist aber widersprüchlich. Entweder man gibt die vollständige Information vertraulich, oder man schwärzt nur die vertraulichen Teile.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so war für die CDU zunächst erkennbar, dass für 2013 21 Millionen Euro an Zinsen und Tilgung fällig sind, alle weiteren Zahlungen aber erst in 2014 und den Folgejahren. Deshalb hat die CDU-Fraktion beantragt, für 2013 nur diese Summe einzustellen und für weitere fällige Zahlungen in 2014 eine Verpflichtungsermächtigung vorzusehen.
Erst als dieser Antrag eingereicht worden war, wurde uns zugetragen, dass noch Millionen fehlen würden.
Erst auf unsere proaktive Nachfrage erfuhren wir unter anderem aus den Regierungsfraktionen, dass 2013 nicht nur 21 Millionen Euro, sondern 25 Millionen Euro fällig seien.
Dem haben wir Rechnung getragen, indem wir unseren Änderungsantrag angepasst haben, aber ohne unsere Systematik zu ändern. Aber uns wurde gesagt, in diesem Jahr fielen nur 25 Millionen Euro an.
Ich sehe, dass Sie in einer Zwickmühle sind. Entweder war das eine falsch und das andere richtig oder umgekehrt. Es drängt sich jetzt die Frage auf: Wurde bei der Informationsweitergabe mit unterschiedlichem Maß gemessen?
Der Antrag der Fraktion der CDU stellt nun die akut notwendigen Hilfen für den Flughafen Hahn auf eine sichere haushaltsrechtliche Grundlage. Zusammen mit der Verpflichtungsermächtigung für 2014 reicht das vollkommen aus, um für den Flughafen Hahn eine positive wirtschaftliche Prognose über zwei Jahre zu geben. Diese wird nach unseren Recherchen für die Wirtschaftsprüfer gebraucht.
Bemerkenswert ist aber jetzt, welche Aussagen nach Medienberichten Herr Hering, die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Finanzierungsbedarf machten. In einem Agenturbericht – dapd vom 14. März – sind es laut Herrn Hering 69 Millionen Euro für Kredittilgungen und 5,2 Millionen Euro für Zinsen. In einer anderen Agenturmeldung – dpa vom 16. März – sprechen SPD und GRÜNE für dieses Jahr von fälligen Tilgungen in Höhe von 20 Millionen Euro und 47 Millionen Euro im Jahr 2014. Das macht in der Addition auch keine 86 Millionen Euro. In der gleichen Meldung ist von 13 Millionen Euro für Zinsen und – ich zitiere – „laufendes Geschäft“ die Rede.
(Frau Thelen, CDU: Davon war im Haushalts- ausschuss keine Rede! – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!)