Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch sehr herzlich den Betriebsrat vom Flughafen Hahn. Schön, dass Sie heute da sind.
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem 50. Geburtstag. Ein halbes Jahrhundert. Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert Ihnen sehr herzlich. Genießen Sie den Tag!
Lieber Herr Lewentz, wir haben Ihnen aus Brüssel ein Geschenk mitgebracht, hervorragende Pralinen aus Belgien. Die werden wir Ihnen nachher überreichen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist gerade einmal sieben Monate her, dass eine Sondersitzung des Landtages stattfinden musste. Damals ging es um ein gescheitertes Projekt der Landesregierung. Wir erinnern uns, die Nürburgring-Insolvenz.
Jetzt, ein halbes Jahr später, stehen wir wieder hier. Ein weiteres Großprojekt ist in Gefahr, und damit Millionen Euro an Steuergeldern. Um es mit den Worten des Hahn-Geschäftsführers zu sagen, es brennt lichterloh.
Eines will ich vorab sagen, die CDU in diesem Hause, die CDU in Rheinland-Pfalz, steht zum Flughafen Hahn.
Von Anfang an war der Hahn ein Schlüsselprojekt für die Konversion in Rheinland-Pfalz, parteiübergreifend – das möchte ich betonen – unterstützt und vorangetrieben von SPD, CDU und FDP.
Diese übergreifende Zusammenarbeit gab es auch beim Ausbau des notwendigen Straßennetzes. Ich nenne hier besonders die B 50 und den Hochmoselübergang.
Wir wollen eine gute Zukunft für den Hunsrück. Viele kleine und mittlere Unternehmen hängen an dem Flughafen, und auch viele Existenzen, wirtschaftliche Existenzen von Familien hängen daran.
Am Flughafen sind unmittelbar 400 Menschen und viele Tausende in den nachgelagerten Bereichen beschäftigt. Diese kommen hinzu, die im Umfeld des Flughafens ihre Arbeit finden. Die Menschen in der Region haben es nicht verdient, dass sie für die Versäumnisse der Landesregierung nun die Konsequenzen tragen müssen.
Auch das will ich sagen, es sind nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Hahn, die schuld an den schlechten Nachrichten sind, die uns allen Sorge bereiten. Und es gab viele schlechte Nachrichten in den vergangenen Monaten.
Wer aber das Reden darüber am liebsten verbieten will, wer Nachfragen mit Schlechtreden gleichsetzen will, der löst dauerhaft keine Probleme, sondern er sieht ihnen sogar noch beim Wachsen zu, so, wie es diese Landesregierung getan hat.
Die SPD-geführte Landesregierung behauptete lange, es sei am Hahn alles in Ordnung, die Investoren stünden Schlange.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unverständlich, dass die Landesregierung sich mit dem Ausschreibungsverfahren so viel Zeit ließ und dabei noch Millionen Euro in die Begutachtung von Gutachten steckte.
Die Probleme des Hahn, vor denen wir heute stehen, sind nicht über Nacht gekommen, sie sind nicht plötzlich gekommen; denn sie waren absehbar.
Mit dem Ausstieg der Fraport zu Beginn 2009 hat die Landesregierung einen professionellen Flughafenbetreiber ziehen lassen. Fraport verfügte einerseits über die notwendigen Marktkenntnisse im internationalen Flugverkehr, andererseits natürlich über das erforderliche Kapital, das notwendig war, um den Hahn auch international erfolgreich zu platzieren und zu betreiben. Das ganz Besondere – das ist das Entscheidende –, die Fraport übernahm sogar die jährlichen Defizite des Hahn in zweistelliger Millionenhöhe.
Als die Fraport abwanderte, verkaufte die SPDLandesregierung das noch als Erfolg, weil sie nahezu die alleinige Kontrolle über den Flughafen gewann. Wir
Was war die Konsequenz? – Auch das gehört zur Erklärung, warum wir heute hier in einer Extrasitzung stehen müssen. Von Jahr zu Jahr stiegen die Belastungen aus Verlusten. Vor diesem Hintergrund kam die jetzt eingetretene Notsituation alles andere als überraschend.
Schon der Geschäftsbericht für 2011 sagte klar, ohne neues Geld des Gesellschafters bis Ende März 2013 ist der Bestand der Flughafengesellschaft gefährdet. Da sagen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, in Ihrem vorliegenden Antrag doch tatsächlich – ich zitiere –: „Aufgrund nicht planbarer Herausforderungen im Haushaltsjahr 2013 (…) hat die Landesregierung einen Nachtragshaushalt (…) eingebracht.“
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon, die CDU-Fraktion unterstützt die Verbesserungen für Kindertagesstätten, Hochschulen und Asylbewerber. Wir stehen zu diesen Anstrengungen, die zu einem guten Zusammenhalt der Gesellschaft notwendig sind und beitragen. Ich bedauere aber sehr, dass diese wichtigen Themen im Zusammenhang mit diesem Nachtragshaushalt durch die Probleme am Flughafen Hahn überlagert werden müssen.
die CDU-Fraktion steht für eine verbesserte finanzielle, aber effektive Ausstattung der Hochschulen.
Aber das auch nur – das sage ich ganz deutlich – mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung; denn solide Finanzen sind notwendig für soziale Fairness; denn die ist in die Zukunft gerichtet, damit wir heute nicht mehr das Geld haben oder verbraten, was nachher den Spielraum einengt. Solide Finanzen für eine soziale Fairness!
Sehr geehrter Herr Kollege Hering, Sie haben als zuständiger Wirtschaftsminister damals die Weichen am Hahn gestellt, genauso wie Sie auch am Nürburgring das inzwischen gescheiterte Zukunftskonzept ausgehandelt haben. Angesichts Ihrer Rolle bin ich doch sehr verwundert, wie Sie mit den Fragen anderer umgehen, die wir in diesem Zusammenhang heute haben.
Liest man sich das Protokoll von der vergangenen Landtagssitzung durch, als der Haushalt eingebracht worden
ist, dann ist es zumindest befremdlich, wie Sie mit einer Opposition umgehen, die es sich alles andere als bequem macht.
Sie stellen das so dar, als hätten wir überhaupt keine Ahnung, als wüssten wir überhaupt nichts und hätten uns überhaupt keine Gedanken gemacht, und als ob nur die Landesregierung den absoluten Durchblick hätte. Herr Hering, das nimmt Ihnen keiner mehr ab.
Ich bin mir sicher, das Muster wird nachher genauso wieder aufgelegt werden wie sonst auch, nämlich die Opposition weiß nichts und kann nichts, sondern nur die Landesregierung kann etwas. Wenn das so wäre, müssten wir heute hier nicht stehen.
Ich frage mich nur: Woher nehmen Sie all Ihre Gewissheiten? Keine Fragen! Ich finde das sehr gewagt von jemandem, der für dieses Desaster mit verantwortlich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit vier Jahren haben es die SPD-geführten Landesregierungen eben nicht geschafft, den Hahn auf eine gesunde Basis zu stellen. Seit vier Jahren wird der Öffentlichkeit ein Investor angekündigt. Seit vier Jahren wird allen ein nachhaltiges Zukunftskonzept versprochen. Vier Jahre lang wurden EU-rechtliche Probleme völlig ausgeblendet. Jetzt auf einmal ist die Zeit zu knapp, um vor der Abstimmung – so weit uns das bisher bekannt ist – die Zustimmung der EU-Kommission vorzulegen. Es liegt nicht an der Kommission, dass das Ganze nicht vorliegt. Sie haben die Zeit vorher nicht genutzt und verstreichen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stellt sich die Frage: Wo steht denn die rot-grüne Landesregierung heute? – Erstens kein Investor. Zweitens kein Zukunftskonzept. Drittens keine Genehmigung durch die EU.
Nun verlangt diese rot-grüne Landesregierung von uns heute einen Vorabbeschluss, eine Art Blankoscheck über 120 Millionen Euro. Sie können uns noch nicht einmal plausibel erklären, warum Sie dieses Geld auf einmal brauchen. Sie wollen von uns einen Vorabbeschluss, um danach das Parlament eben nicht mehr einbinden zu müssen und es außen vor lassen zu können. Uns bereitet das – das will ich ganz offen sagen – Bauchschmerzen.