Dieser Zahlensalat sagt alles. Von uns wollen Sie eine pauschale Ermächtigung haben. Wir hingegen setzen auf die Methode der parlamentarisch begleitenden Kontrolle.
Eines sage ich noch ganz deutlich zu dem Thema „Zinsen für laufendes Geschäft“. Wir haben Gespräche diverser Art mit dem Minister geführt – das ist lange her –, im Haushalts- und Finanzausschuss zusammengesessen und viele Fragen gestellt.
Das letzte ist eine Position, von der bis dahin nie gesprochen worden ist. Dafür gibt es nur zwei Erklärungsmöglichkeiten: Erstens haben entweder Herr Hering und die Fraktionen von SPD und GRÜNE andere Informationen über den wirklich kassenwirksamen Bedarf als die CDU, oder Sie wollen zweitens gegen das Haushaltsrecht anderes in den Haushalt einsetzen, als wirklich kassenwirksam ist. Beides würde kein gutes Bild auf Rot-Grün im Umgang mit der Opposition werfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle für die CDUFraktion noch einmal klar: Die CDU-Fraktion ist bereit, so viele Mittel für den Nachtragshaushalt mitzutragen, wie für eine positive Zukunftsprognose des Flughafens notwendig sind und wie nach unserer Kenntnis wirklich kassenwirksam werden.
Wir tragen so viele Mittel mit, wie es verantwortbar ist mit Blick auf die Zustimmung der EU-Kommission, die uns bis heute durch die Landesregierung noch nicht vorgelegt worden ist. Steuermittel für den Flughafen Hahn sind nur dann zu rechtfertigen, wenn sie auch mit
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Herbst werden wir über den Doppelhaushalt 2014/2015 beraten. Nach der Sommerpause will die EU-Kommission über die Flughafenleitlinie befinden und dann im Beihilfeverfahren abschließend entscheiden.
Das ist dann die Zeit, in der wir auf gesicherter Grundlage darüber beraten können, was wir in den beiden kommenden Jahren für den Flughafen und darüber hinaus noch tun können und tun müssen. Deshalb gibt es nach unserer Sichtweise keinen Grund für Vorratsbeschlüsse, für etwas, was möglich sein könnte, was Sie uns aber zitierfähig nicht liefern.
Sagen Sie uns, wie sich das zusammensetzt, ob Sie alle Regularien einhalten und warum Sie es tragen können, in einem Vorabbeschluss auf die Zustimmung der EU zu verzichten, obwohl wir die Zeit hätten, den Vertrauensvorschuss durch die Landesregierung erst einmal eingelöst zu bekommen, um dann Schritt für Schritt gesichert zu entscheiden und nicht mehr die Fehler zu machen wie am Nürburgring.
1. Die Landesregierung darf nicht den geringsten Zweifel aufkommen lassen, dass die 24-Stunden-Fluggenehmigung für den Hahn je angetastet wird.
2. Aus der Verlustzone kommt der Flughafen Hahn nur heraus, wenn er nachhaltig wächst. Das sehen die GRÜNEN bekanntlich anders und gaben in einer Pressekonferenz bekannt, sie würden dem Nachtrag nur unter der Bedingung zustimmen, dass man beim Flughafen Hahn nicht auf weiteres Wachstum setzt.
Ich unterstütze hierbei Herrn Minister Lewentz. Er ist mit dieser Aussage in der „Rhein-Zeitung“ zitiert worden, dass es Kapazitäten gebe und der Flughafen noch weiter wachsen könne. Das sehe ich ganz genauso, nur muss man deutlich machen, die Investitionen in die Anlagen des Flughafens zahlen sich nur aus, wenn die Kapazitäten auch möglichst ausgelastet sind. Da gibt es nicht, ein bisschen schwanger zu sein, da gibt es nur ein Ja oder ein Nein.
3. Die Landesregierung muss endlich ein Konzept umsetzen und vor allem vorlegem, wie die Flächen des Flughafens, die nicht für den Flugbetrieb gebraucht werden, mit guten Erträgen wirtschaftlich genutzt werden können.
4. Die Landesregierung muss professionell privates Kapital für den Flughafen einwerben. Sie muss sich entscheiden, wie viele Anteile sie selbst halten will und wie viele sie an Private veräußert. Ziel muss es sein,
dass laufende Verluste verhindert werden und das operative Geschäft vor allen Dingen Gewinne erzielt. Das wollen wir doch alle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach allem, was bisher geschehen ist, dürfen Sie deshalb den künftigen Weg Schritt für Schritt nur noch mit dem Landtag gemeinsam gehen.
Jeder weitere Schritt, den Sie vorhaben und für den Sie heute von uns ein pauschales Ja haben wollen, muss dem Landtag mit den Belegen der Übereinstimmung mit dem EU-Beihilferecht, mit den wirtschaftlichen Auswirkungen und der genauen Verwendung der Mittel zur Entscheidung vorgelegt werden.
Für meine Fraktion sage ich Ihnen zu, dass wir bereit sind, die zügigen Beratungen und Entscheidungen auch mitzugehen. Sie haben es schon gesehen. Wir haben der Verkürzung einer verkürzten Beratung zugestimmt.
Ich sage zu, Notwendiges soll nicht an Terminproblemen scheitern. Deshalb werbe ich für unser Konzept mit berechenbaren Grundlagen, mit belastbaren Schritten ohne unverantwortbare Risiken mit dem Ziel, den Flughafen Hahn langfristig zu sichern und nicht nur eine kurzfristige Liquiditätshilfe zu schaffen.
Es geht heute nicht darum, nur kurzfristig Zeit für die Regierung zu gewinnen, sondern langfristig Lösungen vorzulegen.
Ich frage abschließend: Wie sollten wir einem Antrag, einem Ansatz von Rot-Grün vertrauensvoll zustimmen, wenn sich beide bei der 24-Stunden-Fluggenehmigung und der Wachstumsfrage am Flughafen Hahn uneins sind?
Es ist heute, wo wir die Hand für Millionen von Euro Steuergeldern heben sollen, noch nicht einmal im Ansatz klar, wo Rot-Grün übermorgen gemeinsam mit dem Flughafen hin will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Methode des kontrollierten Vorgehens, die Regierung aber setzt auf Pauschalargumentation.
In diesem Sinne will ich eines noch einmal deutlich machen: Wer von einem Parlament eine Zustimmung für
etwas haben will, was noch nicht einmal die Zustimmung der EU-Kommission vorab hat, der noch nicht einmal in einer Zeitnot war, sondern vorab gesehen hat, wohin es laufen wird, und jetzt vom Parlament am 19. März im blinden Vertrauen 86 Millionen Euro Gesellschafterdarlehen freigegeben haben möchte, ohne dass es in diesem Jahr fällig wird, der weiß, dass er jemanden mit ins Boot holen muss.
Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Gehen Sie mit uns die kontrollierten Schritte. In Verantwortung vor unseren Bürgern geht die CDU-Fraktion nicht den bequemsten, sondern den vertretbaren Weg in dieser schwierigen Situation.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Vertreter des Betriebsrates begrüßen, die mit Sicherheit mit Interesse die Debatte verfolgen werden, da auch Entscheidungen über die Zukunft ihrer Arbeitsverhältnisse getroffen werden. Ich möchte auch nicht versäumen, von dieser Stelle aus unserem Kollegen Roger Lewentz zu seinem 50. Geburtstag zu gratulieren. Ich glaube, wir werden dem Infrastrukturminister heute einen guten Tag bereiten. Herzlichen Glückwunsch!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser Debatte und der Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2013 wird auch über die Frage entschieden: Steht man in aller Konsequenz zum Flughafen Hahn, ja oder nein? – Diese Frage wird heute beantwortet.
Frau Klöckner, Sie haben mit Ihrer Rede für Ihre Fraktion eine Antwort auf diese Frage gegeben, nämlich dass Sie eben nicht in aller Konsequenz zu der Region, zu dem Projekt und den Arbeitsplätzen stehen. Es reichen