Ein Journalist hat das dann so formuliert, die CDU wolle die Regierung an die Leine nehmen. Aber Sie knebeln damit de facto den Hahn und die Zukunftsfähigkeit der Region. Das wäre die Auswirkung, wenn wir Ihren Rechnungen folgen würden, die im Ergebnis nicht plausibel sind.
Meine Damen und Herren, wie zu lesen war, fordert Frau Klöckner – das hat eben auch seine Wiederholung gefunden – ein Zukunftskonzept und vor allem eine Unbedenklichkeitserklärung für die Zahlen durch die EUKommission. Das fordern Sie auch gegenüber der Presse.
Sie wissen aber genau, dass eine Neuordnung erst mit Blick auf die ausstehende Flughafenrichtlinie der Kommission sattelfest formuliert werden kann.
Sie hatten Gespräche in Brüssel gehabt. Über deren Effizienz und anderes kann man streiten. Aber mit Sicherheit ist Ihnen auch etwas deutlich geworden, was jedem deutlich geworden ist, der Gespräche in Brüssel geführt hat, was viele getan haben.
Ich war öfter in Brüssel gewesen. Vor Verabschiedung der Flughafenrichtlinie wird es keine Unbedenklichkeitsbescheinigung in schriftlicher Form der Europäischen Kommission geben. Das wissen Sie ganz genau. Hier diese Forderung zu stellen, heißt, Sie stellen eine Bedingung, die nicht erfüllt werden kann. Ganz konsequent ausgedrückt, bedeutet dies, damit fordern Sie das Ende des Flughafens Hahn. Das ist die Konsequenz Ihrer Aussage, die Sie hier getroffen haben, Frau Klöckner. So weit zur Redlichkeit.
Herr Bracht, Sie waren mit in Brüssel gewesen. Herr Bracht, Sie kennen die Aussage der Kommission. Sie reagieren deswegen so betroffen, weil Sie wissen, dass die Aussage stimmt
und Sie Schwierigkeiten haben werden, nach dieser Debatte in den Hunsrück zu kommen und zu sagen, Sie stehen zum Flughafen Hahn. Dahinter wird man zukünftig berechtigterweise ein großes Fragezeichen machen, Herr Bracht.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Ich habe schon für den Flughafen Hahn gekämpft, da haben Sie noch nicht daran gedacht!)
In Ihrem Begleitantrag geben Sie einen Beleg für meine These; denn dort fordern Sie, dass die Landesregierung spätestens vier Wochen nach Vorliegen der sogenannten Flughafenleitlinie der Europäischen Kommission eine umfassende, detaillierte schriftliche Stellungnahme zu den Konsequenzen dieser Leitlinie für einen dauerhaften Betrieb und die Finanzierung des Flughafens vorlegen soll. Sie wissen also selbst, dass das abschließend erst
Frau Klöckner, Sie fordern aber vorher eine entsprechende Bescheinigung der Kommission. Sie wissen genau, das ist unmöglich. Frau Klöckner, es ist nicht redlich, eine solche Bedingung als Zustimmung für ein Projekt zu formulieren. Das ist nicht jemand, der konsequent hinter einem Projekt einer Region steht, Frau Klöckner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hätten sich in der Diskussion vielleicht manche Peinlichkeit ersparen können, wenn Sie auf die Gesprächsangebote der Koalitionsfraktionen eingegangen wären und die fachliche Kompetenz der Landesregierung in Anspruch genommen hätten. (Heiterkeit bei der CDU)
Wir werden mit diesem Nachtragshaushalt der Landesregierung eine Ausgabenermächtigung geben, deren Volumen und Verfügbarkeit die Handlungsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit des Landes sichert.
Das Land muss handeln können, damit der Flughafen Hahn, damit die Region, damit die Menschen eine verlässliche Perspektive entwickeln können. Die Regierung hat zugesichert, alle Zahlungen nur in enger Abstimmung mit der Kommission zu tätigen. Das ist gut und notwendig. Genau das erwarten wir, und genau das wird die Landesregierung auch tun, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, über die Diskussion, was jetzt von diesem Parlament zu tun ist, um einen Handlungsspielraum am Hahn zu schaffen, sind die anderen Bestandteile dieses Nachtragshaushalts in den Hintergrund getreten. Sie sind allerdings ebenso von großer Wichtigkeit für Rheinland-Pfalz.
Um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können und den Ausbaugrad der Betreuung für die U3-Kinder zu steigern, stellen wir rund 56 Millionen Euro zusätzlich in 2013 zur Verfügung. Das wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Rheinland-Pfalz weiter verbessern.
Wir stehen auch konsequent zu den Hochschulen und werden Planungssicherheit für die Hochschulen schaffen, indem wir 30 Millionen Euro zusätzlich im Sondervermögen zur Verfügung stellen.
Für uns ist es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das wir ausdrücklich begrüßen, eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen gleichgestellt werden,
Frau Klöckner, Sie haben vom soliden Gegensparen gesprochen. Wer hier mehrfach vom soliden Gegensparen spricht und außer globalen Minderausgaben auf den ganzen Haushalt kein einziges Beispiel nennt, wo konkret eingespart werden kann,
der möge bitte das Wort „solides Gegensparen“ weglassen, weil es einfach albern und unsolide ist, was Sie hier immer stereotyp vortragen.
Meine Damen und Herren, wir handeln gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, bei dem wir mit hohem Respekt anerkennen, dass es ein solider und ein absolut verlässlicher Partner ist, der auch schwere Herausforderungen mit uns gemeinsam geht. Wenn er zu einem Ja gefunden hat, dann ist es ein konsequentes Ja ohne Wenn und Aber. Auch das zeugt von Verlässlichkeit in einer Regierungskoalition, die in vorbildlicher Weise mit Rot-Grün in Rheinland-Pfalz besteht.
Wir werden mit diesem Haushalt die richtigen Antworten auf aktuelle Herausforderungen geben. Der Haushalt bedeutet Mehrausgaben und eine erhöhte Kreditaufnahme. Aber schon die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts wird belegen, dass wir dadurch den bis zum Jahr 2020 festgelegten Abbaupfad der strukturellen Neuverschuldung des Landes nicht verlassen werden.
Bereits im Vollzug des diesjährigen Haushalts werden wir von den neuen Ausgaben so viel gegensparen wie möglich. Die Koalition setzt den Kurs der zukunftsgerichteten Konsolidierung fort, und sie gibt mit diesem Nachtragshaushalt ein klares Zeichen dafür, dass sie verlässlich zu ihrer Verantwortung für den Flughafen Hahn, die Region und die Menschen auf dem Hunsrück steht.
Es war relativ einfach, schneller zu sein; denn schon beim ersten Satz war die blaue Karte erforderlich.
Herr Hering, es brennt lichterloh. Das ist der neue Geschäftsführer, der erst einmal genau gelesen hat und
Wer ihn kannte, wer ihn kennt, wer ihn gelesen hat – Sie haben ihn offensichtlich nie gelesen –, hätte gewusst, dass Sie vor eine Wand fahren. Darum hat er diesen Satz gebraucht, es brennt lichterloh.
Meine Damen und Herren, ich sage einen zweiten Satz und nur so viel zu den Rechenkünsten: Herr Lewentz hat vor knapp einem halben Jahr davon gesprochen, dass das Eigenkapital noch für vier Jahre reicht. Wer ist jetzt der Rechenkünstler? Warum stehen wir heute hier mit einem Nachtrag?