Ich sage noch eines. Sie haben das nicht verstanden, was unsere Anträge betrifft. Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat sehr deutlich gemacht – das war überzeugend –, dass uns die EU bis zum heutigen Tag die EUKonformität nicht bescheinigen konnte.
Das hat sie uns deutlich gemacht. Wir haben deswegen gesagt, wir warten nicht, bis die zweite Tranche, bis Euro-X oder sonst etwas die EU-Konformität einfordern, sondern wir sagen 2013.
Das sagen wir in dem Wissen, dass es Ihnen morgen oder übermorgen vielleicht nicht gelingen wird, uns die EU-Konformität zu bescheinigen.
Noch vor die nächsten Tranchen 2014 gehört das Konzept. Ich weiß nicht, ob Ihnen am Ende des Jahres die GRÜNEN hineinschreiben, dass das Nachtflugverbot weg soll. Ich weiß nicht, ob sie Ihnen Null-Wachstum hineinschreiben. Dazu sage ich konsequent Nein. Für
ein solches Konzept von uns eine blinde Zustimmung zu erwarten – nein, diese Konsequenz kann von mir – das ist mein Wahlkreis –, dieses Konzept kann von der Region und von der Union nicht unterschrieben werden.
Herr Licht, ich habe gesagt, dass das von dem Geschäftsführer eine unglückliche Formulierung gewesen ist.
(Pörksen, SPD: Das hat er doch gesagt! – Zurufe von der CDU: Aha! – Zuruf der Abg. Frau Thelen, CDU)
In der Rede habe ich das so gesagt. Es ist ein Unterschied, ob ich öffentlichkeitswirksam solche Formulierungen wiederhole und den Formulierungen hinzufüge, dass sie nur von Ihnen stammen, beim Löschen helfen, Nothilfe und das dann in Zusammenhang bringe mit der Aussage, es brennt lichterloh.
Es ist die Frage, was man damit bezweckt, reißerisch wahrgenommen zu werden oder der Sache zu dienen.
(Licht, CDU: Das müssen Sie mir gerade sagen! – Dr. Weiland, CDU: Mehr fällt Ihnen nicht auf? – Baldauf, CDU: Wer war denn zuständig?)
Herr Baldauf, von Ihnen ist bezüglich der Verluste gesagt worden, die Verluste am Hahn sind nach dem Ausstieg von Fraport betriebswirtschaftlich reduziert worden dank der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich habe gesagt, der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das war trotz einer Weltwirt
schaftskrise, einer Flugverkehrsabgabe so, die Ihre Partei zu verantworten hat, die der Flugwirtschaft in Deutschland massiv schadet.
Sie sagen mir, die Betriebsergebnisse werden schlechter. Sie sagen das wider besseres Wissen. Sie wissen es anders. Das ist doch eine Beleidigung der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Flughafen Hahn, meine Damen und Herren.
Sie sagen, Sie seien nicht bereit, einen Blankoscheck zu unterschreiben. Hier steht kein Blankoscheck. Hier geht es darum, Handlungsspielraum zu geben, der notwendig ist. (Licht, CDU: Den kritisieren Sie!)
Wir verlangen von Investoren und anderen, dass sie einen gewissen Vertrauensvorschuss für den Flughafen Hahn geben. Es gibt Investoren, die aktuell in die Frachthallen investieren. Wir wollen Airlines gewinnen. Diese erhalten von Ihnen folgende Aussage: Investiert ihr euer Geld in das Projekt, wir als CDU schauen von Monat zu Monat, ob sich das rentiert.
Das ist die Antwort, die Sie Investoren geben. Hier ist die Frage zu beantworten, die Sie politisch beantworten müssen: Stehen Sie zum Hahn, ja oder nein?
Frau Präsidentin! Herr Hering, man merkt, Sie möchten durch Beschimpfung der Opposition vom eigenen Desaster ablenken.
Herr Hering, wissen Sie, Sie stellen sich als Experte für Großprojekte, insbesondere Flughäfen dar. Soweit ich mich erinnere, waren Sie zuständiger Wirtschaftsminister sowohl für den Nürburgring als auch für den Hahn.