Was hat Ihnen denn die Regierung angeboten, wenn ich Sie als CDU-Vertreter so ansprechen darf? – Sie hat nicht nur Ihnen persönlich, nein, sie hat uns allen angeboten, uns klar darzulegen, wie die einzelnen Schritte verlaufen, und angeboten, uns in das Verfahren einzubinden. Der Nachtragshaushalt ist so übersichtlich gestaltet, dass er auf ein Blatt passt, wenn man die Haushaltsstellen zusammenschreibt.
Es sind dort – ich möchte das der Vollständigkeit halber erwähnen, weil sich die heutige Debatte so sehr auf den Hahn konzentriert – die Kindertagesstätten mit 56 Millionen Euro enthalten. Wir gehen an dieser Stelle den nächsten Schritt, um die Spitzenposition, die RheinlandPfalz im Bereich der westdeutschen Bundesländer beim Ausbaugrad und bei der Sicherstellung der Versorgung einnimmt, weiterentwickeln zu können. Das ist etwas, was sich im Laufe des Jahres gezeigt hat. Das findet seinen Niederschlag im Nachtragshaushalt.
Wir kommen unseren humanitären Verpflichtungen nach, die per Urteil definiert wurden. Weitere 8 Millionen Euro sind im Haushalt veranschlagt.
Das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ in Höhe von 30 Millionen Euro soll diese Planungssicherheit erhalten.
Wenn Sie jetzt in Ihrem Beitrag an dieser Stelle eine eigene Definition aufmachen und sagen, das wäre nicht notwendig, dann verkennen Sie die Finanzierung dieses Hochschulpakts; denn das ist der Grund, warum die 30 Millionen Euro bereitgestellt werden müssen: Herr Schreiner, die Universitäten brauchen die Zu- und Aussage des Landes, für diese 30 Millionen Euro bereitzustehen, damit die CDU geführte Bundesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt und an den Hochschulen die Finanzierung gewährleistet. Das ist die Begründung und nicht das, was Sie gesagt haben.
Es geht um die Sicherstellung des Betriebs, um die Möglichkeit zu eröffnen, ein Zukunftskonzept zu gestalten.
Ich habe mir notiert, dass Frau Ministerpräsidentin Dreyer in der entsprechenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses von einem Zwischenschritt zu einer Sicherstellung des Flughafens Hahn sprach. Heute sprach sie von einer Zwischenfinanzierung. Es geht um die Sicherstellung der Liquidität, um die mehrfach zitierten 80 Millionen Euro.
Wenn in diesem Zusammenhang von überraschenden neuen Erkenntnissen gesprochen wird, bin ich überrascht, wie man solche Schlüsse aus diesen Aussagen im Haushalts- und Finanzausschuss ziehen kann.
Es wurde eindeutig dargelegt, wie sich die Beträge errechnen: brutto 86 Millionen Euro, netto 80 Millionen Euro. Der Finanzminister hat das klar dargestellt. Er hat an der Stelle den nächsten Schritt gemacht – die Regierungschefin hat es benannt –, die Details der Finanzierung der Gesellschaft offengelegt und Ihnen die Listen zur Verfügung gestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Haushalts- und Finanzausschuss mit dabei waren, vielleicht erinnern Sie sich noch, dass ich dort die Frage nach der Vertraulichkeit gestellt habe, weil es nicht ganz einfach aus Unternehmenssicht ist, die Daten bereitzustellen.
Trotzdem hat der Innenminister gesagt, jawohl, wir stellen allen diese Informationen bereit. Jetzt zu sagen, die Tabelle sei nicht lesbar oder nicht klar erkennbar gewesen oder man konnte sie nicht zuordnen, dann kann ich aus meiner Sicht nur feststellen, anscheinend können Sie weder lesen noch rechnen; denn ansonsten wären die Zahlen nicht erkennbar oder darlegbar.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Zu viel Schwarz auf der Liste! Ganz einfach!)
Es ist darüber hinaus Auskunft gegeben worden, wie man das Ganze in Zukunft gestalten will. Es ist sehr umfangreich dargelegt worden, welche Gespräche mit der EU geführt werden. Jetzt zu behaupten, es hätte nach Ihrer Einschätzung keine Gespräche gegeben, ist genauso falsch wie Ihr Zahlenwerk, das Sie vorgelegt haben.
Die Gespräche laufen. Sie sind deutlich von dem zuständigen Mitarbeiter in der entsprechenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses benannt worden. In Abstimmung mit der EU-Kommission – das hat die Ministerpräsidentin in dieser Sitzung erklärt – wird jeder weitere Schritt erfolgen.
Wie viel mehr Klarheit wollen Sie denn noch? Wie viel mehr Kontrolle durch den Haushalts- und Finanzausschuss wollen Sie denn noch?
(Pörksen, SPD: Nebelkerzen schmeißen Sie dort hin! – Licht, CDU: Die Diskussion werden Sie noch weiter mitbekommen!)
Es geht jetzt darum, ein klares deutliches Signal für den Flughafen Hahn, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort am Flughafen zu setzen: Wir stehen zum Flughafen Hahn. Es geht um nichts anderes.
Das ist das, was sich hinter den veranschlagten Zahlen verbirgt, die Sie jetzt im Nachtragshaushalt finden. Alles andere, die Diskussion um Veranschlagungsgrundsätze und die Frage der Kassenwirksamkeit, können Sie hinten anstellen.
Sie haben sich in vielen Punkten selbst widersprochen, alleine wenn ich Ihre Aussage nehme, ja, wir sind bereit, kurzfristig zusammenzukommen und neu zu beraten und schnell Geld bereitzustellen. Das ist keine belastbare Aussage, um ein Unternehmen in die Zukunft zu führen.
Wir stehen dazu, dass im Haushalt klare Daten und Fakten genannt werden und erkennbar ist, es geht nicht nur um ein paar Wochen oder Monate, sondern darum, dass der Flughafen Hahn eine Zukunftsperspektive und, wenn die Flughafenleitlinie vorliegt, die Möglichkeit hat, seine Zukunft zu gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders von der CDU, stimmen Sie diesem Nachtrag zu, stimmen Sie damit nicht nur für den Ausbau der Kindertagesstätten, stimmen Sie nicht nur für die Planungssicherheit der Hochschulen, stimmen Sie nicht nur für humanitäre Verpflichtungen, die wir damit erfüllen, stimmen Sie auch für die Zukunft des Flughafens Hahn, stimmen Sie für die Menschen dieser Region.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Die Landesregierung begegnet mit ihrer Vorlage des Nachtragshaushalts den drängenden Problemen und Fragestellungen, die sich im Land stellen. Sie wird damit der Aufgabe, die an sie gestellt ist, gerecht. Von daher werden wir dieser Vorlage mit einer Änderung unsere Zustimmung erteilen, meine Damen und Herren.
Die Änderung umfasst einen ausgebrachten Sperrvermerk in Kapitel 20 04 Titel 831 01 „Erwerb und Erhöhung von Beteiligungen“ gemäß § 22 der Landeshaushaltsordnung“.
Um diese Mittel tatsächlich auszugeben, wird eine Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses notwendig sein. Wir sind der Auffassung, dass die konkrete Ausgabe noch einmal einer erneuten Darlegung und Diskussion bedarf. Wir kommen so dem Anspruch nach, wirtschaftlich und sparsam zu handeln, meine Damen und Herren.
Wir haben außerdem zur Darstellung der Zielsetzung und der Prioritäten, die wir verfolgen, bei den Haushaltsberatungen und der -verabschiedung einen begleitenden Entschließungsantrag eingereicht, der deutlich macht, welche Erwartungen wir an die Landesregierung mit der Verabschiedung des Haushalts verknüpfen.
Dieser umfasst die wesentlichen Aufgabenbereiche und erläutert noch einmal unsere ausdrückliche Unterstützung für das, was die Landesregierung vorgelegt hat, verbindet dies aber auch mit deutlichen Erwartungen, die wir vor allen Dingen im Bereich des Flughafens Hahn an die weiteren Problemlösungen stellen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die Änderungsanträge der CDU sind keine Alternative zur Vorlage durch die Landesregierung. Sie sind Flickschusterei, unvollständig, technisch falsch, verfassungsrechtlich bedenklich und widersprechen den Zielsetzungen, die Sie in Ihrem eigenen Entschließungsantrag wiedergeben.
Meine Damen und Herren, Sie verwechseln effektiv mit effekthascherisch. Das ist Ihr großes Problem, meine Damen und Herren.
Genau deswegen wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihren Änderungsanträgen mit Sicherheit nicht ihre Zustimmung erteilen.
Meine Damen und Herren von der CDU, außerdem haben Sie einen Entschließungsantrag eingereicht, der bestimmte Teile weithin erläutert. Sie beschäftigen sich darin aber lediglich mit dem Flughafen Hahn, andere Teile waren Ihnen offensichtlich keiner Würdigung wert. Das ist schade angesichts der angesprochenen und vorangebrachten Themengebiete.
Ihr Entschließungsantrag ist äußert umfangreich gestaltet und beleuchtet sehr umfänglich bestimmte Teile. Ich würde sogar sagen, Ihr Entschließungsantrag enthält manch Gutes und sogar manch Neues – nur das Neue ist nicht gut, und das Gute ist nicht neu, meine Damen und Herren.
Er wird der gesamten Aufgabenstellung des Haushalts nicht gerecht. Er enthält falsche Forderungen, wie beispielsweise eine ausdrückliche Festlegung auf weitere Straßenausbauprojekte rund um den Flughafen Hahn, ein reines Wachstumskonzept für den Flugverkehr – und das nennen Sie frecherweise auch noch nachhaltig. Sie sollten noch einmal nachsitzen, meine Damen und Herren. Deshalb wird auch der Entschließungsantrag absehbar keine Zustimmung bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden.
Meine Damen und Herren, Sie sind ein bisschen von einer Form der Anmaßung von Wissen geleitet. Sie wissen angeblich so viel. Immer dann, wenn man Sie abklopft, wissen Sie angeblich so wenig, weil Sie so wenig Informationen haben.
Sie kennen angeblich den Finanz- und Liquiditätsbedarf. Deswegen wissen Sie auch besser als die Landesregierung und alle anderen, die im Haushalts- und Finanzausschuss am Freitag da waren, was dort hineinzugeben ist.