Meine Damen und Herren, Sie haben einen Parteibeschluss und legen sich fest – Sie haben es eben von diesem Podium noch einmal wiederholt –, dass die Infrastruktur weitere Finanzierungsbedarfe habe und dort mehr in Infrastruktur ausgegeben werden müsse. Gleichzeitig sehe ich nicht einen einzigen Euro, den Sie dafür bereitstellen.
Erstens ist es falsch, und zweitens ist es mit finanziellen Mitteln nicht hinterlegt. Genau das ist es. Sie glauben und behaupten, es zu wissen. Meine Damen und Herren, diese Anmaßung leitet Sie dermaßen in die Irre.
Herr Schreiner, dann haben Sie einmal mehr versucht, das Spiel des glaubwürdigen Haushalts aufzuziehen, und haben die nachfolgenden Generationen und ihre Belastungen angeführt. Das ist eine berechtigte Fragestellung, aber Sie gehen damit nicht seriös um. Sie werfen uns vor, keinen echten Sparwillen zu haben und das alles auf zukünftige Haushalte bzw. zukünftige Generationen zu übertragen. Was ist Ihre Gegenfinanzierung? 125 Millionen Euro globale Minderausgabe in einem laufenden Haushalt.
Meine Damen und Herren, Sie tragen doch sonst so gerne das Haushaltsrecht vor sich her. Werfen Sie doch einen Blick in Artikel 118 der Landesverfassung, in dem steht – den darf ich bestimmt mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –: „Der Landtag darf Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung oder dem festgestellten Haushaltsplan nur beschließen, wenn Deckung gewährleistet ist.“
Meine Damen und Herren, 125 Millionen Euro globale Minderausgabe sind keine ausreichende Deckung dafür. Das macht Ihr ganzes Vorgehen ganz offensichtlich verfassungswidrig, meine Damen und Herren.
Ich verweise auch gerne noch auf einen weiteren Punkt, den Sie auch angeführt haben. Herr Schreiner, Sie haben sich bitterlich über die Minderfinanzausstattung für die Hochschulen beschwert. Sie haben der Presse vorgelegt, Sie würden die 30 Millionen Euro Sondervermögen für die Hochschulen streichen. In der Pressevorlage habe ich das gelesen. Das Einzige, was fehlt, ist Ihr Deckblatt dazu. Jetzt können Sie mir erklären: Oh, das haben wir leider vergessen! – Technisch passiert Ihnen offensichtlich ab und zu so etwas. Das Einzige, was aber tatsächlich bei dem fehlenden Deckblatt fehlt, ist, dass Sie dafür keine ausreichende Nettokreditaufnahme vorgesehen haben. Nur wenn das Deckblatt vorliegt, ist auch die Kreditaufnahme entsprechend abzusenken.
Sie streichen die Nummern 1 und 2, dabei korrigieren Sie in Ihren Deckblättern nicht die Ausgaben und damit auch die erforderliche Nettokreditaufnahme. Das ist handwerklich so dermaßen schlecht, dass es unerträglich ist, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Landwirte nicht beleidigen, aber da, wo ich herkomme, sagt man: „Wenn d‘ Bauer nit schwimme koa, isch d‘ Badhos schuld“. Genau das trifft auf Sie und Ihre Haushaltspolitik zu, meine Damen und Herren. Gehen Sie in sich.
Als Letztes kommt dann auch noch unser Lieblingsprojekt, über das Sie sich gerne so lange und ausführlich ereifern, der Liquiditätspool. Dann machen Sie etwas, das ich nun gar nicht verstehen kann. Sie haben den von Ihnen benannten Experten Herrn Professor Dr. Rossi in der Anhörung mit einer Fragestellung für den konkreten Haushalt ausgestattet und haben gesagt – schnell noch hereingeschoben –, er möge doch bitte begutachten, ob diese 51 Millionen Euro denn so in Ordnung seien. –
Dann hat Herr Professor Dr. Rossi ausgeführt: Oh, das begegnet erheblichen beihilferechtlichen Bedenken. – Dann machen Sie eine Erläuterung, indem Sie unten hineinschreiben, dass Sie den Rechtscharakter dieses Kredits ändern, um genau dem zu widersprechen. Ich verstehe Sie nicht. Entweder glauben Sie Ihrem Experten nicht, Sie haben es nicht gelesen, oder Sie haben es nicht verstanden.
Wir hingegen haben klar ausgeführt, dass der Rechtscharakter sich nicht ändert, indem wir es im Haushalt aufzeigen. Diesen Fehler haben Sie gemacht. Ich verstehe das nicht. Es ist inkonsistent, zeigt aber einmal mehr die Qualität, mit der Sie mit Haushaltsfragen umgehen, meine Damen und Herren.
Damit gilt einmal mehr für die Haushaltspolitik der CDU: Wahr und klar, wie das alles zu sein hat, ist das nicht, eher sprunghaft, windig und nicht ganz seriös.
Meine Damen und Herren, weil das so ist, wie es ist, ist es gut, dass die Wählerinnen und Wähler uns die Verantwortung in diesem Land anvertraut haben und nicht Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Nachtragshaushalt ist keine Routine, aber er ist auch nichts Ungewöhnliches. Wir müssen diesen Haushalt kurzfristig verabschieden. Dafür haben wir diesem Parlament zu danken.
Aber dass Nachtragshaushalte kurzfristig verabschiedet werden, ist ebenfalls nichts Ungewöhnliches; denn könnte man sie langfristig planen, könnte man es im regulären Haushaltsverfahren abwickeln.
Das Volumen, um das es hier geht, nämlich 242 Millionen Euro, ist ebenfalls in Relation zu den Bruttoausgaben des Haushaltes alles andere als ungewöhnlich.
Die Fraktionsvorsitzende der CDU klagt ein, wir sollten uns an den Haushaltsgrundsätzen orientieren. Natürlich tun wir das. Sie mahnt den Grundsatz der Bestimmtheit an und moniert, wir würden erzählen, dass wir Zwischenfinanzierungen vornehmen möchten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, manche sagen Zwischenfinanzierung, manche sagen Liquiditätskredit, andere sagen Betriebsmittelkredit. Es ist das Gleiche. Fragen Sie einfach nach, wenn es Ihnen komisch vorkommt, aber stellen Sie keine Behauptung auf, wir würden gegen hehre Haushaltsgrundsätze sprechen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den Zahlen. Lieber Herr Schreiner, dass Sie hier so panisch reagieren,
Ich verstehe, dass Sie sich wehren. Aber ich muss sagen, das Verhalten, das Sie bei diesem sich Wehren seit 14 Tagen an den Tag legen, halte ich nicht für entschuldbar.
Es wäre ziemlich einfach gewesen, wenn Ihre Fraktion gesagt hätte, wir haben uns geirrt. Ich glaube sogar, das wäre sympathisch gewesen.
Ja, ich verstehe auch, dass man denjenigen oder diejenige, der bzw. die diese Deckblätter geschrieben hat, versucht zu schützen. Dann kann man auch sagen, es war vielleicht durch das Schwärzen nicht so ganz einfach, es zu verstehen. Aber für Sie, liebe Frau Klöckner, war etwas anderes viel einfacher. Sie haben sich hierhergestellt und behauptet, möglicherweise seien Sie als CDU-Fraktion bewusst falsch informiert worden.
Das finde ich nicht nur peinlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schlichtweg schlechter und mieser Politikstil.
Weil so etwas zum Glück nicht allzu häufig vorkommt und vielleicht auch in Zukunft nicht mehr allzu häufig vorkommen sollte, möchte ich schon auf die Chronologie der Dinge eingehen.
Am 26. Februar – die Ministerpräsidentin hat es erwähnt – bin ich gemeinsam mit dem Staatssekretär gebeten worden, noch während der Kabinettsitzung, in der wir diesen Nachtragshaushalt verabschiedet haben, in die CDU-Fraktion zu gehen, den Haushalt dort zu erläutern und für Fragen zur Verfügung zu stehen. Wir waren eine Stunde bei Ihnen und haben alle Ihre Fragen beantwortet und unter anderem erwähnt, dass es überwiegend um endfällige Kredite geht. Wir haben den Betrag von 67 Millionen Euro genannt. Dass die Gesamtkreditsumme 80 Millionen Euro netto war, lag augenfällig auf der Hand.
Am 6. März habe ich in diesem Haus den Nachtragshaushalt eingebracht und habe gesagt, dass nach den Planungen der Geschäftsführung der Liquiditätsbedarf der FFHG bis Ende 2014 gedeckt wird und er zum überwiegenden – das können Sie wörtlich nachlesen – Teil aus endfälligen Krediten besteht.
Na ja, wenn man 80 Millionen Euro netto aufnimmt und 67 Millionen Euro endfällige Kredite sind und einem dann nicht klar ist, was aber auch bereits in Ihrer Fraktion erläutert worden ist, dass es daneben einen Liquiditätsbedarf, Zwischenfinanzierungsbedarf oder Betriebsmittelkreditbedarf gibt, der einfach daraus resultiert, dass es jenseits der endfälligen Kredite eine Diskrepanz zwischen Erlösen und Kosten in diesem Unternehmen gibt, zu denen im Übrigen auch die Zinszahlungen gehören, dann muss man sich wundern, wenn nachher Behauptungen aufkommen, die mit der Realität wenig zu tun haben.
Jetzt können Sie noch sagen: Als Sie bei uns in der Fraktion waren, war noch alles neu. – In der Rede haben Sie nur diese Diskrepanz erklärt. Es gab eine Ausschusssitzung. Vor dieser Ausschusssitzung hat Ihnen offensichtlich die Ministerpräsidentin diese geschwärzte Liste zugeleitet, auf der alle endfälligen Kredite sind. Sie hatten Zeit, sich diese Liste anzuschauen. Sie war Gegenstand ausführlichster Erörterungen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in diesem Raum. Es ist danach gefragt worden, wie sich diese Kredite zusammensetzen und in welchen Jahren sie auftauchen. Es ist von 20 Millionen Euro und 47 Millionen Euro gesprochen worden.